Besoldung & Gehalt

Dienstaltersstufen im Besoldungsrecht möglichweise altersdiskriminierend

Dienstaltersstufen im Besoldungsrecht möglichweise altersdiskriminierend

Die Besoldung der Niedersächsischen Beamtinnen und Beamten ist möglicherweise rechtswidrig. Die GEW und die anderen DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen wollen dies gerichtlich überprüfen lassen. Der DGB hat die Landesregierung zu einer Musterklagevereinbarung aufgefordert.

 

Bislang schien die Besoldung der Beamtinnen und Beamten rechtlich nicht angreifbar zu sein. Alle Versuche, gerichtlich eine anderslautende Feststellung herbeizuführen, waren gescheitert.

Nun hat das Verwaltungsgericht Halle in mehreren Fällen entschieden, dass die Staffelung in den Besoldungsgruppen nach Dienstaltersstufen altersdiskriminierend ist. Darüber hinaus hat das VG Halle entschieden, dass die bislang geltende Regelung der haushaltsnahen Geltendmachung (im laufenden Haushaltsjahr) keine Anwendung finden soll, sondern vielmehr die allgemeinen Verjährungsfristen greifen.

Da das Land Niedersachsen an der alten Regelung des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in der Fassung vor dem 31.08.2006 und der damit einhergehenden Dienstaltersstaffelung festhält, ist die GEW mit den anderen DGB-Gewerkschaften der Auffassung, dass eine grundsätzliche Klärung der Rechtslage für alle Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen erforderlich ist. Deshalb haben GEW, GdP und ver.di über den DGB eine Musterklagevereinbarung initiiert. Eine solche hätte zur Folge, dass kein Betroffener seine Rechte individuell geltend machen müsste.

Die heutige Pressemitteilung des DGB steht hier zum Download bereit.