Familienpflegezeitgesetz für Tarifbeschäftigte

Land Niedersachsen gibt Hinweise zur Umsetzung

Am 1. 1. 2012 ist das Familienpflegezeitgesetz in Kraft getreten. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes ist die Möglichkeit wegen Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger die Arbeitszeit bis zu 24 Monate auf im Minimum 15 Wochenstunden zu verringern.

Die Familienpflegezeit stellt eine besondere Form der Teilzeitbeschäftigung dar, da auch das Entgelt entsprechend der Verringerung der Arbeitszeit gekürzt wird. Um dennoch die Möglichkeit einer Pflegezeit auch bei geringer Arbeitszeit finanziell zu ermöglichen, gewährt der Arbeitgeber einen Aufstockungsbetrag. Dieser Aufstockungsbetrag ist nichts anderes als vorweg gewährtes Entgelt, das für die Zeit der vertraglich vereinbarten Pflegezeit gezahlt wird. In einem gleich langen Zeitraum nach Beendigung der Pflege wird das dann zu beziehende Entgelt wieder um den vorher gewährten Aufstockungsbetrag gemindert. Es handelt sich vereinfacht gesagt, um ein zinsloses Darlehen, das man durch nach der Pflegezeit durch ein geringeres Entgelt zurückzahlen muss.
Das Gesetz gilt ausschließlich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Für Beamtinnen und Beamte besteht weiterhin die Möglichkeit nach § 62 des Niedersächsischen Beamtengesetz (NGB) „Teilzeitbeschäftigung und Urlaub aus familiären Gründen“ zu beantragen, wenn ein naher Angehöriger zu pflegen ist. Beamte können ihre Arbeitszeit bis auf ein Viertel reduzieren oder sich ganz beurlauben lassen, wobei die Höchstdauer von unterhälftiger Beschäftigung bzw. Beurlaubung auf 15 Jahre begrenzt ist.
Im Vergleich zu den jetzt angebotenen Regelungen für die Tarifbeschäftigten, deren Anspruch auf max. zwei Jahre beschränkt ist, eine flexiblere Lösung. Lediglich die Vorweggewährung von Besoldungsanteilen durch den sog. Aufstockungsbetrag ist bei Beamtinnen und Beamten nicht möglich, da das Besoldungsgesetz eine solche Möglichkeit bisher nicht zulässt.

  • Die Familienpflegezeit ist an relativ viele Bedingungen geknüpft. Die wichtigsten sind:
  • Pflege eines nahen Angehörigen (Eltern, Großeltern, Ehegatten, Geschwister,
  • Kinder, u. a.)
  • Pflegezeit max. 24 Monate möglich
  • Mindestens 15 Stunden Arbeitszeit
  • Aufstockungsbetrag in Höhe der Hälfte der Differenz zwischen vorhergehendem Entgelt und dem aus der Arbeitszeit in der Pflegezeit
  • Abschluss einer Familienpflegeversicherung als Störfallsicherung
  • Änderung des Arbeitsvertrages für die Dauer der Pflegezeit
  • Rückzahlung des vorweg gewährten Entgelts in der Nachpflegezeit durch Reduzierung des Entgelts
  • Kein Rechtsanspruch, sondern Entscheidung nach billigem Ermessen des Dienstherren

Da die arbeits- und sozialrechtlichen Auswirkungen einer Familienpflegezeit sehr umfangreich sind, sollte man sich vor Abschluss eines Vertrages mit seinem Arbeitgeber beraten lassen.
Eine erste Informationsquelle stellen die „Durchführungshinweise“ zum Familienpflegezeitgesetz auf der Internetseite des Finanzministeriums „Themen/Verwaltung/Besoldung und Tarife“ dar.
Aus Sicht der GEW sind die Bedingungen für die Gewährung von Familienpflegezeit zu restriktiv und ohne eingehende Beratung kaum zu überblicken. Aus sozialpolitischen Sicht ein guter Gedanke die Teilzeitmöglichkeiten zur Pflege zu erweitern, aber aus SWicht des Einzelnen an zu viele Bedingungen geknüpft, zumal auch kein Rechtsanspruch besteht.