Besoldung & Gehalt

Altersdiskriminierende Besoldung in Niedersachsen – jetzt vorsorgliche Widerspruch einlegen

altersbesoldungNach dem bis Ende 2016 in Niedersachsen geltenden Bundesbesoldungsgesetz war es so, dass Bewerber, die zum Einstellungszeitpunkt lebensälter waren, höhere Bezüge erhielten, als lebensjüngere. Dass benachteiligte jüngere Bewerber und ver-stieß nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und auch des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) gegen das europarechtliche Verbot der Altersdiskriminierung.

Die GEW hatte deshalb empfohlen, gegen die Höhe der Besoldung Widerspruch einzulegen. Da ein neues niedersächsisches Besoldungsgesetz in Arbeit war, wurden diese Widersprüche bis jetzt nicht beschieden.

Das neue Besoldungsgesetz (NBesG) ist zum 01.01.2017 in Kraft getreten. Die Privi-legierung lebensälterer Bewerber bei Einstellung wurde rückwirkend abgeschafft. Der Landesgesetzgeber meinte, damit seine Hausaufgaben gemacht zu haben. Es spricht jedoch sehr viel dafür, dass auch das neue Gesetz altersdiskriminierend ist, da es nach wie vor einen stufenweisen Anstieg der Bezüge für einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren vorsieht. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist es zwar zulässig, Berufserfahrung zu honorieren, aber nur soweit davon ausgegangen werden kann, dass diese zu besseren Arbeitsergebnissen führt. Das mag für Zeiträume von etwa zehn Jahren zutreffend sein. Eine pauschalierende Aussage dahingehend, dass die Arbeitsergebnisse nach 25-jähriger Tätigkeit besser sind, als nach 15-jähriger, lässt sich aber kaum treffen. Honoriert wird hier das höhere Lebensalter, nicht die bessere Arbeit. Liegt eine Altersdiskriminierung vor, haben die Betroffenen einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe von etwa 100,00 € und 300,00 € für jeden Monat des Fortbestehens der Regelung.

Diejenigen Betroffenen, die entsprechend der Empfehlung der GEW Widerspruch eingelegt hatten, werden demnächst eine Mitteilung erhalten, in der sie darauf hingewiesen werden, dass man ihre Widersprüche als erledigt betrachtet und sie dann, wenn sie doch eine Entscheidung wünschen, dieses innerhalb von zwei Monaten mitteilen sollen. Die Rechtschutzstelle empfiehlt, darauf mit dem nachstehenden Musterschreiben I zu reagieren.

Für Beschäftigte, die bisher noch keinen Widerspruch eingelegt haben, ist es sinnvoll, dieses nachzuholen. Dazu das Musterschreiben II.