29. Mai 2008
Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Gesamtschulen: Schüler und Eltern teilen SPD-Kritik


Die SPD-Fraktion fühlt sich durch die heutige Anhörung im Kultusausschuss in ihrer Kritik am Schulgesetzentwurf bestätigt. „Es ist bezeichnend, dass sowohl Landesschülerrat als auch Landeselternrat kein gutes Haar an dem Gesetz lassen“, sagte die bildungspolitische Sprecherin Frauke Heiligenstadt. „Die einmütige Allianz von Lehrern, Eltern und Schülern gegen die zahlreichen Stolpersteine auf dem Weg zu neuen Gesamtschulen muss der Landesregierung zu denken geben.“

Heiligenstadt wies darauf hin, dass sich eine große Mehrheit aller Betroffenen für die uneingeschränkte Möglichkeit der Gründung neuer Gesamtschulen ausspricht. „Maßgeblich für die Errichtung von Gesamtschulen darf ohne Wenn und Aber ausschließlich der Elternwille sein. In der Diskussion hat sich gezeigt, dass der schulpolitische Sprecher der CDU die Arbeit der zahlreichen Initiativen diffamiert und kein klares Be-kenntnis zum Elternwillen abgibt.“ Die von der schwarz-gelben Koalition vorgelegte Regelung ist nach Ansicht Heiligenstadts ein fauler Kompromiss. „Geplant ist offensichtlich ein Gesamtschul-Verhinderungsgesetz. Die Hürden für die Errichtung neuer Gesamtschulen sind bewusst so hoch gelegt worden, dass sie kaum zu überwinden sind. Das betrifft insbesondere die vorgeschriebene 5-Zügigkeit und den dauerhaften Erhalt des gegliederten Systems.“