Stellungnahme zur Neuordnung der Schulstruktur in Niedersachsen

2011-01-26
Stellungnahme zur Neuordnung der Schulstruktur in Niedersachsen
GEW/DGB-Stellungnahme
1. Androhung von Bußgeld (NSchG § 64 Abs. 3)

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft lehnt die Androhung von Bußgeld bei Nichtteilnahme an vorschulischer Sprachförderung durch die Grundschulen ab:
• Nach Auffassung der GEW gibt es für das geplante Bußgeldverfahren keine Rechtsgrundlage gegenüber den Eltern, da die Schulpflicht erst mit der Einschulung beginnt.
• Eine durch Einführung dieser Regelung begünstigte Auseinandersetzung über „verantwortungslose“ oder „integrationsunwillige“ Eltern wäre kontraproduktiv und würde die Integrationsarbeit insgesamt erschweren.

2. Oberschule

2.1 Die Ausgangssituation

Der Schülerrückgang sowie das Anwahlverhalten der Eltern haben zur Folge, dass Standorte des gegliederten Schulwesens insbesondere in den ländlichen Regionen nicht zu halten sind. Immer mehr Haupt- und Realschulen unterschreiten die zulässige Zügigkeit.
Die Schulträger verlangen praktikable und finanzierbare Lösungen, die ihnen einen erweiterten Gestaltungsspielraum zur Entwicklung eines wohnortnahen Schulangebots geben.
Immer mehr Eltern wünschen eine Schule, in der alle Kinder über den 4. Schuljahrgang hinaus gemeinsam lernen und die alle Bildungsgänge (Hauptschule, Realschule, Gymnasium) integriert. Sie fordern diese Alternative zum gegliederten Schulsystem, um die Schullaufbahn möglichst lange offen zu halten und nach Abschluss der Sek I alle Anschlussmöglichkeiten für eine weitere Ausbildung an allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schulen zu haben. Bevorzugt werden Schulformen mit Abituroption. Deswegen meldet eine steigende Zahl von Eltern ihre Kinder an Gymnasien oder Integrierten Gesamtschulen an.

2.2 Ziele der Regierungsfraktionen

Der Gesetzentwurf von CDU und FDP will den Schulträgern Möglichkeiten der Schul-entwicklung geben, um die Probleme des demografischen Wandels „zukunftssicher“ (DS 16/3155, S.10) zu lösen. Der Kultusminister erklärt, die Oberschule solle eine wei-tere Option zum Erwerb aller Bildungsabschlüsse bieten und sie vereine die Vorteile des gegliederten Schulsystems mit denen der Gesamtschule. Die Oberschule halte den Zugang zu den Bildungsabschlüssen nach der 4. Klasse offen und entspreche damit dem Wunsch vieler Eltern. Unter dem Namen Oberschule werden zwei verschiedene Schulformen vorgesehen: die zusammengefasste Haupt- und Realschule (Typ 1) sowie die um einen Gymnasialzweig erweiterte Form (Typ 2). Für den Haupt- und Realschulzweig wird die Option auf schulformübergreifende sowie auf schulformbezogene Klas-senbildung freigestellt. Ab Klasse 8 soll der schulformbezogene Unterricht überwiegen.

Falls Typ 2 eingerichtet wird, soll die Gymnasialklasse getrennt von den Klassen des Haupt- und Realschulzweiges gebildet werden. Ein gemeinsamer Unterricht der Schülerinnen und Schüler aller Bildungsgänge ist in den Kernbereichen nicht vorgesehen.
Die Errichtung von gymnasialen Oberstufen an Oberschulen des Typs 2 wird in Aussicht gestellt, falls die für gymnasiale Oberstufen vorgeschriebene Zügigkeit erreicht wird.


2.3 Positionen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Die im Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen vorgeschlagenen Regelungen sind zwischen den am „Bildungsgipfel“ beteiligten Verbänden nicht konsensfähig, da die Vorschläge nicht geeignet sind, Qualität und Leistungsfähigkeit der Schulen zu entwickeln sowie ein wohnortnahes und regional angepasstes Schulwesen in Niedersachsen zu ermöglichen, das die Interessen der Schülerinnen und Schüler, der Eltern, der Schulträger und der in Schule Beschäftigten berücksichtigt.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft teilt die Kritik der Spitzenorganisationen der Schulträger, dass in der Oberschule Typ 1 die volle Integration des Haupt- und Realschulbildungsganges nicht gestattet wird. Die GEW teilt auch die Erwartung, dass nur ein Teil der bisher bestehenden kooperativen Haupt- und Realschulen die von den Regierungsfraktionen formulierten Voraussetzungen erfüllen, um in Oberschulen um-gewandelt werden zu können. Schließlich hält die GEW die Einschätzung des Land-kreistages für zutreffend, dass die Oberschule Typ 2 als dreizügige Schule nur in seltenen Fällen errichtet werden kann und dass an diesen Schulen eine gymnasiale Oberstufe fast ausgeschlossen ist.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft weist darauf hin, dass in der schulpolitischen Debatte in den Kommunen Erwartungen mit der Oberschule verknüpft werden, die von dieser Schulform nicht erfüllt werden können (Offenheit der Bildungsgänge, Zugang zum Abitur).


2.3.1 Die Schulformen werden ohne jegliche Begründung ungleich behandelt.

Der Gesetzentwurf behandelt die Schulformen ausgesprochen ungleich. Insbesondere die Integrierten Gesamtschulen, aber auch kleine Schulsysteme, die sich nicht in eine Oberschule umwandeln wollen oder können, werden benachteiligt. Pädagogische Gründe für diese Ungleichbehandlung können nicht genannt werden.

• Oberschulen können zweizügig arbeiten (Mindestschülerzahl 48, Ausnahme 44), wenn sie ein Gymnasialangebot vorhalten, ist die Dreizügigkeit Voraussetzung (Mindestschülerzahl 48 für Haupt- und Realschulzweig plus 27 für den Gymnasialzweig). Für die Neueinrichtung von Gesamtschulen ist die Fünfzügigkeit Voraussetzung (dabei galt bisher als Mindestschülerzahl 130 ohne Ausnahmeregelung). Insbesondere in ländlichen Regionen behindert diese Vorschrift die Schulentwicklung massiv. Die kommunalen Spitzenorganisationen fordern daher, dass Schulträger auch im ländlichen Raum die Möglichkeit haben müssen, Gesamtschulen in einer realistischen Größe zu errichten. Der Schulbehörde liegen entsprechende Anträge zur Genehmigung vierzügiger Integrierter Gesamtschulen vor, deren Genehmigung im Vorgriff auf die zukünftige Regelung verweigert wird.
Die pädagogische Praxis und die Bildungserfolge der Integrierten Gesamtschulen in Niedersachsen haben in den letzten Jahrzehnten bewiesen, dass auch vierzügige Schulen erfolgreich arbeiten können.
• Die Integrierten Gesamtschulen sollen ergänzende Schulform bleiben, die Oberschulen können ersetzende Schulform werden. Das schränkt die Schulentwicklungsplanung vor Ort unnötig ein, macht sie unflexibel und teuer. Wie die Kommunalen Spitzenverbände tritt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft dafür ein, dass Integrierte Gesamtschulen alle allgemein-bildenden Schulformen ersetzen können, wenn der Schulträger dies beantragt.
• Nur den Oberschulen wird die sozialpädagogische Unterstützung zugesichert, die die Hauptschulen schon jetzt erhalten. Allerdings wird die Dichte der sozialpädagogischen Arbeit ausgedünnt, wenn die vorhandenen Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen künftig auch für Realschulzweige zuständig sein sollen.
• Die Mittel für die Ausgestaltung des teilgebundenen Ganztags, die von den Eltern, Schulen und Schulträgern immer wieder als Mindestausstattung gefordert werden, soll nur den Oberschulen zustehen. Alle anderen Schulformen werden benachteiligt.
• An den Integrierten Gesamtschulen soll es bei einer Klassenobergrenze von 30 bleiben, für die Oberschulen sind 28 als Grenze vorgesehen, obwohl beide Schulformen Schulen mit mehreren Bildungsgängen sind und vergleichbar heterogene Lerngruppen unterrichten. Bereits jetzt finden sich in den 5. Jahrgängen der Integrierten Gesamtschulen die höchsten durchschnittlichen Klassenfrequenzen aller Schulformen.
• Hinsichtlich der Arbeitszeit der Lehrkräfte werden die Oberschulen mit einer Pflichtstundenzahl von 25,5 Stunden besser gestellt als die Haupt- und Realschulen, die sich nicht umwandeln wollen oder wegen zu geringer Schülerzahl nicht umwandeln können.


2.3.2 Die geplanten Änderungen setzen nach wie vor auf frühes Sortieren.

Die Oberschulen können zwar unter bestimmten Bedingungen jahrgangsbezogen ar-beiten, im Kern reproduziert die neue Schulform aber das dreigliedrige Schulwesen, da sie bewusst die Aufteilung in Haupt-, Real- und Gymnasialschulzweige beibehält. Das Gesetz schreibt die engen Differenzierungsvorschriften fest, die zum Teil deutlich über die Vorgaben der Kultusministerkonferenz hinausgehen. Insbesondere die Abtrennung des Gymnasialzweiges vom Hauptschul- und Realschulzweig sowie die Verpflichtung zum Abitur nach zwölf Jahren verhindern, dass die Entscheidung über die Schullaufbahn der Schülerinnen und Schüler möglichst lange offengehalten wird.


2.3.3 Die im Gesetz vorgeschlagenen Regelungen sind praktisch nicht umzusetzen.

Kollegien, die die unterschiedlichen Möglichkeiten der Unterrichtsorganisation in der Oberschule nutzen wollen, werden vor kaum zu bewältigende pädagogische und or-ganisatorische Entscheidungen und Aufgaben gestellt, und das insbesondere dann, wenn in relativ kleinen Systemen gearbeitet wird:
• Im 9. und 10. Schuljahrgang sollen eher berufspraktische Elemente sowie eine nach Haupt- und Realschulzweig unterschiedlich zu organisierende Zusammenarbeit mit der BBS im Vordergrund stehen, wie sie jetzt schon die Grundsatzerlasse der Hauptschule und der Realschule vorsehen. Die für die Haupt- und Realschulen unterschiedlichen Regelungen sind insbesondere in kleinen Systemen nur schwierig umzusetzen und werden deswegen unter Umständen gar nicht oder nur unzureichend praktiziert.
• Wie wird der Unterricht im Gymnasialzweig mit verpflichtender zweiter Fremdsprache, den KMK-Stundenauflagen (265 Jahreswochenstunden bis zum Abitur) und der gymnasialen Stundentafel sowie den entsprechenden Kerncurricula von passend ausgebildeten Lehrkräften gewährleistet, insbesondere dann, wenn er einzügig läuft?
• Eine relativ kleine Oberstufe wird es schwer haben, ein differenziertes Unterrichtsangebot vorzuhalten.
• Für die Schulen, die schon im kommenden Schuljahr in eine Oberschule umgewandelt werden sollen, besteht das Problem, dass es in der Vorlaufphase weder einen Schulvorstand gibt, der die oben aufgezählten Grundsatzentscheidungen in Absprache mit dem Schulträger fällen kann, noch eine Planungsgruppe existiert, die bei der Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule vorgeschrieben ist.


3. Alternativen

Aus den genannten Gründen lehnt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft den vorliegenden Gesetzentwurf ab.
Sie betont, dass sie nach wie vor an einem Schulgesetz interessiert ist, das sich auf eine breite politische und gesellschaftliche Akzeptanz stützen kann. Wenn die Regierungsfraktionen an einem parteiübergreifenden Konsens interessiert sind, der von der Elternschaft, den kommunalen Spitzenorganisationen und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und anderen Bildungsorganisa-tionen getragen wird, müssen sie neben den von ihnen favorisierten Formen der Ober-schule die Integrierte Gesamtschule ohne Diskriminierung zulassen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft schlägt vor, in folgenden Bereichen Änderungen im Gesetzentwurf vorzunehmen. Sie schließt sich damit weitgehend den in den Entschließungsanträgen der Oppositionsparteien formulierten Vorschlägen an.

• Die Mindestzügigkeit zur Genehmigung von Integrierten Gesamtschulen wird auf vier Züge, in Ausnahmefällen auch auf drei Züge gesenkt.
• Auch Integrierte Gesamtschulen können ersetzende Schulform werden.
• Die Zuschläge zum Ausbau von gebundenen Ganztagsschulen stehen allen Schulformen zu.
• Das Abitur nach zwölf Jahren als Regelfall wird (für Integrierte Gesamtschulen und Oberschulen) abgeschafft.
• Hinsichtlich der Klassenobergrenzen, der sozialpädagogischen Unterstützung, der Arbeitszeit und der Ausstattung mit Leitungsstunden dürfen andere Schulformen gegenüber den Oberschulen nicht benachteiligt werden, auch nicht die selbstständigen Haupt- und Realschulen sowie die verbundenen Haupt- und Realschulen, die nicht die Schulgrößen erreichen, die es ermöglichen, dass sie in Oberschulen umgewandelt werden.