Tarif- und Besoldungsrunde 2010 (Länder)

Verhandlungen werden im Februar und März fortgesetzt

Zweite Verhandlungsrunde Entgeltordnung Lehrkräfte

In der zweiten Verhandlungsrunde haben sich die Tarifvertragsparteien (Tarifgemeinschaft deutscher Länder, GEW, ver.di und dbb-tarifunion) am 26. und 27. Januar über die Auswirkungen des EU-Rechts auf die tarifliche Eingruppierung von Lehrkräften ausgetauscht. Die Gewerkschaften erwarten von den Arbeitgebern zügige Verhandlungen.

 

Die Gewerkschaften sind der Auffassung, dass sich die EU-Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsabschlüssen auch auf die Rechte inländischer Lehrkräfte erstreckt. Eine europarechtskonforme Eingruppierung von Lehrkräften dürfe deshalb auch keine Unterscheidung nach Schularten enthalten. Zudem müsse das Eingruppierungsrecht Möglichkeiten vorsehen, um Ausbildungsunterschiede auszugleichen und die Berufserfahrung anzuerkennen. Die Arbeitgeber gehen davon aus, dass die Richtlinie keine zwingenden Regelungen für Lehrkräfte, die in Deutschland ausgebildet worden sind („Inländer“), enthält. Die Tarifvertragsparteien seien deshalb durch die Richtlinie in rechtlicher Hinsicht nicht daran gehindert, die Eingruppierung von Lehrkräften frei zu verhandeln.

Neben dem bereits vereinbarten Verhandlungstermin am 17./18. Februar 2010, bei dem es um die Auswirkungen des Bologna-Prozesses auf die Eingruppierung von Lehrkräften gehen wird, wurde als nächster Termin der 15./16. März vereinbart. Auf Vorschlag der Gewerkschaften soll in dieser Runde der weitere Verhandlungsprozess strukturiert werden. Als Grundlage hierzu wird eine Übersicht zur Eingruppierung der Lehrkräfte erstellt, die nicht die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Übernahme ins Beamtenverhältnis erfüllen bzw. für die es keine Lehrämter gibt.

Zum Hintergrund:

EU-Recht und Tarifverträge

Die EU hat Regelungen geschaffen, die sicherstellen sollen, dass Kolleginnen und Kollegen mit ausländischen Abschlüssen nicht schlechter gestellt werden als „Inländer“. Die GEW hat festgestellt, dass diese Regelungen in der Praxis in Deutschland bisher nur unzureichend umgesetzt werden.

Kurz gesagt müssen vollwertige ausländische Abschlüsse inländischen Abschlüssen gleichgestellt werden. Fehlen bei den ausländischen Ausbildungen wesentliche Teile, so müssen den Kolleginnen und Kollegen im Einzelfall Anpassungslehrgänge oder Eignungsprüfungen angeboten werden, um am Ende eine Gleichstellung zu erreichen. Dabei muss auch Berufserfahrung im Heimatland der Lehrkraft berücksichtigt werden.

Keine „Inländerdiskriminierung“

Die GEW fordert, dass Kolleginnen und Kollegen mit deutschen Abschlüssen nicht schlechter gestellt werden dürfen als Bürger anderer EU-Staaten. Heute werden Lehrkräfte trotz gleicher Tätigkeit ihr Leben lang schlechter bezahlt, nur weil ihnen irgendwann ein Teil der Ausbildung gefehlt hat oder sie aus einem Bundesland mit anderen Studienanforderungen kommen. Das muss endlich ein Ende haben. Egal ob ausländischer Abschluss, Lehramtsstudium einer anderen Schulform, eines anderen Bundeslandes, nach DDR-Recht oder anderes Hochschulstudium – spätestens nach ein paar Jahren erfolgreicher Tätigkeit müssen Lehrkräfte auch gleich bezahlt werden. Das EU-Recht stützt diese Forderungen der GEW.

Die Arbeitgeber zogen sich auf eine rein formalistische Position zurück. Sie erklärten, dass man bisher ausschließlich mit der Klärung von Fachfragen befasst sei. Einen tarifpolitischen Handlungsbedarf als zwingende Folge der EU-Richtlinie sehen die Arbeitgeber nicht. Insbesondere folge daraus kein Recht auf Qualifizierung. Sie gestanden aber zu, dass diese Frage Gegenstand der Tarifverhandlungen sein könnte.

Kein Nachteil bei altem Abschluss

Aus Sicht der Gewerkschaften ergibt sich aus dem Europarecht auch, dass bei einer Aufwertung eines Berufes im Zusammenhang mit einer neuen Ausbildung die bisherige Ausbildung „mitgenommen“ werden muss. Das bedeutet zum Beispiel, wenn Grundschullehrkräfte künftig einen Masterabschluss brauchen, dass von der besseren Eingruppierung auch die profitieren, die eine Ausbildung einer Pädagogischen Hochschule oder als Lehrer für untere Klassen haben.