Rassisten ächten und gesellschaftlich isolieren

2015-10-13
Rassisten ächten und gesellschaftlich isolieren
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen bekämpft alle Formen des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Nationalismus. Diese Auseinandersetzung mit diesen Ideologien ist in dieser Zeit besonders notwendig. Zehntausende von Menschen fliehen in unser Land, um Not, Verfolgung und Krieg zu entkommen und Schutz zu finden.
Es ist das Anliegen der Gewerkschaften, dafür zu sorgen, dass sie diesen Schutz tatsächlich finden und sich nicht erneut Angriffen auf ihr Leben, ihr Menschenrecht und ihre Würde ausgesetzt sehen. Die Gewerkschaften arbeiten dabei mit allen Kräften zusammen, die für diese Ziele eintreten. Die GEW begrüßt, dass in Niedersachen und in anderen Bundesländern breite gesellschaftliche Bündnisse gegen Auftritte von Rassisten bestehen und weiterhin aktiv sind. Diese Bündnisse haben verhindert, dass die Rechtspopulisten der PEGIDA-Bewegung in Niedersachsen Einfluss bekommen konnten.
Die GEW tritt dafür ein, dass diejenigen, die Rassismus und Nationalismus verbreiten, keinen Raum in der Öffentlichkeit bekommen und dass sie gesellschaftlich isoliert werden. Alle demokratischen Organisationen sind aufgefordert, rechtspopulistischen Kräften keinen Aktionsraum zu bieten und ihnen die Mitgliedschaft zu entziehen. In staatlichen Gremien und Körperschaften müssen sie ausgegrenzt und zum politischen Rückzug aufgefordert werden. Wer am Arbeitsplatz rassistische Hetze betreibt, muss fristlos entlassen werden. Die GEW hält es für unerträglich, dass ein rechtspopulistischer PEGIDA-Aktivist wie Christian Pothin Mitglied des Landeselternrates ist.