Dienstrechtliche Befugnisse

2007-02-14
Dienstrechtliche Befugnisse
Beschluss des Landesvorstands
Das Kultusministerium plant laut Erlassentwurf vom 17.1.2007 die dienstrechtlichen Befugnisse gestaffelt in den Jahren 2007 - 2009 auf alle Schulen zu übertragen.
Bemerkenswert ist, dass das nur für eine sehr kleine Minderheit der niedersächsischen Schulen gelten soll. Schulen mit weniger als 20 Vollzeitlehrereinheiten sollen nämlich ausgenommen werden.
Insbesondere die Einstellung (befristete und unbefristete Arbeitsverträge, Beamtenverhältnis), die Versetzung und Abordnung sowie Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens zum Teil bis A 15 Z sind besonderes kritisch zu sehen.
Wenn nur noch die Schulen in diesen Fragen zuständig sind, wird dies sowohl im Sinne einer ausgewogenen Personalzuweisung und -planung für die Schulen als auch für den einzelnen Beschäftigten zu erheblichen Problemen führen.
Die Einstellung von Lehrkräften kann unter Berücksichtigung der im Interesse der Bewerberinnen und Bewerber geschaffenen gesetzlichen Bestimmungen (Eignung, Leistung und Befähigung), der in den Schulen vorhandenen personellen Ressourcen und der gleichmäßigen Versorgung der Schulen im Flächenland Niedersachsen nach Auffassung der GEW nur auf der Ebene einer Mittelinstanz erfolgen.
Die Verlagerung der Zuständigkeit bei Versetzungen und Abordnungen auf die Schulen ist noch innerhalb eines Schulzentrums denkbar. Bereits auf der Ebene einer Kommune wird dies an Grenzen stoßen, die zum Nachteil der Beschäftigten führen werden.
Im Übrigen müssten diese dienstrechtlichen Befugnisse betreffend zunächst die Erfahrungen mit dem Schulversuch ProReKo ausgewertet werden.
Die Gewähr für eine ausgewogene Unterrichtsversorgung der einzelnen Schulen kann nicht durch die einzelne Schule selber geleistet werden, sondern nur durch eine Instanz, die den Blick auf das Gesamtsystem hat.
Weiterhin besteht die Gefahr, dass nur noch die Sicht der Schule und deren dienstliches Interesse und nicht die persönlichen Umstände und Wünsche der Lehrkräfte Grundlage für Entscheidungen sind. Eine alleinige Zuständigkeit des Schulleiters bzw. der Schulleiterin führt zu einer starken persönlichen Abhängigkeit der Lehrkräfte.
Dies gilt gleichermaßen in der Frage von Beförderungen.

Die GEW wendet sich aus den oben dargelegten Gründen gegen die Übertragung der dienstrechtlichen Befugnisse auf die Schulen.