Wahlleistungen in der Beihilfe

Bereits im Haushaltsbegleitgesetz 2002 hat der Niedersächsische Gesetzgeber beschlossen, dass die Aufwendungen für Wahlleistungen bei stationärer Behandlung (Chefarztbehandlung und Zuschläge für Einzel- oder Zweibettzimmer) wegfallen sollen.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.11.2002 – BvR 1053/98 – dann letztendlich entschieden, dass der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Krankenhauswahlleistungen verfassungsgemäß ist.

Die wesentlichste Folge dieser Entscheidung ist damit, dass nach dieser neuen Rechtslage nur noch die allgemeinen Krankenhausleistungen beihilfefähig sind, insbesondere Basis- und Abteilungspflegesätze, Sonderentgelte und Fallpauschalen.

Für wahlärztliche Leistungen besteht keinerlei Beihilfeanspruch mehr. Die hierfür ausgestellten Rechnungen sind daran erkennbar, dass vom Rechnungsbetrag ein 25 %iger Abschlag nach § 6 a GOÄ vorgenommen wird.

Zu warnen ist vor der weit verbreiteten Auffassung, die Beihilfe müsse zumindest die in der Chefarztbehandlung enthaltenen „Basiskosten", also diejenigen, die auch eine gesetzliche Krankenkasse tragen würde, übernehmen, das trifft nicht zu.

Lediglich, wenn ein Zweitbett-Zimmer in Anspruch genommen wird, entfällt der Beihilfeanspruch nur für den dafür erhobenen Zuschlag, nicht für den Basispflegesatz, der die Kosten für nicht durch ärztliche und pflegerische Tätigkeit veranlassten Leistungen des Krankenhauses, also auch die normale Unterbringung, abdeckt.

Wenn also Wahlleistungen in Anspruch genommen werden, ist es ratsam, dass sich die Betroffenen von der Klinik zwei Rechnungen ausstellen lassen: Eine Rechnung, die die Basiskosten beinhaltet und eine Rechnung, die die Wahlleistungen ausweist.
Beihilfe

Siehe hierzu auch die Broschüre der GEW: „Beihilfe für Beamtinnen und Beamte in Niedersachsen", zu beziehen über die Landesrechtsstelle oder als Download unter „Ratgeber & Broschüren".