Stellungnahme zum Entwurf für ein Gesetz zur Entwicklung der Fachhochschulen in Niedersachsen

2009-05-26
Stellungnahme zum Entwurf für ein Gesetz zur Entwicklung der Fachhochschulen in Niedersachsen
GEW/DGB-Stellungnahme
In der Bildungs- und Forschungspolitik hat sich faktisch eine Art Kartell herausgebildet, in dem einseitig bestimmte Wirtschaftsbranchen und Unternehmensgruppierungen gefördert werden, während die breite Basis-Förderung von Ausbildung, Wissenschaft, Innovation im Sinne einer ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit und der Sicherung der Menschen- und Bürgerrechte ausgehöhlt und vernachlässigt wird. Diese auch für die Nordwest-Region zutreffende Einschätzung der Entwicklung der Hochschulen wirkt besonders problematisch auf die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen, weil
es im Nordwesten zu wenige Bildungsressourcen gibt, die diese einseitige Ausrichtung ausgleichen könnten. Damit wird die vom DGB und den Mitgliedsgewerkschaften geforderte Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen den Regionen massiv erschwert.

Anhand dieser Einschätzung und den folgenden Grundsätzen, die in den vergangenen Anhörungen zum Hochschulgesetz vorgetragen wurden, bewerten der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften den vorliegenden Entwurf für ein Gesetz zur Entwicklung der Fachhochschulen in Niedersachsen:

· Erfüllung des Bildungsauftrages für alle Studiengenerationen und ungehinderten Zugang zu tertiärer Bildung.
· Öffentliche Verantwortung und Finanzierung - Beitrag zur Sicherung und Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen.
· Sicherung und Ausbau von Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen und weiterhin unmittelbare Geltung der seitens der Tarifpartner vereinbarten Tarifverträge.
· Ausbau der Autonomie der Hochschulen und der demokratischen Teilhabe aller Hochschulangehörigen an der inneren Willensbildungs- und Entscheidungsstruktur.

Für den DGB und die Mitgliedsgewerkschaften ist es daher unabdingbar, dass die durch den geplanten Defusionsprozess entstehenden beiden Fachhochschulen Emden/Leer und Wilhelmshaven/
Oldenburg/Elsfleth so ausgestattet werden, dass sie gemeinsam mit der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg die Hochschulregion im Nordwesten Niedersachsens zukunftsfähig gestalten können. Die Erreichung dieses Ziels lässt der vorliegende Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP nicht erkennen, da aus Sicht des DGBs und der Einzelgewerkschaften die Unterschiede der sich aus den Regelungen ergebenden Eigenständigkeit der zukünftigen Hochschulen zu gravierenden Unterschieden bzw. Ungleichheiten in der Hochschulregion führen.

Folgende Gesetzesaspekte werden vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften kritisiert:

Finanzielle Ausstattung
Die Fachhochschule Emden/Leer wird nach Artikel 1 durch das Fachministerium in § 3 mit eigenen Mitteln und Planstellen ausgestattet. Jedoch bleibt offen, mit wem das Ministerium dies abstimmt bzw. welche Stellen und welche Mittel von der jetzigen Fachhochschule Oldenburg/ Ostfriesland/Wilhelmshaven zur neuen Fachhochschule Emden/Leer gehören. Der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften erwarten hierzu verbindliche Aussagen bzw. Regelungen. Bei der neuen Fachhochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfleth wird im Artikel 2 § 4 festgelegt, dass diese nur gemeinsam mit der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg durch das Ministerium mit Stellen und Mitteln ausgestattet wird. Der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften kritisieren, dass im Gesetzentwurf nicht deutlich geregelt wird, über welche eigenen Mittel und Stellen die künftige Fachhochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfleth verfügt.

Entwicklungsplanung
Die Fachhochschule Emden/Leer soll gem. Artikel 1 § 5 Abs. 8 eine eigenständige Entwicklungsplanung aufstellen, während die Fachhochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfleth gem. Artikel 2 § 3 Abs. 4 dieses nur noch gemeinsam mit der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg machen darf. Der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften sehen hierdurch die Eigenständigkeit von Fachhochschule sowie Universität massiv eingeschränkt. Diese Regelung verstößt zum einen gegen das Recht der Hochschulen, ihre Entwicklungsplanungen eigenständig zu beschließen und mit dem Land in Zielvereinbarungen festzulegen. Zum anderen verstößt die vorgeschlagene Änderung gegen die Zuständigkeit der Senate, die nach § 41 NHG die Entwicklungsplanungen im Envernehmen mit den Präsidien beschließen.
Der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften lehnen diesen eklatanten Eingriff in die Autonomie der Hochschulen ab und unterstützen den Widerstand der Hochschulen gegen die Einrichtung der neuen, von außen gesteuerten Leitungsgremien.

Hochschulrat
Die Fachhochschule Emden/Leer kann nach den Regelungen des NHG einen Hochschulrat bilden, hingegen die Fachhochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfleth kann dies nur noch gem. Artikel 2 § 3 Abs. 3 gemeinsam mit der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften befürchten hierdurch, dass die neue Fachhochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfleth keine eigenständigen Entscheidungen möglich sein werden. Einführung von neuen Studiengängen / Berufungsverfahren Die Fachhochschule Emden/Leer kann nach den Regelungen des NHG eigenständig Studiengänge wie auch Berufungsverfahren durchführen, während die Fachhochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfleth dies nur noch gem. Artikel 2 § 3 Abs. 4 in Abstimmung mit der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg möglich sein soll – ein weiterer Eingriff in eigenständige Entscheidungen.

Verwaltung / Organisation / Kooperation
Die Fachhochschule Emden/Leer hat die Möglichkeit ihre eigenen zentralen Verwaltungsbzw. Dienstleistungsaufgaben zu organisieren, insbesondere in den Bereichen Personalund Finanzverwaltung, der Bewirtschaftung der landeseigenen Liegenschaften und Vermögensgegenstände sowie der studentischen Angelegenheiten. Der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften vermissen eine Klärung darüber, ob und wenn ja, wie viele Stellen die Fachhochschule Emden/Leer dafür bekommt. Aus Sicht des DGBs und der Mitgliedsgewerkschaften wird die Fachhochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfeth in ihren Rechten als eigenständige Organisation durch Artikel 2 § 3 Abs.3 beschnitten. Sie darf diese Aufgaben nicht mehr wahrnehmen, sondern die Aufgaben werden durch die Carl von Ossietzky Universität Oldenburg erledigt. Unklar ist, ob die Carl von Ossietzky Universität Oldenburg hierfür zusätzliche Stellen erhält bzw. ob die bisherigen Stellen der Fachhochschule Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven für diese Aufgaben auf die Fachhochschule Emden/Leer und die Carl von Ossietzky Universität Oldenburg verteilt werden. Der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften vermissen hierzu konkrete Verfahrensregelungen.
Die Fachhochschule Emden/Leer hat die Möglichkeit eigene zentrale Einrichtungen nach den Regelungen des NHG einzurichten. Woher bekommt sie die Stellen dafür? Werden die Zentralen Einrichtungen der Fachhochschule Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven in die Fachhochschule Emden/Leer überführt oder werden sie zwischen den neuen Fachhochschulen geteilt? Was passiert mit den jetzigen Stellen und StelleninhaberInnen? Werden auch sie überführt oder geteilt?
Die Fachhochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfeth scheint zentrale Einrichtungen gem. Artikel 2 § 3 Abs. 1 und 2 nur noch gemeinsam mit der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg bilden zu können. Für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ist unklar, was mit den jetzigen zentralen Einrichtungen der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg und der Fachhochschule Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven passiert. Sollen sie dann einfach nur die neuen gemeinsamen Einrichtungen werden und zusätzliche Aufgaben übernehmen oder werden sie aufgelöst oder werden sie überführt? Und wenn ja, wohin? Wo werden die gemeinsamen Zentralen Einrichtungen angesiedelt? Wird es Hauptstandorte und Nebenstandorte geben? Was passiert mit den Stellen und StelleninhaberInnen der jetzigen Zentralen Einrichtungen?
Der Gesetzentwurf gefährdet nach Ansicht des DGB und der Mitgliedsgewerkschaften den Erfolg der Selbständigkeit der beteiligten Hochschulen, da dem Fachministerium weitgehende Eingriffsrechte in die Hochschulen zugesichert werden, die mit der Hochschulautonomie nicht vereinbar sind. Eine Zielbestimmung für die Zusammenarbeit zwischen der Universität und der Fachhochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfeth wird nicht definiert. §3 gibt lediglich den unkonkreten Begriff '...Entwicklung der Wissenschaften ...' an. Dadurch ist nicht ableitbar, welche qualitativen Ziele dieser Prozess erreichen soll. Damit bleibt auch die Legitimation für die Notwendigkeit einer solchen Zusammenarbeit vollkommen unklar.
Die Fachhochschule Emden/Leer muss ihre volle Selbstständigkeit im Bereich der Wissenschaften und im Verwaltungsbereich erhalten, damit sie autonom ihre Zukunftsentwicklung planen kann. Überdies muss gewährleistet sein, dass die Fachhochschule Oldenburg/Wilhelmshaven/Elsfleth im Kooperationsmodell mit der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg ihre akademische Eigenständigkeit behält und die Entscheidungen auf partnerschaftlicher Ebene getroffen werden. Zu dieser Eigenständigkeit gehört auch die eigenständige Verfügbarkeit über notwendige Verwaltungskapazitäten. Kooperationsperspektiven der beiden Hochschulen müssen von einer gleichberechtigten Zusammenarbeit im Bereich von Lehre und Forschung definiert werden. Es ist deshalb sinnlos, isoliert über eine Kooperation im Verwaltungsbereich zu entscheiden.

Personalvertretungen
Wie soll die Mitbestimmung der Personalräte der FH OOW und der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg geregelt werden? Zwingend notwendig ist die Mitbestimmung vor und nach der Überleitung bei allen anstehenden Veränderungsprozessen durch den/die abgebenden und zusätzlich durch den/die aufnehmenden Personalräte der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg und der jetzigen FH OOW sowie dann auch der Personalräte der späteren Fachhochschule Emden/Leer und der Fachhochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfeth. Die besondere Situation erfordert eine neue veränderte Regelung der Mitbestimmung. Die jetzige rechtliche Regelung, dass bei Veränderungsprozessen nach der Überleitung nur der aufnehmende Personalrat in der Mitbestimmung ist, ist für die Akzeptanz
des Ganzen überhaupt nicht ausreichend. Es ist generell die Frage zu stellen, ob die Verwaltung und die Zentralen Einrichtungen der Fachhochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfeth am 01.09.09 überhaupt noch eigenes Personal haben. Wenn nicht, kann man nicht mehr von einer eigenständigen Fachhochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfeth sprechen und ergänzend wäre zu klären, wie ein Dienstleistungsvertrag mit welchen Beteiligten ausgestaltet wird.

Hochschulrat
Die Fachhochschule Emden/Leer wird einen eigenen Hochschulrat nach den Regelungen des NHG haben, während die Fachhochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfeth gem. Artikel 2 § 3 Abs. 3 nur einen gemeinsamen Hochschulrat mit der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg erhält. Der zukünftige § 54 a Abs. 2 NHG regelt, dass der gemeinsame Hochschulrat aus 11 Mitgliedern besteht. Im zukünftigen § 72 Abs. 12 NHG steht, dass die am 31.08.2009 vorhandenen Mitglieder des Hochschulrats der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg Mitglieder des gemeinsamen Hochschulrats werden und sich ihre Amtszeit bis zum 31.08.2015 verlängert. D. h., dass von den 8 Personen des gemeinsamen Hochschulrats, die mit dem Hochschulwesen vertraut sind schon 5 Mitglieder durch die Carl von Ossietzky Universität Oldenburg benannt sind. Der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften sehen durch diese Regelung einen weiteren massiven Eingriff in die Eigenständigkeit der einzelnen Hochschulen.

Hochschulleitung / Organe
Die Fachhochschule Emden/Leer bekommt durch den Artikel 1 § 5 Abs. 2 eine mit der alten Fachhochschule schon vertraute Führungskraft in Person der jetzigen hauptberuflichen Vizepräsidentin.
An der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg werden gem. Artikel 4 Ziffer 4 die Amtszeiten der jetzigen Führungskräfte verlängert. Die Fachhochschule Wilhelmshaven/ Oldenburg/Elsfeth soll gem. Artikel 2 § 6 Abs. 1 in dieser schwierigen Zeit der Umorganisation ein Gründungspräsidium durch das Fachministerium bestellt bekommen. Der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften befürchten einen entscheidenden Nachteil für die Fachhochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfeth, da die Möglichkeit der weiteren Aufgabenaufgabenübertragung auf die jetzige Vizepräsidenten Einfluss auf die Weiterentwicklung der Fachhochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfeth haben kann. Wenn die Fachhochschule hier Kontinuität wünscht, sollte das Fachministerium dem Wunsch auch nachkommen.
Der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften halten es für erforderlich, dass die Präsidien der neuen Fachhochschulen vom jeweiligen Senat gewählt bzw. auch wieder abgewählt werden können. Nur so ist eine Einbeziehung aller Gruppen an den jeweiligen Hochschulen gewährleistet. Diese Anforderung begründet sich aus der demokratischen Legitimation dieser tiefgreifenden Veränderungen; sie ist außerdem die notwendige Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung dieses Prozesses.

Schlussbemerkung
Auf den ersten Blick bekommt man das Gefühl, dass es die neue Fachhochschule Emden/ Leer besser getroffen hat. Aber ist es wirklich so? Was passiert, wenn sie dem demographischen Druck nicht stand hält? Reicht die Ausstattung tatsächlich? Oder sind die Regelungen für die Fachhochschule Emden/Leer nur ein fiktiver Schutz/Vorteil? Zumindest kann das Wissenschaftsministerium immer sagen, es hätte alles Mögliche getan. Wenn sie in Zukunft nicht bestehen kann, ist sie selber schuld. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben massive Zweifel daran, dass die vorliegenden Gesetzentwürfe einen Schutz für die Zukunft sind, wenn die neue Fachhochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfeth im Zweifel unter das Dach der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg schlüpfen kann. Wird das eigentlich der Hochschulentwicklung der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg gerecht? Will die Carl von Ossietzky Universität Oldenburg das überhaupt? Festgestellt wurde in der Gesetzesbegründung, dass die Kulturen der drei Fachhochschulstandorte nicht zusammen geführt werden konnten. Wie kommt man eigentlich nach den Erfahrungen in Lüneburg darauf, dass die Kulturen einer Fachhochschule und einer Universität besser zusammengeführt werden können? Bis heute gibt es in Lüneburg Schwierigkeiten zwischen den Kulturen.

Der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften befürchten, dass vor allem die verordnete Kooperation im Verwaltungsbereich und bei zentralen Einrichtungen als Spielwiese des Wissenschaftsministeriums
zum weiteren Ausprobieren neuer Modelle genutzt werden, um Dienstleistung zu organisieren. In der Begründung wird ausgeführt, dass sich die Hoffnungen auf positive Wirkungen der zum Jahr 2000 beschlossenen Zwangsfusion nicht erfüllt haben. Es wird festgestellt, dass es keine standortübergreifende zukunftsorientierte Entwicklungsplanung und erhebliche Probleme hinsichtlich der Gesamtrepräsentanz gab. Es bestanden Standortkonkurrenzen und ein Marketingkonzept war auch nicht vorhanden. Diese Feststellung unterstellt, dass durch die Neustrukturierung und den Umbau der Hochschullandschaft in der Region, genau das bislang Vermisste nunmehr gegeben sein wird.

Der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften halten die verordnete „Zwangs-Kooperation“ der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg mit der neu zu gründenden Fachhochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfleth für sinnvoll, wenn es tatsächlich um eine Abstimmung des Studienangebotes in der Region und um die Weiterentwicklung von Forschungsprofilen geht. Kooperationen müssen jedoch von unten wachsen und dürfen nicht von oben verordnet werden. Ebenso ist eine von oben verordnete Delegation von Verwaltungsaufgaben der Fachhochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfleth an die Carl von Ossietzky Universität Oldenburg und die Errichtung von gemeinsamen zentralen Einrichtungen kontraproduktiv. Ein Nutzen dieser Kooperation ist nicht erkennbar. Der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften setzen sich dafür ein, dass die Hochschulen im Rahmen der gesetzlich geregelten Hochschulautonomie selbst entscheiden können, mit welchen benachbarten Hochschulen sie eine engere Kooperation eingehen wollen.

Neben dem Gesetzentwurf zur Entwicklung der Fachhochschulen werden Änderungen des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) vorgelegt, die jedoch als Spezialregelungen überflüssig sind, da das bisherige Gesetz alle notwendigen Grundlagen für eine Zusammenarbeit der Hochschulen beinhaltet. Der von den Fraktionen CDU und FDP vorgeschlagene § 54a NHG sieht für die Carl von Ossietzky Universität Oldenburg und die Fachhochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfleth neue Leitungsstrukturen vor, die einen tiefen Eingriff in die Hochschulautonomie darstellen. Es soll einen gemeinsamen Hochschulrat und einen gemeinsamen Lenkungsausschuss für beide Hochschulen geben. Der gemeinsame Lenkungsausschuss, dessen Vorsitzende/r vom Fachministerium bestellt wird, hat die Aufgabe, „eine zukunftsorientierte, aufeinander abgestimmte Entwicklung der beiden Hochschulen zu steuern und die Fächergruppen und Fächer festzulegen, in denen die beiden Hochschulen ihre Entwicklungsplanung aufeinander abstimmen“. Aus Sicht des DGBs und der Mitgliedsgewerkschaften darf die notwendige Zusammenarbeit der Hochschulen im Nordwesten zum einen nicht auf zwei Hochschulen beschränkt werden und zum anderen nicht durch Gremien gesteuert werden, die keine ausreichende demokratische Legitimation in den Hochschulen besitzen und deren Entscheidungen von den Hochschulen selbst nicht korrigiert werden können. Dem Ziel einer erfolgreichen Hochschulkooperation widerspricht zudem die Schwächung der Entscheidungsbefugnisse der Präsidien von Fachhochschule und Universität durch die weitgehenden Eingriffs- und Entscheidungskompetenzen von Lenkungsausschuss und Hochschulrat in Fragen von Schwerpunktsetzungen und Berufungen.