THEMA "Tarifrunde 2019"

THEMA: Tarifrunde 2019 (PDF)

Gewerkschaften fordern sechs Prozent

Tarifrunde Länder 2019

Sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro monatlich, das fordert die GEW gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes für die anstehende Länder-Tarifrunde. Die Laufzeit der Entgelttabellen soll 12 Monate betragen. Außerdem verlangt die GEW Verbesserungen bei der Eingruppierung angestellter Lehrkräfte und für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst.

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Amtsangemessenheit der Besoldung

1. Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes Niedersachsen ist – u.a. durch die Nichtgewährung von Sonderzahlungen – nicht amtsangemessen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 30.10.2018, Aktenzeichen 2 C 32.17, für die Beamten im aktiven Dienst eine verfassungswidrige Unteralimentation angenommen und die einschlägigen Besoldungsregelungen des Landes Niedersachsen dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner ständigen Rechtsprechung Vorgaben getroffen, wie die Amtsangemessenheit der Besoldung ermittelt wird.

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Tarifrunde 2019 bei den Ländern – Vorbereitung beginnt jetzt!

Die Tarifrunde für die Beschäftigten der Länder beginnt zwar erst am 1. 1. 2019, aber die DGB-Gewerkschaften GEW, ver.di GdP und der Arbeitgeberverband, die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) haben sich schon auf die Verhandlungstermine verständigt.
Folgende Verhandlungstermine für die anstehende Tarifrunde sind vereinbart:

• 21. Januar 2019 Verhandlungsauftakt in Berlin
• 6./7. Februar 2019 – Zweite Verhandlungsrunde in Potsdam
• 28. Februar/1. (2.) März 2019 – Dritte Verhandlungsrunde in Potsdam.

Die Gewerkschaften diskutieren bis zur offiziellen Beschlussfassung im Dezember die Forderungen.
Vor dem Hintergrund der Auswertung der vergangenen Tarifrunden und der noch nicht gelösten Probleme mit Eingruppierungen sowie anderen Fragen im Zusammenhang mit dem Manteltarifvertrag wird es um insgesamt 5 Forderungsbereiche gehen müssen:

• Allgemeine Entgelterhöhung
• Entgeltordnung zum TV-L (Eingruppierungsfragen)
• Entgeltordnung (Eingruppierung) – Lehrkräfte (TV - EntgO-L)
• Weiterentwicklung/Veränderung der Tabellenstruktur
• Manteltarifliche Fragen, z. B. Höhergruppierung, Anerkennung von beruflicher Erfahrung.

Die GEW Niedersachsen wird ihre Forderungen in der Landestarifkommission beraten und dann in die Bundestarifkommission, die am 4. Dezember tagt, einbringen.
Erfahrungsgemäß ist nach der 2. Verhandlungsrunde bis zum Auftakt der 3. Runde mit Warnstreiks zu rechnen. Der Landesverband wird die tarifbeschäftigten Mitglieder rechtzeitig informieren und Aktionen bis hin zu Warnstreiks vorbereiten.

 

Tarifabschluss / Im Schnitt 7,5 Prozent über 30 Monate

GEW-Tariftelegramm TVöD

Potsdam, 18. April 2018 – Nach drei langen Verhandlungstagen in Potsdam einigten sich die Tarifparteien in der letzten Nacht auf einen Abschluss. Im Durchschnitt steigen die Gehälter um 7,5 Prozent. „Wir hätten uns eine kürzere Laufzeit gewünscht, aber das ist unter dem Strich die höchste Steigerung seit Jahren und ein richtig gutes Ergebnis", sagte GEW-Verhandlungsführer Daniel Merbitz in Potsdam.

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