Stellungnahme zur Novelle des Schulgestzes

2010-09-07
Stellungnahme zur Novelle des Schulgestzes
Stellungnahme
Nach Beendigung des Modellversuchs ProReKo am 31.12.2007 haben die beteiligten 19 Schulen noch bis zum 31.12.2010 die Möglichkeit, nach Modellversuchsbedingungen zu arbeiten. Danach gilt auch für ihre Arbeit wieder das Niedersächsische Schulgesetz.
Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben mit Datum vom 10.08.2010 einen Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes vorgelegt.
Mit dem Gesetzentwurf sollen wesentliche Ergebnisse des Modellversuchs ProReKo auf alle Berufsbildende Schulen übertragen werden.
Außerdem werden Anforderungen der europäischen Dienstleistungsrichtlinie aus dem Jahre 2006 umgesetzt.


Zu den Änderungen des Niedersächsischen Schulgesetzes im Einzelnen

Aufgabe und Organisation Berufsbildender Schulen, Beteiligung an Maßnahmen Dritter

Die in den § 15 Abs. 1 und § 21 Abs. 4 vorgeschlagenen Änderungen bezüglich der Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten der Berufsbildenden Schule an Maßnahmen Dritter zur beruflichen Fortbildung und beruflichen Umschulung werden von der GEW begrüßt.
Der neue Abs. 5 in § 21 ist unklar, insbesondere die Erwähnung der Berufseinstiegsklasse und des Berufsvorbereitungsjahres zusätzlich zu der Benennung des § 5 Abs. 2 Nr. 2, die diese Schulformen als Berufseinstiegsschule enthält, ergibt mehr Fragen als Antworten. Die Notwendigkeit der gesetzlichen Verankerung der Begriffe Fachrichtung und Schwerpunkt sowie berufsbezogener Fachklassen wird nicht deutlich.

Abschaffung der Fachkonferenzen

Die durch die Einfügung des neuen Abs. 5 in § 35 und die Einführung des § 35a erfolgte Ausgliederung der Berufsbildenden Schulen aus einer einheitlichen Schulverfassung lehnt die GEW ab.
Hier werden die Rechte der Eltern sowie der Schülerinnen und Schüler massiv beschnitten, da sie in den Bildungsgangs- und Fachgruppen nicht mehr vertreten sind. Eine weitere Reduzierung der demokratischen Mitbestimmung in der Schule ergibt sich daraus, dass Bildungsgangs- und Fachgruppen nicht wie die Fachkonferenzen von der Gesamtkonferenz eingerichtet werden, sondern von dem Schulleiter oder der Schulleiterin im Benehmen mit dem Schulvorstand – dieses stellt eine Entmündigung der Gesamtkonferenz an Berufsbildenden Schulen dar.
Die Formulierung in § 35a Abs. 2 „Den Bildungsgangs- und Fachgruppen obliegen die fachlichen und unterrichtlichen Angelegenheiten“ ist unpräzise und geht deutlich hinter die Formulierung des § 35 Abs. 1 zurück. Hier heißt es, die Fachkonferenzen „entscheiden im Rahmen der Beschlüsse der Gesamtkonferenz“.
Die Aufgaben der Bildungsgangs- und Fachgruppen können zudem durch die Schulleiterin oder den Schulleiter beliebig ausgeweitet werden. Dies entspricht de facto einer weiteren Stärkung der Stellung der Schulleiterin und des Schulleiters zu Lasten der Beschäftigten, Eltern, sowie Schülerinnen und Schülern.

Schulvorstand

Die Änderung der Zusammensetzung des Schulvorstandes in § 38b wird die meisten Berufsbildenden Schule betreffen, da an ihnen mehr als 100 Lehrkräfte beschäftigt sind.
Auch hier wird der Abbau demokratischer Mitwirkungsrechte deutlich. Die Gewichtung der Lehrkräfte sowie der Schülerinnen, der Schüler und evtl. der Eltern reduziert sich erheblich von der Hälfte der Mitglieder auf jeweils ein Viertel.
Ausgeweitet wird dagegen der Einfluss der Schulleitung, die ebenfalls ein Viertel der Mitglieder des Schulvorstandes stellt, wobei die Schulleiterin oder der Schulleiter und deren Stellvertreterin oder Stellvertreter gesetzte Mitglieder sind. Die weiteren drei Mitglieder, „Personen, die Leitungsaufgaben wahrnehmen“, werden nicht gewählt, sondern von der Schulleiterin oder dem Schulleiter bestimmt.
Neu hinzugekommen ist die Gruppe der „außerschulischen Vertreter“, die als „von an der beruflichen Bildung beteiligte Einrichtungen“ beschrieben werden. Lediglich ein Mitglied – eine Vertreterin oder ein Vertreter einer nach BBiG zuständigen Stelle - ist gesetzt und wird von den in Frage kommenden zuständigen Stellen bestimmt. Bemerkenswert ist, dass die weiteren vier „außerschulischen Vertreter“ von den ersten drei Vierteln des Schulvorstands bestimmt werden. Ein Gremium bestimmt also seine Zusammensetzung teilweise selbst. Die Benennung der zuständigen Stelle als einziges gesetztes Mitglied ist nicht nachvollziehbar. Die beispielhafte Aufzählung von potentiellen Mitgliedern dieser Gruppe in der Begründung ist sehr lückenhaft. Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bleiben gänzlich ungenannt.
Insgesamt lehnt die GEW die besonderen Regelungen zur Zusammensetzung eines Schulvorstandes an Berufsbildenden Schule ab, da mit diesen Regelungen ein Abbau von demokratischen Mitwirkungsrechten der in der Schule beschäftigten Lehrkräfte und der Eltern und Schülerinnen und Schüler verbunden ist. Der Beirat nach § 40 bietet genügend Möglichkeiten für außerschulische Vertreterinnen und Vertreter, ihre Belange zur Sprache zu bringen. Ferner besteht weiterhin die Möglichkeit diese Gruppe als beratende Mitglieder in den Schulvorstand zu berufen.

Ausschüsse

Die Bildung von Ausschüssen zur Erledigung bestimmter, häufig zeitlich begrenzter Aufgaben hat sich an den Schulen bewährt, § 39 wird nun so verändert, dass die Bildung von Ausschüssen an BBS nicht mehr möglich ist. Diese Einschränkung lehnt die GEW ab.

Beirat

§ 40 regelt die Einrichtung eines Beirats als beratendes Gremium an Berufsbildenden Schulen als „Kannvorschrift“. Die Schulen können selbst entscheiden, ob ein Beirat eingerichtet wird und wer in den Beirat berufen wird. Diese Regelung ist zu begrüßen.

Bestimmung der Vorsitzenden

§ 43 Abs. 4 enthält für alle Schulen die neue Regelung, dass die Vorsitzenden der Teilkonferenzen und die Leiterinnen und Leiter von Bildungsgangs- und Fachgruppen nicht mehr von den Mitgliedern des jeweiligen Gremiums gewählt werden, sondern durch die Schulleiterin oder den Schulleiter bestimmt werden. Diese deutliche Stärkung der Rechte der Schulleiterin und des Schulleiters gilt auch für die allgemeinbildenden Schulen.
Die immer wieder mit den Worten „entschieden wird dort, wo gearbeitet wird“ angekündigte Verlagerung von Verantwortung an die Basis ist auch hier zu Gunsten einer stärkeren Hierarchisierung nicht eingehalten worden. Auch diese Reduzierung demokratischer Mitbestimmungsrechte in der Schule lehnt die GEW entschieden ab.

Kollegiale Schulleitung

§ 44 schafft für den berufsbildenden Bereich die Möglichkeit ab, kollegiale Schulleitungen zu bilden. Auch wenn kollegiale Schulleitungen nur an wenigen Berufsbildenden Schulen existieren, sollte diese Möglichkeit weiter bestehen bleiben.
Die GEW lehnt auch diese Stärkung hierarchischer Strukturen an Berufsbildenden Schulen ab.

Gemeinsames Budget

Die in § 112a geschaffene Möglichkeit, gemeinsame Budgets aus Mitteln des Landes und der Gemeinden zu bilden, ist zu begrüßen. Die Erlaubnis, bei der Bewirtschaftung der Mittel von § 112 Abs. 1 und § 113 abzuweichen, birgt für die Schulen allerdings die Gefahr, gegen die verfassungsrechtlich gebotene Trennung der Mittel von Kommune und Land zu verstoßen. Hier bedarf es weiterer Klärung.


Fazit

Insgesamt stärkt der Gesetzentwurf deutlich die Rechte von Schulleiterinnen und Schulleitern bei gleichzeitiger Reduzierung innerschulischer Mitwirkungsrechte. Deutlich wird aber auch, dass die Gesamtkonferenz an Berufsbildenden Schulen erhalten bleibt und eine, wie an den 19 ProReKo Schulen praktizierte fraktale Aufspaltung der Organisation in eine Vielzahl von Untergliederungen, nicht vorgegeben wird. Dies sieht die GEW positiv.
Die Einführung von Bildungsgangs- und Fachgruppen an Stelle von Teilkonferenzen schwächt insbesondere die Beteiligung der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern. Die unklare Bestimmung der Entscheidungsrechte der Bildungsgangs- und Fachgruppen sollte unbedingt noch in eine klare Formulierung zu Gunsten einer Entscheidungsbefugnis verändert werden. Nicht hinnehmbar ist die weitere Beschneidung der Rechte der Gesamtkonferenz durch die Regelung, dass nicht die Gesamtkonferenz, sondern die Schulleiterin oder der Schulleiter die Bildungsgangs- und Fachgruppen einrichtet und ihnen beliebig weitere Aufgaben übertragen kann.
Teilkonferenzen, Bildungsgangs- und Fachgruppen sollten wie bisher ihre Vorsitzenden und Leiterinnen und Leiter selbst bestimmen, statt dass diese von den Schulleiterinnen und Schulleitern vorgegeben werden. Aufgaben der Bildungsgangs- und Fachgruppen müssen wie bei Teilkonferenzen durch Gesamtkonferenzbeschluss vergeben werden.
Kollegiale Schulleitungen sollten weiterhin auch an Berufsbildenden Schulen möglich sein, da sie nur auf Antrag der Schulen eingeführt werden und damit dem ausdrücklichen Wunsch der Schule entsprechen.
Die Schwächung der Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler im Schulvorstand wird entschieden abgelehnt, eine Beteiligung der außerschulischen Bildungsverantwortlichen an schulischen Angelegenheiten kann über den Beirat erfolgen oder wie bisher durch beratende Mitglieder im Schulvorstand. Eine weitere Stärkung der Schulleitungsebene durch die Ausweitung der Mitgliedschaft auf ein Viertel des Schulvorstands lehnt die GEW ab, zumal die Regelung, dass Schulleiterin oder Schulleiter bei Stimmengleichheit entscheiden, bestehen bleibt.