250 Euro sind zu wenig!

Landesregierung will Vorgaben der Rechtsprechung zur Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter nur unvollständig umsetzen

Beamte, bei denen aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen begrenzte Dienstfähigkeit festgestellt und die Arbeitszeit herabgesetzt wurde, erhalten Bezüge entsprechend dem Teilzeitquotienten (z.B. 14/28), mindestens jedoch in Höhe ihres fiktiven Ruhegehalts. In einer Entscheidung aus dem Jahr 2005 hatte das Bundesverwaltungsgericht verlangt, dass begrenzt dienstfähige Beamte gegenüber Ruhestandsbeamten besser gestellt werden. Erstere würden ihre gesamte Arbeitskraft einbringen, während Ruhestandsbeamte die Möglichkeit hätten unter Ausnutzung der ihnen verbliebenen Arbeitska-pazität die Ruhestandsbezüge durch Erwerbstätigkeit aufzubessern, das müsse kompensiert werden.

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Besoldung in Niedersachsen altersdiskriminierend

Widerspruch bis zum Jahresende 2013 möglich

Die Besoldung in Niedersachsen fußt immer noch auf Lebensaltersstufen. Diese Bestimmungen verstoßen wohl gegen EU-Richtlinien, die eine Diskriminierung wegen des Alters ausschließen. Gegen diese Besoldungsbestimmungen sind Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig. In seinem Schlussantrag hat nun der Generalanwalt beim EuGH festgestellt, dass hier ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot vorliegt. Der EuGH folgt ihn aller Regel den Anträgen der Generalanwälte. Eine Entscheidung des EuGH wird für Anfang 2014 erwartet.

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Beamtenbesoldung: GEW erwartet ungeschmälerte Übernahme des Tarifergebnisses auch für 2014

Besoldung und Versorgungsbezüge werden rückwirkend zum 1.1. 2013 um 2,65 % angehoben - 2014 weiterhin offen
Der Niedersächsische Landtag hat am 29. Mai das Niedersächsische Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2013 (Niedersächsisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013 - NBVAnpG 2013) beschlossen.
Demnach werden die Bezüge der Beamtinnen und Beamten sowie der Versorgungsempfängerinnen und –empfänger rückwirkend zum 1. 1. 2013 um 2,65% angehoben.

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Dienstaltersstufen im Besoldungsrecht möglichweise altersdiskriminierend

Dienstaltersstufen im Besoldungsrecht möglichweise altersdiskriminierend

Die Besoldung der Niedersächsischen Beamtinnen und Beamten ist möglicherweise rechtswidrig. Die GEW und die anderen DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen wollen dies gerichtlich überprüfen lassen. Der DGB hat die Landesregierung zu einer Musterklagevereinbarung aufgefordert.

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Keine Kürzung der Jahressonderzahlung bei befristet Beschäftigten

Am 11. Mai hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in einem mit Hilfe des GEW Rechtsschutzes geführten Verfahren entschieden, dass Tarifbeschäftigte für jeden Monat, in dem sie beim Land Niedersachsen beschäftigt waren, einen anteiligen Anspruch auf Jahressonderzahlung haben. Die bisherige Praxis des Landes bei befristet Beschäftigten nur auf den letzen Arbeitsvertrag abzustellen, ist somit vom Gericht zurückgewiesen worden. Alle Beschäftigten, die im Jahr 2011 nur eine gekürzte Sonderzahlung erhalten haben, sollten ihre Ansprüche umgehend schriftlich beim Arbeitgeber geltend machen. Im Anhang steht ein Musterschreiben der GEW zum Download bereit.