Übertragung erweiterter Entscheidungsspielräume an Eigenverantwortliche Schulen

2007-02-14
Übertragung erweiterter Entscheidungsspielräume an Eigenverantwortliche Schulen
Beschluss des Landesvorstands
Der Erlass-Entwurf „Übertragung erweiterter Entscheidungsspielräume an Eigenverantwortliche Schulen“ verspricht mehr, als er halten kann.
Minister Busemann verkündet, die Schulen könnten in Zukunft vieles eigenständig entscheiden und das Tempo der Umsetzung selbst bestimmen.
Zugleich macht er deutlich, dass wichtige grundsätzliche Regelungen nicht gestrichen oder modifiziert werden dürfen, z.B. zur Notengebung, zu den Klassenarbeiten, die schulformspezifischen Vorschriften.

15 Erlasse sollen entfallen.
Viele davon sind sowieso bereits außer Kraft bzw. durch andere Bestimmungen ersetzt worden.
19 Erlasse bzw. Teile davon gehen z.T. in Eigenregie der Schulen.
Ob Rechte wahrgenommen werden, entscheidet der Schulvorstand. Über das Wie beschließen Schulleitung, Schulvorstand, Gesamt- oder Teilkonferenz. Es wird eine ganze Reihe von Regelungen frei gegeben, über deren Ausgestaltung allerdings auch bisher schon die Schulen selbst entscheiden konnten.
Zusätzliche Stellen, Stunden oder Mittel wird es nicht geben.
Einige wenige der frei gegebenen Bereiche ermöglichen es den Schulen, die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen zu reduzieren, z.B. durch Reduktion die Zahl der schriftlichen Lernkontrollen.

In der Summe werden nur Einzelregelungen gestrichen oder frei gegeben. Zusätzliche Ressourcen sind nicht vorgesehen.
Neue Lehr- und Lernformen können sich so an den Schulen nicht entwickeln. Eine Entlastung der Beschäftigten ist desgleichen nicht in Sicht.

Diese Art von Deregulierung gewährt im Wesentlichen Scheinfreiheiten und gibt nicht die Rechte und Ressourcen, um die Qualität von Unterricht und Schule weiterentwickeln zu können.

Die GEW lehnt den vorliegenden Erlassentwurf ab.