Busemann gegen Schließung von Schulstandorten

Laut „rundblick“ vom 23. Juni 2005 hat sich Kultusminister Busemann deutlich dagegen
ausgesprochen, im Zuge der auch in Niedersachsen in den nächsten Jahren rückläufigen
Schülerzahlen, wie in den ostdeutschen Bundesländern Schulstandorte zu schließen.
Niedersachsen werde eine solche Maßnahme, egal in welcher Schulform, auf keinen Fall mittragen. Das Land könne aber den Schulträgern in dieser Frage keine Vorschriften machen,
gerade wenn der Druck der Entwicklung vor Ort zu groß wird. Busemann persönlich
würde lieber jeden kleinen Schulstandort im ländlichen Raum erhalten, als Gefahr zu lau-
fen, dass die Bildungsbeteiligung in der jeweiligen Schulform zurückgeht, nur weil die
nächste Schule zu weit weg ist, sagte der Minister in Hannover.


Ganztagsschulen können nicht auf Stundenbudget hoffen

Auf Anfrage der Abgeordneten Ina Korter ob im Laufe dieser Legislaturperiode überhaupt
noch vorgesehen sei, Ganztagsschulen mit zusätzlichen Stundenbudgets oder Ressour-
cen auszustatten, antwortete Minister Busemann in der Landtagssitzung vom 24. Juni
2005.

mehr

Versorgungsänderungsgesetz

Am 29.06.2005 hat das Bundesverfassungsgericht eine mündliche Verhandlung zu der
Frage anberaumt, ob die Herabsetzung des Höchstruhegehaltssatzes von 75% auf
71,75% der Pensionäre rechtmäßig ist. Ferner war zu verhandeln, ob dieser Höchstsatz,
der bisher nach 35 Jahren erreicht werden konnte, nunmehr erst nach 40 Dienstjahren
erreicht werden darf. Die klagenden Beamten, die vorzeitig pensioniert wurden, halten die
genannten Regelungen des Versorgungsänderungsgesetzes für verfassungswidrig. Es ist
davon auszugehen, dass das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr eine Ent-
scheidung fällen wird.



Minister Busemann im Plenum des SHPR

Kurz vor der Sommerpause stattete der Kultusminister dem neu gewählten Schulhaupt-
personalrat einen Besuch ab und berichtete über erste Ergebnisse des Hearings zur Eigenverantwortlichen Schule. Demnach präferiert das MK nun den Erhalt der Gesamtkonferenz,
will deren Zuständigkeit jedoch durch einen Katalog eingrenzen und die Rechte des Schulleiters/der Schulleiterin weiter stärken. Auch sei weiterhin eine dezentrale Struktur
der Schulverwaltung mit dazugehöriger Personalvertretung vonnöten. Hinsichtlich der zeit-
lichen Umsetzung des Konzeptes sowie der Instrumente der schulischen Selbstevaluation
seien flexible Lösungen denkbar. Die Schulen hätten allerdings zukünftig eine Rechen-
schaftslegung sicherzustellen. Der Minister betonte seine Bereitschaft zu weiteren Gesprächen
mit der Personalvertretung. So sollen in den nächsten Wochen Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie der Integration in weiteren Gesprächsrunden thematisiert werden.



Protokollführung bei Dienstbesprechungen

Die Ansetzung von Dienstbesprechungen bei dienstlicher Notwendigkeit obliegt der
Schulleiterin oder dem Schulleiter, diese können die Befugnis auf andere Personen über-
tragen. Angelegenheiten, die den Konferenzen vorbehalten sind, können nicht ersatzweise in Dienstbesprechungen erledigt werden. Die Protokollführung in Konferenzen wird durch Erlass „Konferenzen und Ausschüsse der öffentlichen Schulen“ geregelt.

mehr

Diese Beiträge sind hier als .pdf Datei zum Download verfügbar

Aus der Personalrats- und Rechtsschutzarbeit - EuW 06/07 2005