Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften

2013-05-02
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften
GEW/DGB-Stellungnahme
Der Deutsche Gewerkschaftsbund Niedersachsen (DGB) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen (GEW) begrüßen, dass die Landesregierung nur zwei Monate nach Konstituierung des Landtages zwei wichtige Reformen realisiert, die erste Schritte darstellen, um die Diskriminierung der Gesamtschulen zu überwinden: Die Abschaffung des Turbo-Abiturs in Integrierten Gesamtschulen und schulformübergreifend organisierten Kooperativen Gesamtschulen sowie die Senkung der Hürden für die Errichtung neuer Gesamtschulen, durch die Wiedereinführung der Möglichkeit, vierzügige und als Ausnahmefall dreizügige Gesamtschulen zu errichten.

Der DGB und die GEW begrüßen, dass der Entwurf über die Regierungsfraktionen in den Landtag eingebracht wird, weil es ausschließlich auf diesem Wege möglich ist, sie zum kommenden Schuljahr im August 2013 in Kraft zu setzen.

Nur so ist es möglich, dass die Gesamtschulen vom Turbo-Abitur verschont bleiben. Der Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und der Grünen, der am 17. April in den Landtag eingebracht wurde, hebt die unter Ministerpräsident Wulff und Kultusministerin Heister-Neumann gegen den massiven Widerspruch der Gesamtschulen ins Schulgesetz geschriebene Turbo-Regelung wieder auf, unter die der 9. Schuljahrgang ab 1. 8. 2013 gefallen wäre, wenn es nicht jetzt diese Änderung des Schulgesetzes gäbe. Nun bleibt es bei Integrierten Gesamtschulen und nach Jahrgängen gegliederten Kooperativen Gesamtschulen beim Abitur im 13. Schuljahrgang. Die Sekundarstufe I schließt für alle SchülerInnen mit der 10. Klasse ab.
Nur durch die Einbringung über die Fraktionen ist es auch möglich, dass diejenigen Schulträger, in denen ein eindeutiges Elternvotum vorliegt, das für die Bildung einer vier-zügigen Gesamtschule ausreicht, jetzt in Errichtung ihrer Gesamtschulen in Angriff nehmen können und dass die Planungsgruppen mit Beginn des neuen Schuljahres ihre Arbeit aufnehmen können. Die Freude in den Städten und Gemeinden Harpstedt (LK Oldenburg), Rotenburg/Wümme, Einbeck und Rinteln ist nach dem langen und intensiven Einsatz für die Errichtung einer IGS groß.
Der DGB und die GEW begrüßen den Wortlaut der Verordnung zur Schulorganisation, nach der wieder vierzügige Gesamtschulen errichtet werden können. Diese Schulgröße hat sich seit vielen Jahren bewährt, nicht nur in Niedersachsen, sondern z.B. auch in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen. Sie gewährleistet ein gut ausgebautes Unterrichtsangebot auch im Wahlpflichtbereich, das den unterschiedlichen Neigungen, Interessen und Entwicklungen der SchülerInnen Rechnung trägt. Diese Schulgröße ermöglicht insbesondere, genügend Lernangebote auf gymnasialem Niveau und bietet damit die Voraussetzung dafür, dass die Gesamtschulen erfolgreich um SchülerInnen werben, die in der Grundschule eine Empfehlung für den gymnasialen Bildungsgang bekommen haben.

Der DGB und die GEW treten dafür ein, dass die Bedingungen, unter denen im Ausnahmefall dreizügige Gesamtschulen genehmigungsfähig sind, restriktiv formuliert werden. Die Anforderungen, nicht nur die Grundanforderungen, an eine IGS müssen in jedem Fall gewährleistet sein, insbesondere die Ausstattung mit Fachlehrkräften in allen Fächern und allen Lehrämtern, das komplette Fremdsprachenangebot auf gymnasialem Niveau, ein breites Angebot im Wahlpflichtbereich. Aus Sicht des DGB und der GEW muss jede Gesamtschule ein alternatives Angebot für alle allgemeinen Schulen sein. Dies ist unverzichtbar, damit eine Gesamtschule für alle Eltern interessant ist, auch für diejenigen, deren Kinder eine gymnasiale Schulempfehlung haben. Der DGB und die GEW regen an zu prüfen, ob die bisher vorliegenden Bestimmungen eindeutig genug sind.
Die neue Verordnung zur Schulorganisation ermöglicht auch den Schulträgern im ländlichen Raum, die Schullandschaft nach den eigenen Bedürfnissen zu entwickeln und Gesamtschulen zu errichten, um die Wirkungen des demografischen Wandels zu gestalten und den SchülerInnen bessere Bildungschancen und den Zugang zum Abitur geben.


Erwartungen des DGB und der GEW an die Landesregierung
Der DGB und die GEW äußern an dieser Stelle die Erwartungen für weitere Schritte, die notwendig sind, um die Diskriminierung der Gesamtschulen zu beenden.
Nachdem die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur an Gesamtschulen aufgehoben ist, müssen die Vorschriften über die Unterrichtsverpflichtung und die Erlasse zur Fachleistungsdifferenzierung neu geregelt werden. Die klasseninterne Kurszuweisung und der Verzicht auf äußere Differenzierung soll nach den Vorstellungen des DGB und der GEW im neuen Erlass bis zum 8. Schuljahrgang der Regelfall sein, weil sich alle IGSen für dieses Modell entschieden haben. Die entsprechenden Anträge waren vom MK genehmigt worden. Im Jahrgang 9 und 10 sollte die klasseninterne Kurszuweisung anstelle der äußeren Differenzierung auf Antrag ermöglicht werden. Ansonsten kann die „alte" Differenzierungsvorschrift wieder gelten. Auf diesem Weg wird der Versuch der schwarz-gelben Landesregierung beendet, das gegliederten Schulsystem in der IGS abzubilden.



Der DGB und die GEW erwarten, dass in der von der Kultusministerin angekündigten „großen“ Schulgesetznovelle die Gesamtschulen den Status als Regelschulen erhalten. Die Verordnung, die die Schulträger bei der Errichtung von Gesamtschulen von der Pflicht befreit, Schulen des gegliederten Schulsystems vorzuhalten, soll uneingeschränkt wieder in Kraft treten.
Die neuen Gesamtschulen warten darauf, dass sie zum neuen Schuljahr den gebundenen Ganztag erhalten, damit die pädagogischen Arbeitsbedingungen der anspruchsvollen Pädagogik entsprechen. Alte wie neue Gesamtschulen wissen, wie wichtig die Wiedereinführung der Differenzierungszuschläge ist, die ihnen die schwarz-gelbe Regierung unter Kultusminister
Bernd Busemann weggenommen hatte.