Allgemeinbildende Schulen

Ganztagsschulen weiter ohne Rechtssicherheit?

Zickzack-Kurs bei Honorarverträgen

Noch in den Schulferien am 4. Januar schickte Kultusminister Dr. Althusmann einen neuen Brief an die Schulleiterinnen und Schulleiter, in dem das erst am 28. November verkündete Verbot, für den Ganztagsbetrieb neue Honorarverträge abzuschließen, aufgehoben wird. Begründung für diese Entscheidung: in der Zwischenzeit seien neue juristische Erkenntnisse gewonnen worden, und zwar aus einem Gutachten einer Anwaltssozietät und aus einem Briefwechsel mit dem Vorsitzenden der Deutschen Rentenversicherung.

Auch der Abschluss von Kooperationsverträgen sei unbedenklich. Das Bundesarbeitsministerium habe mitgeteilt, dass die Neuregelungen zur Arbeitnehmerüberlassung auf die Kooperationsverträge nicht zuträfen. Der Minister kündigt an, dass die Schulbehörde massiv personell aufgestockt wird: Neu eingerichtete „Beratungs- und Prüfungsteams Ganztag" sollen künftig eine größere Rolle beim Abschluss von Ganztagsverträgen spielen, Schulleitungen umfassend beraten und den Einsatz von Ganztagskräften in den Schulen kontrollieren.

Dies ist nun der siebte Versuch des Ministeriums, Rechtssicherheit im Ganztagsbetrieb zu erreichen. Die bisherigen Versuche waren nicht gelungen. Ob der jüngste Versuch erfolgreicher ist, wird sich zeigen. Wenn ein verstärkter Einsatz von Honorarkräften für Arbeitsgemeinschaften durchgesetzt werden sollte, hätten die Schulleitungen den schwarzen Peter. Sie könnten verantwortlich gemacht werden, die Honorarkräfte falsch einzusetzen und in den Schulbetrieb zu integrieren. Auf diesem Weg gibt es keine Rechtssicherheit. Diese könnte allerdings gewonnen werden, wenn die Schulbehörde der schulischen Realität entsprechend weitgehend Arbeitsverträge abschließen sollte und Honorarverträge die Ausnahme bleiben. Zuverlässigkeit bedeutet für Ganztagsschulen aber auch, dass sie eine verlässliche Zuweisung des Ganztagszuschlages und die Streichung von §8.2 Ganztagserlass erwarten. Einige Schulen, z.B. die neu gegründeten Integrierten Gesamtschulen, erwarten überdies, dass ihnen auch der teilgebundene Ganztag genehmigt wird.
Aus Sicht der GEW, deren Bitte um Überlassung der im Dezember gewonnenen juristischen Einschätzungen noch nicht erfüllt wurde, handelt es sich keineswegs um neue Erkenntnisse. Die Kriterien für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Honorarverträgen in Schulen sind in der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte, auch der jüngsten Urteile des Arbeitsgerichts Hannover, recht eindeutig. Es geht im Kern um die Frage, welche Bedingungen dafür sprechen, dass eine Ganztagskraft in den Schulbetrieb integriert ist oder nicht.

Honorarverträge in Schulen - problematisch

Für wie problematisch das Ministerium die Honorarverträge hält, zeigt auch der Brief vom 4. Januar. Der Minister weist die Schulleitungen eindrücklich darauf hin, dass Honorarkräfte „nicht derart in den Schulbetrieb eingegliedert" werden dürfen, „dass von einer abhängigen Beschäftigung im Sinne des Sozialversicherungsrechts auszugehen wäre." Der Minister bittet die Schulleiterinnen und Schulleiter „dringend um Beachtung" der „Regelungen zum Einsatz von außerschulischen Fachkräften im Zusammenhang mit ganztagsspezifischen Angeboten" und anderen Ausführungen, die seinem Schreiben als Anlage beigefügt sind. Der Minister geht von einem großen Klärungsbedarf der Schulleitungen aus, wenn er versichert, dass „alle ihre Fragen" von Ansprechpartnern in der Landesschulbehörde beantwortet werden.

Beratungs- und Prüfungsteams

Auch die enormen Anstrengungen bei der Weiterentwicklung der Schulbehörde signalisieren, dass die gegenwärtige Praxis offenbar nicht haltbar ist. Die Landesschulbehörde soll durch personelle und organisatorische Maßnahmen, durch die Einrichtung von „Beratungs- und Prüfteams Ganztag" und „eine deutliche Aufstockung des Stellenbestandes" in die Lage versetzt werden, die Beratung und Unterstützung der Schulleitungen „bei der Abfassung der Verträge und bei der Beurteilung von rechtlichen Fragen" sowie auch die Beratung und Unterstützung „vor Ort" zu gewährleisten. „Klare Prüfzuständigkeiten" gegenüber den Schulleiterinnen und Schulleitern sollen dafür sorgen, „entstandene Fehlentwicklungen wirksam abstellen zu können." Es ist offenbar vorgesehen, dass die Schulleitungen verbindliche Weisungen zum Einsatz der Ganztagskräfte erhalten.

Rechtssicherheit – durch neues Verfahren?

Immerhin bietet die Überprüfung oder auch der Abschluss von Ganztagsverträgen durch die Schulbehörde die Chance, rechtliche Fehler zu vermeiden. Wenn arbeitsrechtlich spezialisierte und versierte Experten Verträge formulieren und unterzeichnen, sind die Schulleiterinnen und Schulleiter von diesen Verwaltungstätigkeiten entlastet, für die sie nicht ausgebildet sind. Und sie laufen nicht länger Gefahr, für falsche Verträge ins Visier des Zolls oder der Staatsanwaltschaft zu geraten. Es hängt aber von der Ausgestaltung der neuen Verfahren ab, ob den Schulen geholfen wird oder ob ihnen neue Probleme entstehen.

Eine Bedingung beim Vertragsabschluss muss erfüllt werden: Die Verträge müssen den Erfordernissen der Schulen entsprechen. Wenn die Schulleiterinnen und Schulleiter eine Ganztagskraft gewonnen haben und für die Leitung einer Arbeitsgemeinschaft ein Beschäftigungsverhältnis wollen, weil sie es für notwendig halten, die Ganztagskraft in den Schulbetrieb zu integrieren, dann muss die Behörde auch einen Arbeitsvertrag abschließen.

Falls aber geplant werden sollte, dass die Behörde für die Leitung von Arbeitsgemeinschaften Honorarverträge abschließt und die Schulleitungen anweist, sie nicht in den Schulbetrieb zu integrieren, ist neuer Ärger vorprogrammiert.


Arbeitsgemeinschaften ohne Eingliederung in die Schule?

Die Handreichungen der Landesschulbehörde vom 23. Mai 2011 gehen davon aus, dass es an Ganztagsschulen „außerunterrichtliche" Arbeitsgemeinschaften z.B. in den Bereichen Sport, Musik, Kunst gibt, die nach eigenem Konzept, ohne Abstimmung mit Lehrkräften, ohne Weiterführung von Unterrichtsangeboten und ohne Einfluss auf die Notengebung von Honorarkräften durchgeführt werden. Würden diese Vorgaben beachtet und würde im Honorarvertrag lediglich der Inhalt der AG allgemein festgelegt und ein Platz im Stundenplan vorgesehen, gäbe es keine Probleme mit den Honorarverträgen, weil die Honorarkraft nicht in den Betriebsablauf integriert wäre. Schon häufiger wurde – von Staatssekretär Dr. Porwol gegenüber dem Schulhauptpersonalrat – behauptet, die Integration in den Betriebsablauf würde von den Schulleiterinnen und Schulleitern verschuldet, die die Honorarkräfte in den Schulen falsch einsetzten.

Nach der Einschätzung der GEW ist diese Definition von außerunterrichtlichen Arbeitsgemeinschaften zu schlicht. Bisher wird nämlich nicht beachtet und bei den Genehmigungsverfahren auch nicht geprüft, ob bei den AGs ein Bezug zu den gültigen Lehrplänen, zum Schullehrplan oder zum Schulprogramm gegeben ist und sie mithin fester Bestandteil der schulischen Arbeit sind. Diese Bezüge bestehen z.B. bei einer AG Fußball, einer AG Gitarrenunterricht, oder bei einer AG Ton. Auch wenn im Schulcurriculum oder im Schulprogramm auf die Arbeitsgemeinschaften verwiesen wird, sind sie fester Bestandteil der Schule. Nach dieser Bewertung könnten Honorarkräfte nur im Ausnahmefall Arbeitsgemeinschaften leiten.

Übrigens teilt die GEW auch nicht die Behauptung des MK, dass Kooperationsverträge generell ein rechtssicheres Instrument für den Ganztagsbetrieb sind. Wenn bei den Kooperationspartnern Beschäftigte eingesetzt werden, greifen die Vorschriften zur Arbeitnehmerüberlassung und müssen die Kooperationspartner eine Genehmigung der Arbeitsagentur vorweisen. Ohne diese gilt das Land Niedersachsen als Arbeitgeber. Wenn bei Kooperationspartnern Honorarkräfte eingesetzt werden, dürfen diese nicht in den schulischen Ablauf integriert werden – oder sie können sich als Beschäftigte des Landes einklagen.

 

Eberhard Brandt