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Juni 2005
Riesenerfolg für die niedersächsische Volksinitiative für Lernmittelfreiheit und freie Schülerbeförderung

160.000 Unterschriften an den Landeswahlleiter übergeben

Wie vom niedersächsischen Volksabstimmungsgesetz vorgeschrieben, hat die Volksinitiative der niedersächsischen Elternräte am 2. Juni nach genau einem Jahr 160.000 Unterschriften, davon allein 100.000 bereits von den Gemeinden bestätigte Unterschriften an den Landeswahlleiter Karl-Ludwig Strelen übergeben. Jetzt muss der Landtag entscheiden, ob er dem Antrag der Elterninitiative folgt, die vor einem Jahr abgeschaffte Lernmittelfreiheit wieder einzuführen und die kostenlose Schülerbeförderung unangetastet zu lassen. Zuvor wird die Volksinitiative ihren Antrag vor dem Kultusausschuss des niedersächsischen Landtages begründen können. Erforderliches Quorum waren 70.000 durch die Gemeinden bestätigte Unterschriften. Dieses Ziel ist also weit übertroffen worden.

Zum Erfolg der Volksinitiative hat insbesondere die vernetzte Zusammenarbeit der Kreis- und Stadtelternräte und des Landeselternrates beigetragen. Auch haben viele Schulleitungen und Kollegien niedersächsischer Schulen die Volksinitiative aktiv unterstützt. Weitere Unterstützung kam von den niedersächsischen Gewerkschaften, den Familien- und Wohlfahrtsverbänden, der National Coalition für Kinderrechte und vom UN-Kinderrechtskomitee in Bern.

Der Landeselternrat hat die Abschaffung der Lernmittelfreiheit und den aktuellen Erlass des Kultusministeriums zur entgeltlichen Lernmittelausleihe abgelehnt: „Es entsteht der Eindruck, dass durch diese Änderungen die Lernmittelausleihe so unattraktiv gestaltet werden soll, dass sich die Eltern entschließen, die Schulbücher doch selbst zu beschaffen. Damit wäre der hohe Verwaltungsaufwand in den Schulen aufgehoben. Aber gleichzeitig entfernen wir uns immer weiter von sozialer Gerechtigkeit!“

Die Volksinitiative sieht sich nach der Sammlung von weit mehr als 100.000 Unterschriften darin bestätigt, dass immer mehr Eltern und Bürger/innen die zunehmende Privatisierung von Bildungskosten als sozial- und familienpolitisch ungerecht empfinden. Schon vor der Abschaffung der Lernmittelfreiheit trugen die Eltern finanziell beträchtlich zu den Bildungskosten bei. Die ohnehin nur auf die reinen Schulbücher beschränkte Lernmittelfreiheit musste von den Eltern noch ergänzt werden durch die Anschaffung u.a. von Arbeitsheften, Taschenrechnern, Atlanten sowie Beiträgen zu Kopierkosten, Arbeitsgemeinschaften und Nachhilfe. Hinzu kommen meist regelmäßige freiwillige Spenden, z.B. für die Schulfördervereine. Die Eltern übernehmen nicht nur Kosten im Rahmen des Schulbesuches ihrer Kinder, sondern fangen auch durch ehrenamtliches Engagement Einsparungen des Landes und der Kommunen in den Schulen auf (z.B. Klassenraumrenovierungen, Schulhofgestaltungen, Schulbüchereien, Betreuung). Durch die Hintertür wird im reichen Deutschland ein verdecktes Schulgeld eingeführt, dass gegen die von der Bundesrepublik ratifizierte UN-Kinderrechtskonvention verstößt. Einsparung im Schulwesen entmutigen die Schüler/innen, Lehrer/innen und Eltern und tragen nicht zu besseren und gerechteren Bildungsergebnissen bei.

Nach Angaben des niedersächsischen Kultusministeriums sind mit der Lernmittelausleihe im Schuljahr 2004/2005 knapp 26 Mio. Euro von den Eltern eingenommen worden. Auf weitere 15 Mio. Euro schätzt das Kultusministerium die durch die Abschaffung der Lernmittelfreiheit bedingten zusätzlichen Elternausgaben für Schulbuchkäufe im Buchhandel. Die Eltern schulpflichtiger Kinder sind also in nur einem Schuljahr mit zusätzlichen 41 Mio. Euro zur Kasse gebeten worden.

Auch in anderen Bundesländern formiert sich der Protest gegen die weitere Verlagerung der Bildungsfinanzierung auf die Eltern. In Hamburg haben Elternräte dazu aufgerufen, die Zahlung von Leihgebühren für Schulbücher zu verweigern.

Die Sammlung von 100.000 Unterschriften für die Volksinitiative durch Eltern und Lehrer/innen ist auch eine Ermutigung für die Forderung weiterer dringender Verbesserungen an den niedersächsischen Schulen, insbesondere was die Unterrichtsversorgung, die Lehrerstundenzuweisung (z.B. Krankheitsreserve) und die Klassengrößen angeht.