Schulverfassung – Etablierung von mehr Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechten

2015-10-13
Schulverfassung – Etablierung von mehr Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechten
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz
Die GEW Niedersachsen erarbeitet ein Konzept, um innerhalb der Gesamtorganisation eine Strategie mit dem Ziel zu entwickeln, die derzeitige Schulverfassung im Hinblick auf mehr Beteiligung und mehr Mitbestimmung durch die Beschäftigten, Schülerschaft und Eltern einer Schule zu reformieren und somit eine diesbezügliche Veränderung des Schulgesetzes zu erreichen.

Dabei geht sie von folgenden Grundsätzen aus:
1. Die Gesamtkonferenz wird wieder das wichtigste Gremium mit Allzuständigkeit.
2. Die Schulleiterin/der Schulleiter verliert ihre/seine starke Stellung durch die Wiedereinsetzung der Gesamtkonferenz.
3. Der Schulvorstand verliert seine Rechte an die Gesamtkonferenz.

Die Auseinandersetzung um die Schulverfassung ist umgehend öffentlich auf die Tagesordnung zu setzen. Es müssen Gespräche mit den Regierungsfraktionen und Vertreterinnen und Vertretern des MK und der Landesregierung geführt werden. Sehr wichtig sind vorbereitende Gespräche mit dem Landeseltern- und Landesschülerrat, um die Positionen der GEW zur Schulverfassung deutlich zu machen.