Stellungnahme zum Entwurf der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten im Schuldienst und Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen

2011-06-22
Stellungnahme zum Entwurf der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten im Schuldienst und Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen
GEW/DGB-Stellungnahme
Die seitens des Kultusministeriums vorgelegte „Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten im Schuldienst“ ist schon im Titel irreführend, da nur die Schulleiterinnen und Schulleiter von ihr erfasst werden. Auch die anderen Lehrkräfte stehen in einem Beamtenverhältnis zum Land Niedersachsen. Die Verordnung sollte daher die korrekte Be-zeichnung „Verordnung über die Arbeitszeit der Schulleiterinnen und Schulleiter an öffentlichen Schulen“ erhalten.
Allerdings wird im Verordnungstext und noch stärker in der Begründung deutlich, dass der Verordnungsgeber nicht nur durch den Titel ausdrücken will, dass er nunmehr die Tätigkeit einer Schulleiterin/eines Schulleiters abgrenzt von der einer anderen Lehrkraft. Nicht mehr das Bild einer Lehrkraft, die auch leitende und verwaltende Tätigkeiten ausübt, bestimmt nunmehr das Bild des Schulleiters/der Schulleiter, sondern es wird die/der Verwaltungsbeamte beschrieben, der auch „quasi nebenbei“ etwas Unterricht zu erteilen hat. Wenn dies für die Leitungen großer Systeme wie Berufsbildende Schulen, Gesamtschulen und Gymnasien wie bisher auch zutreffen mag, so sieht die bisherige und auch die zukünftige Realität bei Leiterinnen und Leitern der anderen Schulformen entscheidend anders aus. Bei einer Unterrichtsverpflichtung von bis zu 20 Wochenstunden kann man eben nicht, wie in der Begründung getan, davon sprechen, dass Leitungsaufgaben der Tätigkeit das Gepräge geben.
Die Abkehr von der bisherigen Sichtweise auf Schulleitungen als einer Lehrkraft mit zusätzlichen Leitungsaufgaben und einer entsprechenden Anzahl von Anrechnungsstunden je nach Anzahl der Klassen hin zu der Beschreibung eines Verwaltungsbeamten mit der Verpflichtung einer 40-Stundenwoche und der Definition von noch zu erteilenden Unterrichtsstunden kann vom DGB nicht akzeptiert werden. Auch bei gestiegenen Anforderungen und übertragenen Aufgaben auf die Schulleitungen sollte das Prinzip der Lehrkraft mit Aufgaben in der Leitung einer Schule vorherrschen und nicht das des Verwaltungsbeamten. Wenn dies gewollt sein sollte, dann wäre konsequenterweise die Installierung von Verwaltungsleitungen sinnvoller und auch kostengünstiger. Dass im Entwurf und in der Begründung explizit die Notwendigkeit des Bezugs zum Unterricht für die Schulleitungen herausgestrichen wird, spricht doch gerade für das Bild des Schulleiters/der Schulleiterin als Lehrkraft. Aus Sicht des DGB ist dies der Kardinalfehler des Verordnungsentwurfs.

Auch sehen wir es als notwendig an, den eingeschlagenen Weg der verstärkten Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse auf die Schulen nicht weiter zu verfolgen, sondern Ent-scheidungsbefugnisse in die Landesschulbehörde zurückzuverlagern. Dieser Schritt wäre ein bedeutender Beitrag zur Entlastung der Schulleitungen. Die Belastung insbesondere der Schulleitungen kleiner Systeme ohne Konrektoren, ohne ausreichendes Verwaltungspersonal und mit einer Unterrichtsverpflichtung mit bis zu 20 Wochenstunden ist Folge dieser Weichenstellung. Der Entwurf berücksichtigt diese Situation nicht.

Ungeachtet der o. g. Generalkritik äußern wir uns zu den Grundannahmen und den ein-zelnen Paragraphen des Entwurfs.


Zu Artikel 1: ArbZVO-SL

Die Verordnung über die Arbeitszeit der Schulleiterinnen und Schulleiter soll nach Aussagen der Landesregierung angemessene Rahmenbedingungen für die Gestaltung und Wahrnehmung der Eigenverantwortlichkeit von Schulen sicherstellen und den gestiegenen Anforderungen in arbeitszeitrechtlicher Hinsicht Rechnung tragen. Die schulformspezifische Bemessung der Unterrichtsverpflichtung soll sich dabei an folgenden Eckpunkten orientieren:
„1. Festlegung einer Höchstunterrichtsverpflichtung (Entlastungssockel)
2. (abgestufte) lineare Verringerung der Unterrichtsverpflichtung in Abhängigkeit von der Größe der Schule (…)
3. Bestimmung einer Mindestunterrichtsverpflichtung (…) von zwei Unterrichts-tunden
4. Bemessungsgröße für die Berechnung der Unterrichtsverpflichtung ist die der Schule zugewiesene Zahl der Lehrkräftesollstunden (anstelle der bisher maßgeb-lichen Klassenzahl).“

Grundsätzlich ist festzustellen:
Die geplanten Änderungen durch die Umstellung der Berechnungsgrundlage werden keineswegs die Entlastung bewirken, die notwendig wäre, um die durch Einführung der Eigenverantwortlichen Schule deutlich gestiegenen Belastungen auszugleichen.

Das behauptete Entlastungsvolumen in Höhe von 200 Vollzeitlehrereinheiten ist viel zu niedrig, um an allen Schulformen für Entlastung zu sorgen. Im Minimum müssen Schullei-terinnen und Schulleiter zukünftig zwei Stunden in der Woche unterrichten. Betrachtet man diese Festschreibung, so ist zu erkennen, dass große Systeme wie Gymnasien, Berufsbildende Schulen oder Gesamtschulen insgesamt (wahrscheinlich) nicht schlechter ge-stellt werden. Sieht man sich jedoch die höchstmögliche Unterrichtsverpflichtung an, so ist festzustellen, dass kleine Schulen, insbesondere Grundschulen, keine oder kaum Entlastung erhalten werden. So sollen Grundschulleiter/innen mit einer Lehrer-Soll-Stundenzahl bis zu 159 weiterhin 20 Wochenstunden unterrichten.
Das Entlastungsvolumen muss deswegen deutlich erhöht werden.

Als Maßstab für die Berechnung der verbleibenden Unterrichtsverpflichtung werden Leh-rersollstunden und Schulformbezug festgelegt. Bei dieser Berechnungsgrundlage wird wei-teres pädagogisches Personal (pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter) sowie andere im Landesdienst stehende Personen (z. B. Schulassistentinnen und -assistenten) völlig ausgeblendet, obwohl dieses Personal z. T. erhebliche weitere Leitungsaufgaben bedingt. Als aktuelles Beispiel sei hier auf die im Zu-sammenhang mit dem Einsatz von Personal im Ganztagsangebot stehenden zusätzlichen Aufgaben verwiesen.
Außerdem widerspricht dieser Ansatz der schulformunabhängigen Festlegung von Schulleitungsaufgaben gemäß § 43 des Schulgesetzes.

Die folgenden Beispiele sollen das Problem verdeutlichen:

Für Leiterinnen und Leiter von Grundschulen wird die geplante Regelung kaum Entlastung bringen. Das wird deutlich, wenn man die Tabelle, die die verbleibende Unterrichtsver-pflichtung für sie anzeigt, mit den Regelungen der alten Arbeitszeitverordnung vergleicht. Schulleiterinnen und -leiter, die eine 1- bis 1 ½-zügige Grundschule führen, erhalten gar keine zusätzliche Entlastung, sie haben weiterhin eine Unterrichtsverpflichtung von 20 Stunden. Insgesamt sieht der Entwurf für den Grundschulbereich lediglich Entlastungen bis zu maximal zwei Unterrichtsstunden vor (bei Zweizügigkeit sind es 1 ½ Unterrichtstunden), ohne hier eventuelle Zusatzbedarfe, die sich im Lehrersoll niederschlagen könnten, zu berücksichtigen. Insbesondere an diesen kleinen Systemen ist aber die Arbeitsbelastung der Leitung besonders groß, da in der Regel die Ausstattung mit Verwaltungspersonal unzureichend ist und häufig Delegationsmöglichkeiten fehlen, Das führt dazu, dass ständig unterschiedliche Zuständigkeiten wahrgenommen werden müssen.
Die Berechnung auf Basis der Lehrersollstunden erfasst bestimmte Aufgaben der Schullei-terinnen und -leiter, die sich z. B. aus der Einstellung und dem Einsatz von nicht lehrenden pädagogischen Personal ergeben, nur unzureichend bzw. gar nicht. Das betrifft alle Grundschulen (Einsatz von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern), alle Schul-leiterinnen und -leiter, die eine Schule mit offenem Ganztagsangebot führen (Einsatz von außerschulischen Fachkräften), und alle Schulleiterinnen und -leiter an Förderschulen (Ein-satz von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Förderschulen). Der DGB fordert, dass das nicht lehrende Personal bei der Berechnung der verbleibenden Unter-richtsverpflichtung angemessen berücksichtigt wird.

Die Berechnungsgrundlage „Lehrersollstunden“ erfasst außerdem an Förderschulen die Stunden nicht, die von einer Förderschule für die sonderpädagogische Förderung abgeordnet oder beauftragt werden. Um eine angemessene Entlastung zu schaffen, müssten die Stunden für den Grundbedarf, den Zusatzbedarf und die Stunden für die sonderpädagogische Förderung außerhalb der Förderschulen zum Lehrersoll der Förderschulen zählen und in der entsprechenden Fußnote berücksichtigt werden. Zu den Stunden für die sonderpädagogische Förderung außerhalb der Förderschule gehören im Einzelnen:

1. Sonderpädagogische Grundversorgung in der Grundschule
Diese Stunden werden in der Grundschule erfasst und rechnerisch abgezogen.

2. Sonderpädagogische Mobile Dienste
Diese Stunden werden von der Landesschulbehörde verteilt und rechnerisch im Lehrerverzeichnis der Förderschule abgezogen.

3. Integrationsstunden
Diese Stunden werden von der Förderschule abgeordnet, erhöhen an der Grundschule einen Zusatzbedarf (Lehrersoll) und werden dort als Lehrer-Ist-Stunden gezählt. Im Lehrerverzeichnis der Förderschule werden diese Integrationsstunden rechnerisch abgezogen. Das ist auch so bei zielgleichem Förderbedarf.

4. Stunden für Krankenhausunterricht
Diese Stunden werden von der Landesschulbehörde beauftragt und rechnerisch im Lehrerverzeichnis der Förderschule abgezogen.

5. Stunden für Kooperationsmaßnahmen (z. B. mit Hauptschulen)
Diese Stunden werden abgeordnet und nicht zum Lehrersoll der Förderschule hinzuge-rechnet.

Im Entwurf sind politisch gewollte und absehbare Entwicklungen wie z. B. die inklusive Bildung nicht berücksichtigt.

Im Rahmen der Ausweitung der sonderpädagogischen Grundversorgung entwickeln sich Förderschulen zu Förderzentren. Förderzentren organisieren die sonderpädagogische Unterstützung an allgemeinen Schulen. Diese Tätigkeit der Schulleitungen der Förderzentren findet in dem vorliegenden Entwurf keine Berücksichtigung.

Schulen ohne eine ständige Vertreterin oder einen ständigen Vertreter ist (mindestens) eine zusätzliche Leitungsstunde zuzusichern.

Für die Kooperativen Gesamtschulen wurde bisher durch die Anmerkung 4 zu
Anlage 2 (zu § 13) der Arbeitszeitverordnung-Lehr in der Fassung vom 19. Mai 2010 eine Schlechterstellung gegenüber den Schulformen des gegliederten Schulwesens ausgeschlossen. Durch die ersatzlose Streichung werden die Schulleiterinnen und Schulleiter von KGS-Schulzweigen benachteiligt. Wir fordern die Wirkung der alten Anmerkung 4 in geeigneter Weise sicherzustellen. Beispielsweise durch die Wiederaufnahme der Formulierung wie sie im Entwurf aus November 2010 enthalten war.

Es bleibt unklar, wie die geleistete Leitungszeit und die Erfüllung der Unterrichtsverpflichtung im Einzelnen zu dokumentieren sind (vgl. § 3 Absatz 7). Hier sollte es sich um eine Regelung handeln, die für die einzelne Leitungsperson frei ausführbar und einfach hand-habbar ist.

Die aufgeführten Gründe zeigen, dass die dringend notwendige Entlastung der Schulleite-rinnen und Schulleiter durch den vorgelegten Verordnungsentwurf nicht erreicht wird.

Aus den genannten Gründen wendet sich der DGB gegen die Schaffung einer eigenständigen Arbeitszeitverordnung für Schulleiterinnen und Schulleiter.
Wir sind vielmehr der Auffassung, dass den gestiegen Anforderungen an die Tätigkeit von Schulleiterinnen und Schulleitern durch eine deutlich erhöhte Zahl von Anrechnungsstunden im Rahmen einer für alle geltenden Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte angemessenen begegnet werden sollte. Hierbei muss die Mindestentlastung unabhängig von der Schulform gegenüber der gültigen ArbZVO-Lehr und dem vorgelegten Entwurf erheblich angehoben werden.

zu Artikel 2: ArbZVO-Lehr

Altersteilzeit (§ 9)

Der DGB begrüßt, dass die Landesregierung die Ende 2009 ausgelaufene Altersteilzeit wieder einführt. Auch die Idee eines gleitenden Übergangs nach dem Modell 90/(60)/30 kann ein Schritt in die Richtung sein, mehr Lehrkräften die Möglichkeit des längeren Verbleibens im Dienst zu eröffnen.
Der für den Bereich der Lehrkräfte entwickelte Sonderweg der Ungleichverteilung der Ar-beitszeit kann dazu beitragen, den Lehrkräften ein gleitendes Ausscheiden aus dem Dienst zu ermöglichen und die Dienstunfähigkeit, die bei Lehrkräften unvermindert hoch ist, zu verringern. Angesichts der sukzessiven Einführung der Pension mit 67, wird es immer wichtiger für viele Lehrkräfte Frühpensionierungen aufgrund von Dienstunfähigkeit zu vermeiden.

Um dieses Ziel der Altersteilzeit zu erreichen, sollte aber ein attraktiver gleitender Übergang in den Ruhestand ermöglicht werden. Das Modell ab 60. Lebensjahr, mit 60 Prozent der Arbeitszeit, bei 70 Prozent der Besoldung und einer Anrechnung von 80 Prozent auf die Versorgung ist aus Sicht des DGB nicht hinreichend und sollte verbessert werden.

Die Vorschriften für die Altersteilzeit, dass einerseits Stundenbruchteile bei der Ermittlung der Unterrichtsverpflichtung generell aufzurunden sind und dann auch die aus guten Gründen für Lehrkräfte eingeführte Altersermäßigung dann wegfällt, führt zu einer Benachteiligung der Lehrkräfte. Denn der Anteil der Arbeitszeit liegt infolgedessen über den vorgesehenen 60 Prozent. Nimmt man als Bezugsgröße die reale Arbeitszeit einer vollzeitbeschäftigten Lehrkraft, der ja ab 01.08.2014 wieder eine Altersermäßigung von zwei Unterrichtsstunden zusteht, so erhöht sich der Anteil der Arbeitszeit bei Altersteilzeit auf teilweise mehr als 67 Prozent. Bei keiner anderen Beamtengruppe liegen Gehalt und Arbeitszeit so dicht beieinander.

Hinzu kommt, dass Lehrkräfte, die zum 01.08.2014 Altersteilzeit beantragen, wegen
der Altersermäßigung auf der einen und der 90-Prozent-Regelung auf der anderen Seite teilweise genau dieselbe Wochenstundenzahl wie ihre vollzeitbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen unterrichten müssen, jedoch nur mit 67 bis 68 Prozent besoldet werden. Da Teilzeitbeschäftigten die Hälfte der Altersermäßigung zusteht, sollte dies auch den Lehr-kräften in Altersteilzeit.

Es wird angeregt, den Lehrkräften mit Beginn der Neuregelung die Wahlmöglichkeit zu er-öffnen, ob sie eine Ungleichverteilung oder die gleichmäßige Ableistung von 60 Prozent der Arbeitszeit bevorzugen. § 9 sollte daher sowohl in Abs. 2 als auch in Abs. 3 beide Möglichkeiten eröffnen.

Schwerbehinderte Lehrkräfte sowie Lehrkräfte mit begrenzter Dienstfähigkeit sollten analog dem alten Verfahren entsprechend früher in die Altersteilzeit gehen können.

Die Regelung, dass Altersteilzeit im Blockmodell grundsätzlich nicht mehr möglich ist, ist nicht nachvollziehbar, da hierdurch Gruppen ein auf ihre individuelle Situation zugeschnittener Übergang in den Ruhestand nicht mehr möglich ist.
Der DGB regt an, in begründeten Fällen auf Antrag hin, auch die Möglichkeit der Gewährung von Altersteilzeit im Blockmodell zu eröffnen.

Flexibler Unterrichtseinsatz (§ 4)

Die vorgesehene Sonderregelung für Lehrkräfte für Fachpraxis, wonach deren Unterrichtsverpflichtung bis auf ein Viertel unterschritten werden kann, ist nicht akzeptabel. Die Lehrkräfte mit der geringsten Besoldung und der höchsten Unterrichtsverpflichtung werden hierdurch zusätzlich benachteiligt. Aus Sicht des DGB verstößt diese Regelung gegen geltendes Recht und wälzt das Dienstherren-/Arbeitgeberrisiko einseitig auf die Beschäftigten ab.

Betriebspraktika hat es auch vor in Inkrafttreten der neuen BbS-VO in großem Umfang gegeben. Es muss von den großen Systemen der Berufsbildenden Schulen erwartet werden können, durch eine gute Einsatzplanung der Lehrkräfte und der außerschulischen Bildungsmaßnahmen keine Lehrkraft zeitweise unter die Hälfte ihrer Unterrichtsverpflichtung absinken zu lassen.

Zusätzliche Anrechnungsstunden (§§ 13 und 17)

Es wird begrüßt, dass die bisher lediglich durch Verwaltungsvorschrift zeitlich befristete Gewährung von zusätzlichen Anrechnungsstunden für die Eigenverantwortliche Schule nun verordnungsrechtlich normiert werden soll.
In der Anlage 2 (zu § 13 Abs. 4) „Anrechnungsstunden für die Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen der Eigenverantwortlichkeit der Schule“ sind die in den Punkten 2 und 3 als mögliche zusätzliche Anrechnungsstunden genannten Entlastungen verpflichtend zuzusichern. Bisher heißt es lediglich „können … gewährt werden“
Lehrkräften, die Sonderaufgaben wahrnehmen (vgl. § 17), muss das Kultusministerium Anrechnungsstunden gewähren, im Entwurf heißt es lediglich „kann“.