Tarif- und Besoldungsrunde 2011 (Länder)

Besitzstände verlängert

Mit dem TV-L wurden zum 1. November 2006 die Bewährungsaufstiege und die Vergütungsgruppenzulagen, die nach einer bestimmten Bewährungszeit zustanden, abgeschafft. Allerdings gibt es für übergeleitete Beschäftigte, die bei Fortgeltung des BAT/BAT-O erst nach Inkrafttreten des TV-L im Zuge eines Bewährungs- oder Tätigkeitsaufstiegs in die nächsthöhere Vergütungsgruppe aufgestiegen wären oder eine Vergütungsgruppenzulage erhalten hätten, Besitzstandsleistungen.

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Tarif- und Besoldungsrunde 2011 – Beitragsanpassung für Mitglieder im Beamtenverhältnis erfolgt im Juli

Der Niedersächsische Landtag hat das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz am 25. Mai beschlossen. Die Besoldung der niedersächsischen Beamtinnen und Beamten und der Versorgungsempfängerinnen und –empfänger wurde rückwirkend zum 1. April 2011 um 1,5% angehoben.
Entsprechend der GEW-Beitragsordnung wird der Mitgliedsbeitrag demgemäß angepasst. Der neue Beitrag wird rückwirkend zum 1. April erstmalig im Juli 2011 erhoben. Wir bitten um Beachtung.

Zusatzversorgung: Verhandlungen abgeschlossen

Länder-Tariftelegramm

Mit Verbesserungen bei den Startgutschriften, beim Mutterschutz und der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften endeten am 30. Mai 2011 die Verhandlungen über die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst. Die Gespräche waren nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) aus dem Jahr 2007 nötig geworden, der die Berechnung der Startgutschriften für rentenferne Jahrgänge verworfen hatte. Die 2008 aufgenommenen Verhandlungen waren immer wieder für Monate unterbrochen worden.

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Niedersächsischer Landtag beschließt Besoldungs- und Versorgungserhöhungen

Der Landtag hat am 25. Mai 2011 das „Niedersächsische Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2011 und 2012“ verabschiedet und somit das Tarifergebnis vom 10. März 1:1 auf die Landes- und Kommunalbeamten in Niedersachsen übertragen. Die ungeschmälerte Übertragung des insgesamt befriedigenden Tarifergebnisses ist positiv zu bewerten.

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Landesregierung legt Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und Versorgung vor Tarifergebnis wird 1:1 übertragen

Das Landeskabinett hat am 12. April eine Gesetzesvorlage des Finanzministeriums zur Anpassung der Besoldung und Versorgung gebilligt und zur Anhörung freigegeben.

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