Erhalt und Erweiterung der Etats und der Personalstellen sind und bleiben die Schlüsselfrage, damit die steigenden Erwartungen an Erziehung und Wissenschaft erfüllt werden können

2013-09-24
Erhalt und Erweiterung der Etats und der Personalstellen sind und bleiben die Schlüsselfrage, damit die steigenden Erwartungen an Erziehung und Wissenschaft erfüllt werden können
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz
Steigende Anforderungen richten Eltern und Absolvent_innen sowie die Abnehmer an die Bildungs-einrichtungen von der frühkindlichen Bildung über die allgemein bildenden Schulen bis zur Berufsbildung, der Weiterbildung und den Hochschulen.
Um diese Erwartungen erfüllen zu können, müssen die Einrichtungen von Bildung und Wissenschaft weiterentwickelt und ausgebaut und mit dem entsprechenden hoch qualifizierten Personal ausgestattet werden. Das kann nur gelingen, wenn die Etats des Kultus- und des Wissenschaftsministeriums nicht den Zwängen unterworfen werden, die von der Unterfinanzierung der Länder und der Schuldenbremse ausgehen. Die Etats müssen in der gesamten Legislaturperiode nicht nur von Kürzungen verschont, sondern vielmehr deutlich angehoben werden.
Dies ist auch erforderlich, um den Personalschlüssel in den Einrichtungen so zu verbessern, dass die im Rahmen der Überwindung des sogenannten Schülerbergs aufgehäuften Überlastungen abgebaut und prekäre Beschäftigungsverhältnisse (befristete Arbeitsverträge, Zwangsteilzeit) abgeschafft werden können.

Frühkindliche Bildung
Im Bereich der frühkindlichen Bildung fordern Familien Ganztagsplätze für ihre Kinder in der Nähe ihrer Wohnung. Der geforderte Bedarf liegt weit über dem prognostizierten. Eltern erwarten keine Aufbewahrung und Betreuung, sondern fordern für ihre Kinder inklusive Bildungseinrichtungen mit gut qualifiziertem Personal. Neben dem quantitativen Ausbau müssen vor allem die Qualitätsstan-dards verbessert werden. Dazu gehört neben einem verbesserten Personalschlüssel die qualifizierte Ausbildung von Fachkräften. Erzieher_innen und Soialpädagog_innen erwarten gute Bezahlung und volle Stellen, von denen sie leben können. Das beugt auch dem Fachkräftemangel vor. Die bisher vorgesehenen Finanzmittel reichen nicht aus, um den Erwartungen der Eltern gerecht zu werden.

Allgemein bildende Schulen
- Inklusion
Das Menschenrecht auf Teilhabe wird in den Schulen durch die Umsetzung des Inklusionsgesetzes umgesetzt. Die Integration von Schüler_innen mit Behinderungen soll in allen allgemeinen Schulen systematisch erfolgen. Damit diese anspruchsvolle Aufgabe für alle Schüler_innen erfolgreich umge-setzt werden kann, muss die Personalausstattung in den Schulen zu den pädagogischen Konzepten passen. Die GEW setzt sich dafür ein, dass der gemeinsame Unterricht von multiprofessionellen Teams mit allgemeinen Lehrkräften, Förderschullehrkräften, Sonderpädagog_innen und sozialpäda-gogischen Fachkräften geleitet wird. Außerdem muss die schulische Sozialarbeit in den Schulen fest verankert werden. Für die Umsetzung der Inklusion ist mehr Personal erforderlich als bisher im Schulsystem vorhanden ist. Insbesondere müssen zusätzliche Sonderschullehrkräfte und sozialpädagogische Fachkräfte die Arbeit in den Schulen aufnehmen.

- Ganztag
70 Prozent der Eltern erwarten heute, dass ihre Kinder Ganztagsgrundschulen besuchen. Auch in der Sekundarstufe steigt der Bedarf an Ganztagsschulen. Diese Aufgabe ist bislang ungenügend finanziert. Unsichere und prekäre Beschäftigungsverhältnisse, massenhafte Schwarzarbeit sind häufig die Folge. Eine deutliche Aufstockung des Kultusetats zur Finanzierung des Ganztags ist unab-dingbar.

- höhere Bildungsabschlüsse
Die Absolvent_innen der allgemein bildenden Schulen erreichen höhere Bildungsabschlüsse. Immer mehr Schüler_innen erwerben das Abitur oder den mittleren Bildungsabschluss. Diese Verlängerung des Schulbesuchs erfordert einen höheren Personalaufwand.

- Anschubfinanzierung für regionale Schulentwicklungsplanung
Die GEW tritt außerdem für eine Anschubfinanzierung ein, mit der die Landesregierung die Kommu-nalen Schulträger bei der Schulentwicklungs¬planung und der Optimierung des Schulangebots unterstützt, die den gewachsenen Bildungsansprüchen der Eltern und den sinkenden Schülerzahlen gerecht wird. Mit Anschubfinanzierung kann die Regierung in späteren Jahren Geld sparen. Ohne An-schub wird es später teurer.

- Abbau der Überlastung
In den Jahren des Schülerbergs stieg die Anzahl der Schüler_innen pro Schulklasse, insbesondere an Gesamtschulen, Gymnasien und Realschulen. Diese Überlastung muss wieder auf das Niveau vor dem Schülerberg zurückgefahren werden. An Grundschulen und Hauptschulen muss die Klassenobergrenze insbesondere in sozialen Brennpunkten effektiv begrenzt werden.

Berufliche Bildung und Weiterbildung
Die Anforderungen an die berufliche Bildung wachsen. Der Bedarf an Auszubildenden in hoch quali-fizierten Ausbildungsberufen nimmt zu – im dualen System sowie in berufsqualifizierenden vollzeit-schulischen Bildungsgängen insbesondere in Pflege und Sozialpädagogik.
Es bedarf zum anderen erheblicher Anstrengungen, um zu erreichen, dass alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine qualifizierte Berufsausbildung erfolgreich absolvieren können. Der Deut-sche Gewerkschaftsbund und die Kammern fordern deshalb eine Neugestaltung des Übergangssystems Schule –Beruf. Insbesondere Jugendliche mit schwachen Abschlüssen der allgemeinbildenden Schulen oder ohne Schulabschluss müssen verstärkt betreut und unterstützt werden, damit es ihnen gelingt eine Berufsausbildung erfolgreich abzuschließen. Schülerinnen und Schülern, die eine Ausbildung in der Schule begonnen haben, muss der Abschluss der Ausbildung - gegebenenfalls außerbetrieblich - garantiert werden.
Trotz des demografischen Wandels muss sichergestellt sein, dass alle Ausbildungsberufe möglichst wohnartnah beschult werden können.

Die Weiterbildung als staatliche Maßnahme ist in Niedersachsen massiv unterfinanziert, obwohl der Bedarf an Weiterbildung wächst. Die Weiterbildner/innen arbeiten häufig in prekären Beschäfti-gungsverhältnissen.
Die staatlichen Aufwendungen für berufliche Bildung und Weiterbildung müssen erhöht werden.

Hochschulen
In den letzten Jahrzehnten ist die Anzahl der Absolvent_innen der Hochschulen erheblich angestiegen. Die finanzielle Ausstattung der Hochschulen ist hinter diesem Anstieg deutlich zurückgeblieben. Der wissenschaftliche Nachwuchs und der Mittelbau haben einen steigenden Anteil der Lehre über-nommen. Und sie arbeiten überwiegend in kurzfristig befristeten Teilzeitverträgen. Diese Entwicklung führt auch zu einer stärkeren Belastung der Professor_innen. Die GEW setzt sich mit dem Templiner Manifest und dem Herrschinger Kodex dafür ein, dass die Anstellungsverhältnisse des wissen-schaftlichen Nachwuchses und des Mittelbaus deutlich verbessert werden. Zu diesem Zweck muss der Personalschlüssel an den Hochschulen verbessert werden.