Stellungnahme zum Erlass-Entwurf „Übertragung erweiterter Entscheidungsspielräume an Eigenverantwortliche Schulen“

2007-03-05
Stellungnahme zum Erlass-Entwurf „Übertragung erweiterter Entscheidungsspielräume an Eigenverantwortliche Schulen“
GEW/DGB-Stellungnahme
Bei der Vorlage des o.g. Erlassentwurfs hat Minister Busemann am 10. Januar 2007 verkündet, die Schulen könnten in Zukunft vieles eigenständig entscheiden und das Tempo der Umsetzung selbst bestimmen. Zugleich machte er aber deutlich, dass wichtige grundsätzliche Regelungen, die die pädagogische Arbeit der Schulen bestimmen, nicht gestrichen oder modifiziert werden dürfen, z.B. Festlegungen zur Notengebung, zu den Klassenarbeiten und insbesondere die schulformspezifischen Vorschriften. Zusätzliche Ressourcen solle es nicht geben.

1.
15 Erlasse sollen entfallen. Viele davon sind sowieso bereits außer Kraft bzw. durch andere Bestimmungen ersetzt worden, vgl. z.B. die Regelungen zu den Rahmenrichtlinien, den Ordnungsmitteln an den berufsbildenden Schulen. Hier gibt es also nicht viel Neues.

Der DGB ist allerdings der Meinung, dass der Erlass „Konferenzen und Ausschüsse der öffentlichen Schulen“ in Kraft bleiben soll, da er wichtige Bestimmungen für die Fachkon-ferenzen enthält, die im Schulgesetz nicht neu gefasst worden sind. Auch der Erlass „Einsatz und Weiterbildung von Beratungslehrern“ enthält sinnvolle Festlegungen für die Arbeit der Beratungslehrkräfte in den Schulen, die nicht gestrichen werden sollten, bevor ein präzises Konzept der Landesregierung zur Beratung und Unterstützung der Schulen vorliegt. Gleiches gilt für den Erlass „Schulpsychologische Beratung“.

2.
19 Erlasse bzw. Teile davon sollen durch schuleigene Regelungen ersetzt werden.

Ob Rechte wahrgenommen werden, entscheidet gemäß § 38 a Abs. 3 Punkt 1 NSchG der Schulvorstand. Über das Wie entscheiden Schulleitung, Schulvorstand, Gesamt- oder Teilkonferenz oder die einzelne Lehrkraft. Das bedeutet, dass gemäß der entspre-chenden Regelungen des neuen Schulgesetzes in wichtigen pädagogischen Fragen nicht mehr ein Gremium, das mehrheitlich aus Lehrkräften und pädagogischen Mitarbei-terinnen und Mitarbeitern besteht, entscheiden kann, sondern die Schulleiterin bzw. der Schulleiter (z.B. hinsichtlich Klassenbildung, Klassenfahrten) bzw. der Schulvorstand (z.B. hinsichtlich Stundentafeln, Projektwochen). Diese Regelungen lehnt der DGB ab. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf unsere grundsätzliche Kritik an der Neufassung des NSchG vom 17. Juli 2006.

Es werden zahlreiche Regelungen frei gegeben, über deren Ausgestaltung auch bisher schon die Schulen selbst entscheiden konnten, vgl. z.B. die Vorschriften zu den Verfü-gungsstunden, zur Ausgestaltung der Stundentafeln, zur Verteilung der Fachstunden auf die Schuljahrgänge. Hier gibt es kaum wirklich neue Möglichkeiten.

Unsere Hauptkritik betrifft die Ressourcenfrage. Zur Umsetzung schuleigener Reglungen soll es keine zusätzliche Stellen, Stunden oder Mittel geben. Aber ohne zusätzliche Ressourcen eröffnen rechtliche Spielräume hinsichtlich Klassenbildung, Einrichtung von Ver-fügungsstunden, Umsetzung eigener Förderkonzepte usw. für die Schulen keine pädagogischen Freiräume.

Nur einige wenige der frei gegebenen Bereiche ermöglichen es den Schulen, die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen zu reduzieren und pädagogisch Neues auszuprobieren, z.B. durch Reduktion die Zahl der schriftlichen Lernkontrollen bzw. Ersatz der Arbeiten durch andere Leistungen der Schülerinnen und Schüler.


3.
Der Erlassentwurf greift viel zu kurz, um den in § 32 des neuen Schulgesetzes formulier-ten Anspruch umzusetzen. Hier heißt es im Absatz 1: „Die Schule ist im Rahmen der staatlichen Verantwortung und der Rechts- und Verwaltungsvorschriften eigenverant-wortlich in Planung, Durchführung und Auswertung des Unterrichts, in der Erziehung sowie in ihrer Leitung, Organisation und Verwaltung.“ Trotz Freigabe von Detailregelun-gen bleiben nach wie vor wesentliche Verwaltungsvorschriften zur Unterrichtsorganisation und -gestaltung sowie zur Messung der Schülerleistungen und ihrer Bewertung bestehen.
Um wirklich neue pädagogische Konzepte an den Schulen umsetzen zu können, müss-ten nach Auffassung des DGB mindestens die Festlegungen zur Bildung von Klassen und Lerngruppen, zur Leistungsdifferenzierung, zu den schriftlichen Arbeiten, den Zif-fernzeugnissen und zum Sitzenbleiben und auch schulformspezifische Vorschriften freigegeben werden.
Damit die Schulen neue Konzepte entwickeln und umsetzen können und die Veränderungen nicht auf Kosten der Beschäftigten gehen, müssen sie angemessen mit Ressourcen ausgestattet werden. Die Landesregierung ist zudem verpflichtet, ein qualifizier-tes System zur Beratung und Unterstützung zur Verfügung stellen (vgl. § 120 a NSchG).

Da im Wesentlichen nur Einzelregelungen gestrichen oder frei gegeben werden und zusätzliche Ressourcen nicht vorgesehen sind, lehnt der DGb den Erlassentwurf in der vorliegenden Fassung ab.



Auch wenn die beiden Erlasse „ Dienstrechtliche Befugnisse“ und „Dienstliche Beurtei-lung der Lehrkräfte“ nicht Gegenstand des Anhörungsverfahrens sind, tragen wir nach-folgend unsere Position vor.


Dienstrechtliche Befugnisse


Das Kultusministerium plant laut Erlassentwurf vom 17. 1. 2007 die dienstrechtlichen Befugnisse gestaffelt in den Jahren 2007 – 2009 auf alle Schulen zu übertragen.
Bemerkenswert ist, dass das nur für eine sehr kleine Minderheit der niedersächsischen Schulen gelten soll. Schulen mit weniger als 20 Vollzeitlehrereinheiten sollen nämlich ausgenommen werden.
Insbesondere die Einstellung (befristete und unbefristete Arbeitsverträge, Beamtenverhältnis), die Versetzung und Abordnung sowie Übertragung eines höherwertigen Dienst-postens zum Teil bis A 15 Z sind besonderes kritisch zu sehen.
Wenn nur noch die Schulen in diesen Fragen zuständig sind, wird dies sowohl im Sinne einer ausgewogenen Personalzuweisung und -planung für die Schulen als auch für den einzelnen Beschäftigten zu erheblichen Problemen führen.
Die Einstellung von Lehrkräften kann unter Berücksichtigung der im Interesse der Be-werberinnen und Bewerber geschaffenen gesetzlichen Bestimmungen (Eignung, Leis-tung und Befähigung), der in den Schulen vorhandenen personellen Ressourcen und der gleichmäßigen Versorgung der Schulen im Flächenland Niedersachsen nach Auffassung des DGB nur auf der Ebene einer Mittelinstanz erfolgen.
Die Gewähr für eine ausgewogene Unterrichtsversorgung der einzelnen Schulen kann nicht durch die einzelne Schule selber geleistet werden, sondern nur durch eine Instanz, die den Blick auf das Gesamtsystem hat.
Weiterhin besteht die Gefahr, dass nur noch die Sicht der Schule und deren dienstliches Interesse und nicht die persönlichen Umstände und Wünsche der Lehrkräfte Grundlage für Entscheidungen sind. Eine alleinige Zuständigkeit des Schulleiters bzw. der Schulleiterin führt zu einer starken persönlichen Abhängigkeit der Lehrkräfte.
Dies gilt gleichermaßen in der Frage von Beförderungen.

Der DGB wendet sich aus den oben dargelegten Gründen gegen die Übertragung der dienstrechtlichen Befugnisse auf die Schulen.


Dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte


Der oben genannte Erlass in der Fassung vom 05.05.1982, geändert vom 17.05.2005 ist zum 31.12. 2006 außer Kraft getreten.
Der seitens des Ministeriums vorgelegte Erlassentwurf unterscheidet sich von dem alten Erlass nur in einem, aber sehr zentralen Punkt.
Die anlassbezogene dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte soll in die fast ausschließliche Kompetenz des Schulleiters bzw. der Schulleiterin übertragen werden.
Wenn dies so umgesetzt wird, kommt es zu weiterer Entdemokratisierung und Hierarchisierung in den Schulen.

Neben den generellen Veränderungen der inneren Struktur von Schule kann es aber auch für die einzelnen Kolleginnen und Kollegen zum Nachteil gereichen. Die persönliche Abhängigkeit vom Votum des Schulleiters bei einer Bewerbung um eine Beförderungsstelle kann zu einem nicht angemessenen Anpassungsverhalten führen.

Der DGB hat sich immer dafür eingesetzt, dass demokratische Schulen ausbalancierte Machtverhältnisse benötigen. Der vorliegende Entwurf zielt im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Einführung der Eigenverantwortlichen Schule in die entgegengesetzte Richtung.

Der DGB lehnt den vorliegenden Erlassentwurf ab.