Anforderungen an die Hochschulpolitik

2014-08-01
Anforderungen an die Hochschulpolitik
Beschluss des Arbeitskreises Hochschulpolitik des DGB Niedersachsen
Der GEW ist Mitglied im Arbeitskreis Hochschulpolitik des DGB und war an der Erstellung diesen Beschluss beteiligt.


„Erneuerung und Zusammenhalt“ – diese Überschrift wählten die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ihren Koalitionsvertrag 2013-2018. Aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes Niedersachsen (DGB) und seiner Mitgliedsgewerkschaften sind Veränderungen für die niedersächsische Hochschullandschaft, die diesem Ziel Rechnung tragen, dringend notwendig. Niedersachsen braucht eine Umkehr vom Leitbild der unternehmerischen Hochschule hin zu einer Hochschule, die sich sozialeren und demokratischeren Prinzipien verpflichtet. Die Hochschulreformen des vergangenen Jahrzehnts stärkten das Konkurrenzprinzip, wodurch die Hochschulen teils künstlich geschaffenen Markt- und Wettbewerbssituationen ausgesetzt wurden. Hierzu hat vor allem die Einführung von Studiengebühren beigetragen, aber auch der immer stärker anwachsende Anteil von Projekt- und Drittmitteln bei der Finanzierung der öffentlichen Hochschulen. Infolge dessen führte die wachsende Abhängigkeit der Hochschulen von diesen Mitteln – verbunden mit inneren und äußeren Strukturreformen – dazu, dass Lehre nachrangig behandelt wurde und die Beschäftigungsverhältnisse einer immer stärkeren Prekarisierung unterworfen waren.

Flankiert von dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG), welches von den Hochschulleitungen und Fakultäten bis auf das Äußerste zu Gunsten von prekären Beschäftigungsverhältnissen ausgereizt wird, liegt der Anteil an befristeten Arbeitsverträgen mittlerweile bei etwa 90 %, viele davon mit einer Laufzeit von unter einem Jahr. Hochqualifizierte WissenschaftlerInnen verfügen über keine Planungsperspektive. DoktorandInnen sowie Post-Docs berichten zunehmend von ausuferndem Missbrauch ihrer Arbeitskraft und Qualifikation. Arbeitsverhältnisse mit langfristiger Perspektive, ein qualifiziertes Personalmanagement für alle Beschäftigtengruppen sowie verlässliche Planungsmöglichkeiten für den wissenschaftlichen Nachwuchs spielen heute an vielen Hochschulen nur eine untergeordnete Rolle. Die Leidtragenden dieser Situation sind nicht nur die Beschäftigten selbst, sondern auch Forschung, Studienbedingungen und das Wissenschaftsmanagement als Ganzes, da sie immer von den handelnden Personen abhängig sind. Die zunehmende Prekarität ist somit ein großes Hindernis für gute Forschungs- und Studienbedingungen.

Mit den Strukturen der unternehmerischen Hochschule ging jedoch auch ein massiver Abbau an demokratischen Mitspracherechten aller Statusgruppen einher. Hochschulautonomie, wie der DGB sie versteht, stärkt die Hochschule als Ganzes und nicht nur einzelne Akteure; keinesfalls darf eine falsch verstandene Hochschulautonomie ein Einfallstor für die Dominanz von wirtschaftlichen Interessen werden. Entscheidungen über Grundsatzfragen, Entwicklungsplanung sowie Ressourcenverteilung müssen in einem paritätisch besetzten Kollegialorgan der Hochschule fallen. Gegenwärtig erleben wir jedoch an den Hochschulen eine Entwicklung, die diesem Anspruch vollkommen entgegensteht. Der Abbau von Mitbestimmungsmöglichkeiten in den Kollegialorganen, die Beschränkung der Rechte von Personalvertretungen und zunehmende Berichte von KollegInnen, die aus Angst vor einer Nicht-Verlängerung ihres befristeten Vertrags die Diskussion in ihrer eigenen Hochschule scheuen, nehmen zu.

Erneuerung und Zusammenhalt – nach der Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren gilt es nun, die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag für wesentliche Bereiche an den Hochschulen verbindlich und spürbar umzusetzen. Daher fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen auf, insbesondere bei den Mitbestimmungsmöglichkeiten, den Arbeitsbedingungen und der Qualität der Lehre in den Hochschulen, „anzupacken und es besser zu machen“. Dabei ist es notwendig im ständigen Dialog mit den Gewerkschaften über hochschulpolitische Schwerpunkte und Forderungen zu bleiben, um den Demokratisierungsprozess zu fördern.


(Vollständige Fassung in der beigefügten Datei.)