Stellungnahme zum Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes und anderer Gesetze

2006-04-27
Stellungnahme zum Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes und anderer Gesetze
GEW/DGB-Stellungnahme
Der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften messen die vorliegende Novelle an folgenden Grundsätzen:
- Erfüllung des Bildungsauftrages für alle Studiengenerationen und ungehinderten Zugang zu tertiärer Bildung
- Öffentliche Verantwortung und Finanzierung
- Beitrag zur Sicherung und Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen
- Sicherung und Ausbau von Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen und weiterhin unmittelbare Geltung der seitens der Tarifpartner vereinbarten Tarifverträge.
- Ausbau der Autonomie der Hochschulen und der demokratischen Teilhabe aller Hochschulangehörigen an der inneren Willensbildungs- und Entscheidungsstruktur

Der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften haben sich mit dem im Jahre 2002 verabschiedeten niedersächsischen Hochschulgesetz intensiv auseinandergesetzt und für deren Weiterentwicklung die folgenden Eckpunkte zur Stärkung der Autonomie der Hochschulen formuliert:

Hochschulen sind nicht mit an Profitmaximierung und auf dem Markt agierenden Unternehmen gleichzusetzen. Deshalb bedarf es auch nicht marktwirtschaftlicher, sondern qualitätssichernder Steuerungselemente. Teile dieses Instrumentariums werden bereits jetzt erprobt. Ihr Vorzug ist, dass sie die Autonomie der Hochschulen und der Wissenschaft respektieren und gleichzeitig die Kräfte stärken, die sich den Herausforderungen der Modernisierung stellen und neue Initiativen entwickeln.
Dieses Instrumentarium sollte daher auch weiter ausgebaut werden. Trotz gewisser Anfangsschwierigkeiten haben sich drei Instrumente bewährt:

· die Evaluation, d.h. Begutachtung von Lehre und Forschung durch externe wissenschaftliche Gutachtergruppen im Rahmen der Zentralen Evaluationsagentur und der Wissenschaftlichen Kommission des Landes Niedersachsen;
· die Akkreditierung von Studiengängen, ebenfalls gestützt auf externe wissenschaftliche Begutachtung;
· die Erarbeitung neuer Entwicklungspläne durch die Fächer, Fakultäten und Senate, die auf die äußeren Herausforderungen im Rahmen von Innovationsinitiativen reagieren.

Der Vorteil dieser indirekten Steuerung ist, dass sie wissenschaftsimmanent ist und damit insbesondere zwei Bedingungen erfüllt:
- Einerseits gibt sie den Eigenentscheidungen der Hochschulen im Rahmen der korporativen Selbstverwaltung der sog. „Gruppenhochschule“ mehr Spielräume.
Dies verlangt aber auch die Ausweitung der Beteiligungsrechte aller Gruppen und Mitglieder sowie eine Stärkung der Entscheidungsrechte in den Selbstverwaltungsgremien.
- Andererseits werden die externen Anforderungen an die Hochschulen weniger bürokratisch und juristisch definiert und sie müssen sich auf wissenschaftliche Kriterien
und Gutachten stützen.

Damit wird auch die Freiheit der Wissenschaft gemäß Landesverfassung und Grundgesetz respektiert.

Der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften unterstützen eine Politik, welche die Autonomie der Hochschulen in diesem Sinn durch den Abbau bürokratischer Vorschriften und Genehmigungen erweitert. Die vorliegende Novelle geht aber leider nicht in diese Richtung. Der Änderungsentwurf zum Hochschulgesetz enthält vor allem restriktive Regelungen. Insbesondere die Rechte der Statusgruppen und Selbstverwaltungsorgane werden zugunsten einer noch stärkeren Zentralisierung von Entscheidungen weiter eingeschränkt. Eine Modernisierung der Hochschulen erfordert jedoch eine aktivere Beteiligung ihrer Mitgliedsgruppen und nicht ihre Unterordnung. Vor allem aber müssten moderne Hochschulen zu einer Bildungsmobilisierung beitragen, um den internationalen Rückstand der deutschen höheren Bildung aufzuholen.
Schon die Abiturquote je Jahrgang liegt bei uns nur um 35 Prozent, im internationalen Durchschnitt 20 Punkte höher. Unsere Quote der HochschulabsolventInnen liegt unter 20 Prozent, international liegt sie bei mehr als 25 Prozent, in vielen Ländern über 30 Prozent. Die Einführung der Bachelor-Master-Studiengänge sieht, unter der gegenwärtigen Spar- und Kürzungspolitik – vor allem durch das Hochschuloptimierungskonzept (HOK) und den Zukunftsvertrag –, deutliche Verringerungen der Studierendenzahlen vor. Dadurch und durch hohe Studiengebühren werden viele Studierwillige auf vor- und halbakademische Bildungswege abgedrängt. Seit 1990 nimmt die Beteiligung der Arbeiter- und Angestelltenkinder an der akademischen Bildung nicht mehr zu. Von 100 Arbeiterkindern studieren immer noch nur etwa sieben, von 100 Angestelltenkindern nur etwa 25. Demgegenüber studieren von den Kindern der Selbständigen mehr als 40 Prozent, von den Kindern der Beamten mehr als 50 Prozent.
Statt einer einschränkenden Bildungspolitik wäre eine Bildungsmobilisierung notwendig. Die akademischen Standards vieler Berufe und die Chancen ihrer BewerberInnen müssten auf die internationalen Standards der universitären Professionalität angehoben werden. Die Landesregierung übt sich stattdessen in der Verwaltung eines von oben angeordneten Mangels, der zur Bildungsstagnation führt.

Auf dieser Grundlage weisen der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Mitgliedsgewerkschaften im Einzelnen auf folgende Änderungsbedarfe hin:

(...)


Schlussbemerkung

Wie in der generellen Vorbemerkung beschrieben, zielt die hier vorgelegte Novelle nicht auf eine Stärkung der Autonomie der Hochschulen und erweiterte Partizipationsrechte der Hochschulmitglieder.
Beteiligungsrechte werden beschnitten, Steuerungen top-down verordnet und Gestaltungsmöglichkeiten erheblich beschränkt. Gleichzeitig wird durch die Heranziehung der
Studierenden zur Finanzierung der Hochschulen das Gut “Bildung“ zur käuflichen Ware. Diese Privatisierung der tertiären Bildung lehnen der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften kategorisch ab.


(Volltext in der beigefügten Datei.)