Allgemeinbildende Schulen

Inklusion: Erhebliche Nachbesserungen nötig

CDU/FDP-Gesetzentwurf und Personalausstattung unzureichend

„Wir wollen, dass die Inklusion gelingt", erklärte der schulpolitische Experte der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen Henner Sauerland bei der Anhörung im Kultusausschuss am 15. Dezember. „ Alle Schulen müssen konzeptionell und personell so ausgestattet sein, dass sie Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigungen ohne Diskriminierung integrieren und alle Kinder und Jugendlichen gut fördern können.

Dieses Ziel ist mit dem Gesetzentwurf von CDU und FDP sowie den vom Kultusminister angekündigten Regelungen zur Personalausstattung nicht gewährleistet." Deshalb trete die GEW für deutliche Nachbesserungen auch in der Zuweisung von Personal ein. „Die Schulen brauchen eine hinreichende Grundversorgung mit multiprofessionellen Teams von allgemeinen Lehrkräften, Förderpädagogen und sozialpädagogischen Fachkräften, sonst werden unsere Kollegien mit der anspruchsvollen Aufgabe überfordert", erläuterte der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt.

„Die Regierungskoalition fällt mit ihrem Gesetzentwurf hinter die erfolgreiche Arbeit der regionalen Integrationskonzepte zurück, die sie selbst in den letzten acht Jahren ausgebaut hat", kritisierte Lea Arnold vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Fast vierzig Prozent der Grundschulen nehmen inzwischen alle Kinder mit den Förderschwerpunkten Lernen, Sprache und emotional-soziale Entwicklung auf und die entsprechenden Förderschulen führen keine eigenen Grundschulklassen mehr. In den Förderbereichen Sprache und Verhalten sind sie nun wieder vorgesehen. „Die Einführung dieser regionalen Integrationskonzepte wird von den Eltern getragen und ist deshalb als Erfolgsmodell anzusehen. Darum muss es auf alle Grundschulen des Landes ausgeweitet werden", forderte die bildungspolitische Expertin des DGB. Es sei nicht zu verstehen, warum sich die Regierungskoalition von ihrem eigenen Erfolg distanziert.

Ein Parallelsystem führe dazu, dass an den inklusiven Grundschulen und den Förderschulen noch weniger Förderlehrkräfte und Therapeuten zur Verfügung ständen. „Es gibt nur wenige dieser Spezialkräfte. Auch deshalb darf es keine Grundschulklassen mehr an diesen Förderschulen geben", so GEW-Schulexperte Sauerland.

Die GEW kritisiert, dass die Regierungskoalition widersprüchliche Aussagen zur Inklusion vorlegt. In §4 werde festgelegt, dass alle Schulen inklusiv sind. Dieser schon seit Jahren von der GEW eingeforderte Grundsatz wird allerdings durch andere Regelungen konterkariert. So ist in der Ankündigung der untergesetzlichen Regelungen ein Gutachten zum sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf vorgesehen, das einen „optimalen" Lernort vorschlägt. Im Kern bedeutet dieses Gutachten eine Überprüfung, ob ein Kind „inklusionsgeeignet" sei. Mit dieser Regelung wird das Menschenrecht eines Kindes auf Inklusion negiert.

Die Aussonderung aus der allgemeinen Schule und damit der Verlust des Rechts auf Inklusion ist in zwei Paragrafen des Gesetzesentwurfs von CDU und FDP vorgesehen. Nach § 59 können allgemeine Schulen durch Konferenzbeschluss entscheiden, Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigungen auf andere Schulen, auch auf Förderschulen, zu verweisen. Nach §61 kann der Verweis von der allgemeinen Schule als Disziplinarstrafe (Erziehungs- und Ordnungsmaßnahme) erfolgen. Es ist irreführend, dass in diesem Zusammenhang der Begriff des „Kindeswohls" verwendet wird. Dieser ist dem Familienrecht und dem Jugendrecht zuzuordnen und wird unzulässig überdehnt, wenn er als Begründung für die Zuordnung zu einer Schule herangezogen wird.

Die GEW fordert die Regierungskoalitionen auf, im Jahr 2012 mit der Inklusion zu beginnen wie ursprünglich geplant, und nicht auf 2013 zu verschieben. Zurzeit bereiten sich in Niedersachsen 1.783 Grundschullehrkräfte auf die Arbeit in den 1. Klassen der Grundschulen vor. Sie haben viel Arbeit aufgebracht, um im Schuljahr 2012 mit ihren ersten Klassen inklusiv zu arbeiten. Das Land hat erhebliche Mittel für die Fortbildung beschafft. Dieses enorme Engagement dürfe nicht missachtet werden.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ist bereit, am Gesetzentwurf und den untergesetzlichen Regelungen mitzuarbeiten und ihre Expertise einzubringen. „Inklusion muss schließlich ein Erfolg werden", betonte abschließend der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt.