Stellungnahme zum Runderlass des MK „Schulfahrten“ v. 01.11.2015 (SVBl. S. 548); Änderungserlassentwurf hinsichtlich Nr. 13 Reisekosten wegen Inkrafttretens der Niedersächsischen Reisekostenverordnung (NRKVO)

2017-09-04
Stellungnahme zum Runderlass des MK „Schulfahrten“ v. 01.11.2015 (SVBl. S. 548); Änderungserlassentwurf hinsichtlich Nr. 13 Reisekosten wegen Inkrafttretens der Niedersächsischen Reisekostenverordnung (NRKVO)
GEW/DGB-Stellungnahme
Am 01.02.2017 ist die NRKVO in Kraft getreten. Deswegen ist Rechtsgrundlage für die Reisekostenvergütung im Rahmen von Dienstreisen bzw. Schulfahrten seit dem 01.02.2017 nicht mehr das Bundesreisekostengesetz, sondern die neue NRKVO. Aus diesem Grund hat das MK einen Änderungsentwurf zur Nr. 13 (Reisekosten) des Schulfahrtenerlasses vorgelegt.

Nach dem vorliegenden Erlassentwurf soll es dabei bleiben, dass Reisekosten für Lehr-kräfte und Begleitpersonen bei Schulfahrten nicht vollständig nach den Sätzen erstattet werden, die das Bundesreisekostengesetz bzw. jetzt die NRKVO für andere Bedienstete des Landes vorsehen. Eine Gleichbehandlung mit allen anderen Landesbediensteten außerhalb von Schule ist somit nicht gegeben.

Eine Begründung, warum Lehrkräfte und Begleitpersonen auch nach der nun geltende NRKVO nur geringere Aufwands- und pauschalierte Reisekostenvergütungen erhalten, erschließt sich dem DGB nicht.
Der DGB fordert deshalb erneut, dass Reisekosten für Lehrkräfte und Begleitpersonen in der tatsächlichen Höhe zu erstatten sind und Nr. 13 des Erlasses „Schulfahrten“ entsprechend zu ändern.