Beamtinnen und Beamte

Aktuell! Altersdiskriminierende Besoldung

Urteilsgründe des Bundesverwaltungsgerichts liegen vor – Musterantrag der GEW abrufbar

In Niedersachsen gibt es immer noch ein Besoldungssystem, das auf Dienstaltersstufen basiert. Solche Besoldungssysteme sind altersdiskriminierend und verstoßen gegen europäisches Recht. Aus diesem Grund ist das Land dabei, ein neues Besoldungsgesetz zu schaffen. Derzeit gilt aber noch die alte Rechtslage.

Weiterlesen: Aktuell! Altersdiskriminierende Besoldung

Altersteilzeit für Lehrkräfte ab 55 und im Blockmodell

AltersteilzeitInformationen und Hintergünde jetzt im THEMA-Newsletter.

Download: THEMA – Ausgabe 02 (PDF)

 

 

 

Neue Altersteilzeit im Blockmodell: Antragsfrist bis zum 31. 3. 2015 verlängert

 Wer zum 1.8.2015 in Altersteilzeit im Blockmodell wechseln will, kann dies noch bis zum 31.3.2015 beantragen.
Das Kultusministerium hat die Antragsfrist entsprechend verlängert.

„Neues Modell der Altersteilzeit – früher und besser!“

Fraktionen von SPD und Grünen legen Gesetzentwurf für eine bessere Altersteilzeit der Lehrkräfte vor. Ab 55. Lebensjahr und im Blockmodell zum Schuljahresbeginn 2015/16 möglich! Erfolg der GEW!" 

Weiterlesen: „Neues Modell der Altersteilzeit – früher und besser!“

Zugang zum Beamtenverhältnis wird erheblich erleichtert

GEW erfolgreich vor Bundesverwaltungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern in zwei niedersächsische Lehrkräfte betreffenden Verfahren, die mit Unterstützung der GEW geführt wurden, weitreichende Entscheidungen getroffen, die vielen hundert Bewerbern, die bisher aus gesundheitlichen Gründen chancenlos waren, die Einstellung in das Beamtenverhältnis ermöglichen werden.

Weiterlesen: Zugang zum Beamtenverhältnis wird erheblich erleichtert

Beamtenbesoldung: GEW erwartet ungeschmälerte Übernahme des Tarifergebnisses auch für 2014

Besoldung und Versorgungsbezüge werden rückwirkend zum 1.1. 2013 um 2,65 % angehoben - 2014 weiterhin offen
Der Niedersächsische Landtag hat am 29. Mai das Niedersächsische Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2013 (Niedersächsisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013 - NBVAnpG 2013) beschlossen.
Demnach werden die Bezüge der Beamtinnen und Beamten sowie der Versorgungsempfängerinnen und –empfänger rückwirkend zum 1. 1. 2013 um 2,65% angehoben.

Weiterlesen: Beamtenbesoldung: GEW erwartet ungeschmälerte Übernahme des Tarifergebnisses auch für 2014

Praxisgebühr entfällt

Finanzministerium setzt Praxisgebühr für Beamtinnen und Beamte ab 1. Januar 2013 aus – Initiative von GEW und DGB

Die Entscheidung der Bundesregierung, die Praxisgebühr abzuschaffen, wird laut Finanzminister Möllring auch auf die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten übertragen.

Weiterlesen: Praxisgebühr entfällt

Änderungen des Niedersächsischen Beamtengesetzes

Am 9. November 2011 hat der Niedersächsische Landtag weitreichende Änderungen im Niedersächsischen Beamtengesetz beschlossen. So wird u. a. ab 2012 die Regelaltersgrenze sukzessive auf das 67. Lebensjahr angehoben. Weitere wichtige Einschnitte betreffen die Wiedereinführung der Altersteilzeit sowie die Möglichkeit bereits ab dem 60. Lebensjahr auf Antrag in den Ruhestand zu treten. Zur ersten Information steht hier zum Download eine Präsentation bereit. Wenn uns der Gesetzestext sowie die nachgelagerten untergesetzlichen Regelungen in Gänze vorliegen, werden wir weitere Texte und Erläuterungen einstellen.


Download: Änderungen (Stand: April 2013)

„OVG Lüneburg verharrt in altem Denken“

Beamtenstreik: Neuere europäische Rechtsprechung in zweiter Instanz nicht berücksichtigt

„Das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg zum Streikrecht für Beamte zeigt, dass jetzt so schnell wie möglich eine Entscheidung des zuständigen europäischen Gerichts her muss“, sagte Ilse Schaad, Leiterin des Vorstandsbereichs Angestellten- und Beamtenpolitik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Dienstag in Frankfurt a.M. Sie stellte fest, dass das Urteil die Praxis des unzeitgemäßen und vordemokratischen Verbots des Beamtenstreiks fortsetze.

Weiterlesen: „OVG Lüneburg verharrt in altem Denken“

Wiedereinführung der Altersteilzeit

Mit dem Gesetz zur "Neuregelung des Beamtenversorgungsrechts sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften" hat der Landtag am 9. November u. a. die Wiedereinführung der Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte in Niedersachsen beschlossen.

Weiterlesen: Wiedereinführung der Altersteilzeit