02. März 2008
Landtagsdebatte über die Regierungserklärung


Landesregierung legt sich bei Gesamtschulen nicht fest

„Gemeinsam unser Land bewegen – für ein modernes, weltoffenes und menschliches Niedersachsen“. Unter dieses Motto hat Christian Wulff, am 26. Februar 2008 mit allen Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP wiedergewählter Ministerpräsident, seine Regierungserklärung für die bis 2013 reichende 16. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtags gestellt. Wegen einer akuten Erkrankung des Regierungschefs wurde sie durch den Stellvertretenden Ministerpräsidenten, Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP), verlesen. Von den Oppositionsfraktionen wurde die Regierungserklärung heftig kritisiert. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion nannte sie eine Provokation des Parlaments und sprach von Schönfärberei und Verharmlosung der Realität.

Für den Bildungsbereich dürfte die Ankündigung, bei rückläufigen Schülerzahlen keine Lehrerstellen einzusparen, zu den bemerkenswertesten Aussagen gehören. „Wir werden die frei werdenden finanziellen Ressourcen im Bildungssystem belassen“, heißt es wörtlich in der Regierungserklärung. Ob dadurch die Unterrichtsversorgung tatsächlich verbessert wird und die Schülerinnen und Schüler „besser betreut und gefördert“ werden, wird erst deutlich werden, wenn die Gegenrechnung aufgemacht ist. In der Regierungserklärung finden sich beispielsweise keine Ausführungen darüber, in welcher Höhe die Rückzahlung der Arbeitszeitkonten in den kommenden Jahren zu Buche schlägt.

Aus dem jetzigen Lehrerbestand müsste auch die in der Koalitionsvereinbarung verabredete Ankündigung finanziert werden, „die Klassengrößen zu überprüfen und schrittweise im Rahmen der Finanzierbarkeit zu verkleinern“. Das gilt auch für die weiteren Entlastungen der Schulleiterinnen und Schulleiter, für die es eine eigene Arbeitszeitverordnung geben soll, für die Erhöhung der Zahl der Ganztagsschulen sowie für die Beratung und Unterstützung der Eigenverantwortlichen Schulen und das für sie vorgesehene „dauerhafte Budget in angemessener Höhe“ (Koalitionsvereinbarung). Auch wenn die Kosten der angekündigten Schulleitungsakademie durch den Spielraum gedeckt werden, der durch die rückläufigen Schülerzahlen entsteht, bleibt die Aussage des Ministerpräsidenten richtig, dass die frei werdenden Ressourcen „im Bildungssystem belassen“ werden.

Gesamtschule nur schulisches Angebot?

Konkrete Festlegungen fehlen ferner bei den übrigen Ankündigungen für das Regierungshandeln in den kommenden Jahren. Unklar bleibt z.B., auf welche Weise „die Bereitschaft weiterer Grundschulen zur Einführung der flexiblen Eingangsstufe nachdrücklich unterstützt“ werden soll. Wünschenswert wäre es auch gewesen, den Umfang zu erfahren, um den „das Regeleinschulungsalter schrittweise gesenkt und der Stichtag der Schulpflicht entsprechend vorgezogen“ werden soll. Darüber wird wohl erst der Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes Auskunft geben, der dem Parlament möglicherweise schon im April vorgelegt werden wird.

Das gilt auch für die bereits im Wahlkampf erfolgte Ankündigung, das Errichtungsverbot für Gesamtschulen zu relativieren. Während in der Koalitionsvereinbarung davon die Rede ist, dass die Errichtung von Gesamtschulen auf Antrag der Schulträger „als Ergänzung“ möglich werden soll, sofern das „Regelschulsystem“ dauerhaft nicht gefährdet wird und der „nachhaltige Elternwille“ nachgewiesen wird, spricht die Regierungserklärung in diesem Zusammenhang von einem „Angebot“. Das deutet darauf hin, dass die Gesamtschule den Status eines schulischen Angebots erhalten soll, zu dessen Errichtung die Schulträger berechtigt, aber auch beim Nachweis einer ausreichenden Elternnachfrage nicht verpflichtet sein werden. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Wolfgang Jüttner, brachte es in der Aussprache zur Regierungserklärung auf den Punkt: Die Errichtung neuer Gesamtschulen werde künftig wohl theoretisch möglich werden, praktisch aber nicht erfolgen.

Bekenntnis zum gegliederten Schulwesen

„Wir bekennen uns klar zum gegliederten Schulsystem als Regelschulsystem“, heißt es wörtlich in der Regierungserklärung. Sie enthält aber keine Aussagen darüber, wie es mit dem Sorgenkind des herkömmlichen Schulwesens, der Hauptschule, weitergehen solle. Auch Entwicklungen in anderen Bundesländern, die auf eine Zusammenführung der getrennten Schulformen abzielen, werden nicht angesprochen. Wichtig ist dagegen für die Landesregierung, dass „in den Schulen Ruhe einkehrt“; die in der abgelaufenen Wahlperiode auf den Weg gebrachten Reformen sollten sich jetzt „erfolgreich in der Praxis bewähren“.

Ob die aktuelle Diskussion über das Abitur nach zwölf Jahren zur Ruhe kommt, dürfte indes bezweifelt werden. Das Gymnasium als „Flaggschiff der konservativen Schulpolitik hat Schlagseite“ bekommen, sagte Stefan Wenzel, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ein Zurück zum neunjährigen Gymnasium wird es nach der Regierungserklärung nicht geben, richtig sei aber, dass die Sorgen von Schülern und Eltern ernst genommen werden müssten. Dazu seien „viele Maßnahmen – von neuen Curricula bis zu Förderangeboten – auf dem Weg“. Allerdings fehlt in der Regierungserklärung die Ankündigung, Niedersachsen werde sich in der Kultusministerkonferenz für eine Senkung der Mindestwochenstundenzahl einsetzen, die Grundlage für die gegenseitige bundesweite Anerkennung der Abiturzeugnisse ist.

Von der Opposition wurde die Umstellung auf das achtjährige Gymnasium als dilettantisch kritisiert; die damit verbundenen organisatorischen und pädagogischen Herausforderungen seien vollkommen unterschätzt worden. Nicht unwidersprochen blieb auch die Ankündigung aus der Koalitionsvereinbarung, im Zusammenhang mit der Neuordnung der beruflichen Bildung „eine Reduzierung der Berufsschultage zu überprüfen“.

Pensionsfonds für Beamte

Im Hinblick auf die Staatsfinanzen soll in der jetzigen Wahlperiode der „Konsolidierungskurs“ fortgesetzt werden. Schrittweise soll zwar die vollständige Beitragsfreiheit des Kindergartenbesuchs realisiert werden, ab 2010 will die Landesregierung aber ohne neue Schulden auskommen und sogar mit dem Abbau des fast 50 Mrd. Euro umfassenden Schuldenberges beginnen. In diesem Zusammenhang wird die Einrichtung eines Pensionsfonds für neu eingestellte Beamte angekündigt, aus dem bereits im Jahre 2020 die ersten Beamtenpensionen gezahlt werden könnten.

Der Wechsel in der Führung des Kultus- und Justizministeriums spielte in der Aussprache zur Regierungserklärung nur eine Nebenrolle. Stefan Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprach von einem „seltsamen Tauschgeschäft“, von der Fraktion DIE LINKE gab es Lob für die Ablösung des bisherigen Kultusministers; der SPD-Fraktionsvorsitzende meinte dazu, da habe wohl „Not mit Elend den Platz wechseln“ müssen.

---