27. Juni 2008
Pressemitteilung der BÜNDNIS 90/GRÜNEN-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Gesamtschulneugründungen zu lange verschleppt


Wulff für enttäuschte Schüler-Hoffnungen verantwortlich

Die Landtagsgrünen haben Ministerpräsident Wulff und der CDU vorgeworfen, für die enttäuschten Hoffnungen von rund 3.100 an niedersächsischen Gesamtschulen abgelehnten Schülerinnen und Schüler allein verantwortlich zu sein. Ohne vernünftigen Grund sei die Aufhebung des Neugründungsverbots von Gesamtschulen nach einer entsprechenden Ankündigung des Ministerpräsidenten monatelang verschleppt worden, sagte die schulpolitische Sprecherin Ina Korter am Freitag (heute) in Hannover.

"Es hätte nur ein einziger Satz aus dem Schulgesetz gestrichen werden müssen, so wie wir es bereits im Oktober letzten Jahres beantragt haben. Viele, auch CDU-regierte, Städte und Landkreise standen längst in den Startlöchern und hätten bereits zum kommenden Schuljahr neue Gesamtschulen gegründet", sagte die Grünen-Politikerin.

Korter wies darauf hin, dass der Run auf die Gesamtschulen in diesem Jahr "so groß war wie noch nie". Landesweit hätten fast die Hälfte der Bewerberinnen und Bewerber vor allem an den Integrierten Gesamtschulen abgelehnt werden müssen. "Der tatsächliche Bedarf ist noch viel höher. Schließlich gibt es Angebote für diese Schulform bisher überhaupt nur in etwa der Hälfte der Städte und Landkreise".

Die Grünen-Politikerin forderte die Regierungsfraktionen von CDU und FDP auf, ihren in der kommenden Woche zur Verabschiedung im Landtag anstehenden Gesetzentwurf, mit dem die Neugründung von Gesamtschulen zum Schuljahr 2009/ 2010 ermöglicht werden soll, nochmals zu überdenken. "Dieser Entwurf steckt voller Hürden und Fallstricke, um die Gesamtschulneugründung in möglichst vielen Regionen zu verhindern. Die Koalition muss die zahlreichen Barrieren aus ihrem Gesetzentwurf streichen und den Elternwillen endlich ernst nehmen!"