Studiengebühren endlich abschaffen und die Situation der Studierenden, Lehrenden und Beschäftigten an den Hochschulen verbessern

2011-10-11
Studiengebühren endlich abschaffen und die Situation der Studierenden, Lehrenden und Beschäftigten an den Hochschulen verbessern
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen sieht es als vordringliche Aufgabe an, die Studiengebühren in Niedersachsen endlich abzuschaffen, die Hochschulen nachhaltig zu finan¬zieren, um die Überlastung der an Hochschulen Beschäftigten abzubauen.

Die GEW Niedersachsen fordert daher:

1. Die enorme Überlastung der an den Hochschulen Lehrenden, insbesondere des Personals des akademischen Mittelbaues, muss sofort abgebaut werden. Der starke Druck, der vor allem durch die Umstellung der alten Studienabschlüsse auf die neuen BA-MA-Abschlüsse verursacht ist, darf nicht zu Lasten der Studierenden, Lehrenden und Beschäftigen gehen.

2. Gute Wissenschaft und gute Arbeitsbedingungen ergänzen sich. Daher müssen wieder mehr Dauerstellen an den Hochschulen eingerichtet werden, damit für die Beschäftigten planbare Karrierewege möglich sind.

3. Der Bachelorabschluss in den Lehramtsstudiengängen befähigt u. a. nicht zur Tätigkeit im Unterricht. Daher ist es dringend geboten, dass die Übergänge zwischen BA und MA uneingeschränkt gewährleistet sind.

4. Die Verbesserung der Studienbedingungen mit der Zielsetzung der Qualitätsentwicklung und -sicherung, der Gewährleistung der Vergleichbarkeit von Studienleistungen und Abschlüssen und der Erleichterung der Mobilität der Studierenden darf nicht außer Acht gelassen werden.

5. Studierende in den alten Studiengängen müssen die Möglichkeit erhalten ihren Studienabschluss zu erreichen. Hierfür sind entsprechende Studienbedingungen vorzuhalten und ent¬sprechende Abschlussprüfungen zu gewährleisten.

6. Alle Studierenden, die ihr Bachelorstudium abgeschlossen haben, müssen einen Anspruch auf einen Masterstudienplatz erhalten. Das Studienplatzangebot in den Masterstudiengängen ist auszubauen.

7. Auch in Niedersachsen müssen endlich die Studiengebühren abgeschafft werden. Die Hoch¬schulen sollen durch das Land die Mittel der gestrichenen Studiengebühren erhalten, damit die Bedingungen in Studium und Lehre sich nicht noch weiter verschlechtert.

8. Diese Finanzierung ist möglich durch die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer für die Supervermögen, durch eine Erbschaftssteuer für Großerben, durch eine Finanztransaktionssteuer und durch die Anhebung der Spitzensteuersätze, wie es im Steuerkonzept des DGB Niedersachsen vorgesehen ist.

9. Die GEW bekennt sich zu einer best möglichen Qualität von Forschung, Lehre und Studium und fordert einen nachhaltigen und bedarfsgerechten Ausbau der Hochschulen. Die Qualität darf nicht durch Exklusion erkauft werden, indem Exzellenzinitiativen zu Lasten eines breiten Angebots der Hochschulen führen. Bund und Länder müssen gemeinsame Verantwortung für eine aufgabengerechte Finanzierung und Ausgestaltung von Forschung, Lehre und Studium wahr¬nehmen. Daher muss dringend eine Reform des deutschen Bildungsföderalismus vorgenommen werden.

10. Darüber hinaus muss der weitere Entdemokratisierungsprozess an den Hochschulen verhindert werden. Die bestehenden Strukturen demokratischer und gesellschaftlicher Kontrolle sind in ihren Entscheidungen zu stärken und auszubauen.