Senkung der Belastung der Beschäftigten in den Schulen

2015-10-13
Senkung der Belastung der Beschäftigten in den Schulen
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz
Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen sieht es als ihre vordringliche Aufgabe im Organisationsbereich Schule an, die Entlastung der Lehrkräfte und des nicht-lehrenden Schulpersonals an allen Schulformen zu erreichen. Die GEW setzt sich dafür ein, dass die verschiedenen Stellschrauben, die Belastungen generieren, parallel bearbeitet werden.

Senkung der Unterrichtsverpflichtung

Die Senkung der Unterrichtsverpflichtung ist die zentrale Stellschraube für die Senkung der Belastung der Lehrkräfte. Sie soll an allen Schulformen reduziert werden. Ziel ist es, an allen Schulformen und Schulstufen eine einheitliche Unterrichtsverpflichtung zu erreichen. Die GEW setzt sich daher dafür ein, dass die Regelstundenzahl für Lehrkräfte an allen Schulen, wie sie in § 3 der ArbZVO-Schule aufgeführt werden, maximal 22 Stunden wöchentlich beträgt.
Die Absenkung der Unterrichtsverpflichtung soll an den Schulformen beginnen, bei denen sie derzeit am höchsten ist, also bei den Grundschulen und den Hauptschulen. Vordringlich ist die Absenkung der Unterrichtsverpflichtung auch an Integrierten Gesamtschulen, an deren gymnasialen Oberstufen die gleichen Bedingungen gegeben sind, wie an den Gymnasien. Dennoch haben die IGSn eine höhere Unterrichtsverpflichtung als die Gymnasien.
Die Arbeitsbedingungen des nicht-lehrenden Schulpersonals soll dadurch verbessert werden, dass ihre Arbeit als selbstständige pädagogische Arbeit anerkannt wird und sie für diese eine angemessene Vor- und Nachbereitungszeit zuerkannt bekommen, die ihnen bisher verweigert wird. Das Ziel ist die Vor- und Nachbereitungszeit auf ein Drittel der Arbeitszeit anzuheben.

Gezielte Entlastung

Die zweite Stellschraube bei der Festlegung der Arbeitszeit ist die gezielte Entlastung von Lehrkräften für Aufgaben, die besonders arbeitsintensiv bzw. besonders belastend sind. Bisher sind die in der niedersächsischen Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte vorgesehenen Entlastungstatbestände im Vergleich zu anderen Bundesländern gering und nicht systematisch entwickelt. So gibt es für die Grundschulen nur eine symbolische Entlastung, die praktisch nicht wahrnehmbar ist. Die Anrechnungsstunden für FunktionsträgerInnen müssen ebenfalls weiter entwickelt werden.
Typische Belastungen, die durch Entlastungsstunden ausgeglichen werden müssen, sind z.B.:
• Der gemeinsame Unterricht im Rahmen der Inklusion, der von allgemeinen Lehrkräften, SonderpädagogInnen und pädagogischen MitarbeiterInnen konzipiert, vorbereitet und durchgeführt wird.
• Die Arbeit in Schulen in sozialen Brennpunkten
• Die Arbeit in der gymnasialen Oberstufe mit der besonderen Korrekturbelastung
Mehr Stellen als Grundlage für den Abbau der Belastung und bessere Arbeitszeitregelungen
Die Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung und der Ausbau von Entlastungen für besondere Belastungen setzen die Einrichtung von zusätzlichen Stellen in den niedersächsischen Schulen voraus. Die GEW fordert die Landesregierung auf, die für die Entlastung erforderlichen zusätzlichen Stellen einzurichten und dauerhaft zu finanzieren.

Übrige Faktoren der Entlastung

Die GEW setzt sich dafür ein, dass auch die übrigen Bedingungen verbessert werden, die die Arbeit der Lehrkräfte und des nicht-lehrenden Schulpersonals belasten bzw. entlasten:
1. Die Größe der Lerngruppen
2. Der Doppeleinsatz von Lehrkräften in einer Lerngruppe
3. Die Arbeit von multiprofessionellen Teams in einer Lerngruppe
4. Die Arbeit von schulische SozialarbeiterInnen an jeder Schule
5. Unzureichende Vereinbarung von Familie und Beruf
Mehr Stellen für zusätzliche Aufgaben
Die GEW setzt sich dafür ein, dass die Anzahl der Stellen für Lehrkräfte, pädagogische MitarbeiterInnen und schulischen SozialarbeiterInnen erhöht wird, damit die zusätzlichen Aufgaben erledigt werden können, die die Schulen durch Änderungen des Schulgesetzes und anderer Rechtsvorschriften erfüllen müssen.

Ganztagsschulen

Die Personalausstattung der Ganztagsschulen muss den Anforderungen des Schulgesetzes und des Ganztagserlasses, der wachsenden Anzahl von Ganztagsschulen und dem steigenden Anteil von teilgebundenen und gebundenen Ganztagsschulen genügen. Nur so können die Schulen mit ihrer Arbeit den Erwartungen der Eltern entsprechen. Die Planungsdaten des Kultusministeriums sehen vor, dass bis zum Ende der Legislaturperiode 75 Prozent der erlasslich vorgesehenen Personalzuweisung gesichert sein soll. Die GEW setzt sich für eine Personalausstattung ein, die den Regelungen vor 2003 entspricht. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte den Ganztagszuschlag um 25 Prozent gekürzt. Diese Kürzung muss zurückgenommen werden.

Inklusion

Die Personalausstattung für die Umsetzung der Inklusion und den gemeinsamen Unterricht muss deutlich verbessert werden. Die Ausstattung der allgemeinen Schulen mit multiprofessionellen Teams, die den gemeinsamen Unterricht planen und durchführen und die gemeinsam Klassen leiten, ist eine zentrale Bedingung dafür, dass die Umsetzung der Inklusion und gute Arbeitsbedingungen zusammenpassen. Um die Arbeit dieser Teams zu ermöglichen, muss die Anzahl der Stellen für SonderpädagogInnen und sozialpädagogische Fachkräfte angehoben werden.
Die GEW fordert, die sonderpädagogische Grundausstattung pro Klasse von zwei auf fünf Stunden auszubauen und für Schulen, die unter besonderen Herausforderungen ihres Einzugsgebietes arbeiten, die Grundversorgung zu erweitern. Diese Grundversorgung soll an Grundschulen gelten und an den Schulen der Sekundarstufe I eingeführt werden. Sie muss in der Sekundarstufe für die Schulen gelten, die regelmäßig SchülerInnen mit Förderbedarf aufnehmen. Dies gilt aufgrund des sozial exkludierenden Schulsystems nicht für alle Schulen. Als Steuerungsgröße soll gelten: Der Anteil der SchülerInnen mit Anteil Förderbedarf in der Schule entspricht dem Anteil der SchülerInnen mit Förderbedarf, die an den Grundschulen im Einzugsgebiet der Schule vorhanden sind.

Belastungsfaktoren

Die GEW nimmt außerdem die Faktoren in den Blick, die Arbeit in den Schulen erschweren oder erleichtern können wie:
• Vorgaben durch Rechtsvorschriften und zusätzliche Aufgaben
• Wirkungen der Output-Steuerung
• Wirkungen der autoritären Schulverfassung
• Schulinterne Entwicklungskonzepte

Berufsspezifische Altersregelungen

Kurzfristig müssen alle Verschlechterungen abgebaut werden, die die Landesregierung im Jahr 2014 eingeführt hat, insbesondere die Streichung der zweiten Stunde der Altersermäßigung. Die GEW fordert einen verbindlichen Stufenplan zur Wiedereinführung der Altersermäßigung.
Darüber hinaus setzt sich die GEW dafür ein, die vorhandenen berufsspezifischen Altersregelungen zu erhalten und auszubauen (Altersteilzeit, Altersermäßigung). Längerfristiges Ziel ist es, eine besondere Altersgrenze für Lehrkräfte im Beamtengesetz zu verankern. Bedenkt man, dass Vollzugsbeamte wegen der hohen physischen und psychischen Belastungen seit langem besondere Altersgrenzen haben, so sollte vor dem Hintergrund der Anerkennung der besonderen Situation von Lehrkräften auch hier eine besondere Grenze gefordert werden.

Vorgehen

Auswertung des OVG Urteils zur Arbeitszeit von Lehrkräften und Arbeitszeitstudie

Am 9. Juni 2015 hat das Oberverwaltungsgericht Nie¬dersachsen (OVG) entschieden, dass die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung an Gymnasien rechtswidrig ist. Die Landesregierung habe die Fürsorgepflicht verletzt, weil sie keinerlei Folgeabschätzung vorgenommen hat, welche Wirkung die Erhöhung um eine Unterrichtsstunde auf die Gesamtarbeitszeit der Gymnasiallehrkräfte hat.
Die GEW wird die im Urteil des OVG Lüneburg enthaltenen Anforderungen für die Bestimmung der Arbeitszeit von Lehrkräften an allen Schulformen analysieren, um alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte zu senken.
Die von der Universität Göttingen durchgeführte Arbeitszeitstudie, an der sich mehr als 4.000 KollegInnen an 160 Schulen beteiligen, wird interessante Aufschlüsse über die tatsächliche Arbeitsbelastung der Lehrkräfte geben. Das OVG Lüneburg hat in seinem Urteil zur Arbeitszeit der Gymnasiallehrkräfte ausgeführt, dass der Selbstaufschrieb der Arbeitszeit ein anerkanntes Mittel zur Bestimmung der tatsächlichen Arbeitszeit von Lehrkräften darstellt und beachtenswerte Ergebnisse bei der Ermittlung der Arbeitszeit der Lehrkräfte liefern kann, die außerhalb des Unterrichts liegen. Die GEW wird die Ergebnisse dieser Studie gründlich auswerten und in die rechtliche und politische Bewertung der Handlungsmöglichkeiten aufgrund des OVG-Urteils einbeziehen.

Gespräche und Aktivitäten

GEW nimmt das Gesprächsangebot der Kultusministerin zur Arbeitszeit der Lehrkräfte an, das diese im Rahmen der Beratungen mit der GEW und den Verbänden zur Umsetzung des OVG-Urteils unterbreitet hat. Der GEW-Landesvorstand wird diese Gespräche bewerten und beschließen, mit welchen Aktivitäten und Schwerpunkten die GEW für die Senkung der Arbeitsbelastung eintreten wird. In diesem Rahmen wird der Landesvorstand prüfen, ob die GEW eine Kampagne für die Entlastung der Lehrkräfte führen wird.

Personalratswahlkampf und Landtagswahlen

Die GEW Niedersachsen wird das Thema „Abbau der Belastungen / Senkung der Unterrichtsverpflichtung“ und Forderung nach zusätzlichen Stellen mit höchster Priorität in den Personalratswahlkampf und den Landtagswahlkampf einbringen. Die GEW nimmt in diesem Zusammenhang die Forderung nach einer Verbesserung der Bildungsfinanzierung auf.