Tarif- und Besoldungsrunde 2010 (Länder)

GEW verlangt Antwort auf Kernforderungen

Auch in der Verhandlungsrunde am 15./16. März 2010 gab es von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) keine befriedigende Antwort darauf, wie es im Hinblick auf die Kernforderungen der Gewerkschaften zur Eingruppierung von Lehrkräften weitergehen soll.

 

Zur Erinnerung: Die GEW fordert, die Eingruppierung aller Lehrkräfte bundeseinheitlich zu tarifieren. Dazu gehört auch, dass Lehrkräfte im Osten so eingruppiert werden wie ihre Kolleginnen und Kollegen in entsprechender Tätigkeit im Westen. Dazu gehört ferner, dass auch die so genannten "Erfüller" aufgrund einer tariflichen Regelung eingruppiert werden. Außerdem muss klar sein, dass wissenschaftlich ausgebildete Lehrkräfte nicht schlechter behandelt werden dürfen als andere Akademiker im öffentlichen Dienst.

Die Arbeitgeber sehen sich wegen der finanziellen Auswirkungen dieser Forderungen außerstande, zu diesen Fragen außerhalb einer Lohnrunde eine Antwort zu geben. Zudem ist es nach Ansicht der TdL nicht Sache der Tarifvertragsparteien, die Eingruppierung von "Erfüllern" zu regeln, weil sie damit der Entwicklung im Beamtenbereich im Zusammenhang mit dem Bologna-Prozess vorgreifen würden.

Konkrete Ergebnisse in der nächsten Verhandlungsrunde notwendig

Wegen der großen Bedeutung dieser Fragen für die weiteren Verhandlungen erwarten die Gewerkschaften zur nächsten Runde am 28. April 2010 eine Stellungnahme der TdL. Sollte die TdL auch dann noch auf Zeit spielen und die Gewerkschaften wie bisher mit unbefriedigenden Antworten im Ungewissen lassen, wird die GEW die Gangart verschärfen und Warnstreiks durchführen.

Die Gewerkschaften wollen die Eingruppierung von ca. 200.000 angestellten Lehrkräften tarifieren, weil es nicht den Arbeitgebern überlassen bleiben darf, die Bezahlung von Lehrkräften einseitig festzulegen. Die GEW wird für die nächste Verhandlungsrunde auf der Grundlage der Lehrerrichtlinien und ihrer Forderungen einen Struktur- und Zuordnungsvorschlag zur tariflichen Eingruppierung der Lehrkräfte vorlegen.

Die Stimmung bei den angestellten Lehrkräften wird zunehmend gereizter. Im Dezember hat die Warnstreikdrohung die Arbeitgeber am Verhandlungstisch gehalten. Seit dem 11. März finden in vielen Bundesländern Protestaktionen statt, den Abschluss bildet eine Aktion am Rande der Bildungsmesse didacta.

Die GEW NRW ruft die angestellten Lehrkräfte auf, am 19. März um 10 Uhr - vor Besuch der didacta - am Bahnhof Köln-Deutz zu einem Meeting zusammenzukommen. Dort wollen die Betroffenen der Landesregierung und der TdL klarmachen, dass sie die Benachteiligungen der angestellten Lehrerinnen und Lehrer nicht mehr länger hinnehmen werden.

Eines ist klarer denn je: Ohne Druck auf die Arbeitgeber keine Bewegung der Länder in den Eingruppierungsverhandlungen für Lehrkräfte!