Stellungnahme zum Entwurf eines Änderungserlasses zur Unterrichtsorganisation, Bezug auf RdErl. d. MK v. 20.12.2014 (SVBl. 2014 S. 49, VORIS 22410) „grundsätzliche Dauer einer Unterrichtsstunde“

2017-08-23
Stellungnahme zum Entwurf eines Änderungserlasses zur Unterrichtsorganisation, Bezug auf RdErl. d. MK v. 20.12.2014 (SVBl. 2014 S. 49, VORIS 22410) „grundsätzliche Dauer einer Unterrichtsstunde“
GEW/DGB-Stellungnahme
Der DGB begrüßt grundsätzlich den Änderungsentwurf zu Punkt 2.2 des Erlasses „Unterrichtsorganisation“.
Der DGB hat schon seit 2012 immer wieder in ihren Publikationen und über ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Personalvertretungen (SHPR und SBPR) gegenüber dem MK auf die in der Erlassänderung angesprochenen Problematik hingewiesen und Abhilfe gefordert.

Zu den geplanten Änderungen im Einzelnen:

1. Die in den Sätzen 1 bis 3 formulierten Änderungen stellen sicher, dass der Anspruch der Schülerinnen und Schüler auf volle Unterrichtszeit erfüllt wird. Begrüßt wird insbesondere, dass bei Verschiebung der Stundenanteile in Arbeits- und Übungsstunden diese „durch die Fachlehrkräfte zu erteilen sind, deren Unterrichtsstunden in der Dauer verändert worden sind.“ So dürfte gewährleistet sein, dass die Fachanteile der verschobenen Stunden im Interesse der Schülerinnen und Schüler erhalten bleiben.

2. In Satz 4 wird eine Veränderung der Dauer einer Unterrichtsstunde in der Qualifikationsphase ausgeschlossen. Das ist eine sinnvolle und notwendige Festlegung, da das Wahlsystem der Qualifikationsphase einen Ausgleich der fachgebundenen Stundenanteile, wie er in der Sek I möglich ist, nicht zulässt.

3. Die in Satz 5 formulierte Regelung soll gewährleisten, dass die Lehrkräfte bei gekürzten Unterrichtsstunden nicht im „angesparten Zeitumfang“ in anderen Lerngruppen eingesetzt werden. So soll eine zusätzliche Arbeitsbelastung der Lehrkräfte z. B. durch Vor- und Nachbereitung zusätzlicher Unterrichtsstunden, Korrekturen, Elterngespräche usw. in neuen Lerngruppen u. ä. vermieden werden.
Nach Auffassung des DGB reicht allerdings die Formulierung in Satz 5 nicht aus, dieses Ziel zu erreichen. Hier heißt es nur, dass bei den von der veränderten Dauer der Unterrichtsstunden betroffenen Lehrkräften „zu gewährleisten (ist), dass die regelmäßige Arbeitszeit des § 60 Absatz 1 NBG, bzw. bei Teilzeitbeschäftigten und begrenzt Dienstfähigen die individuelle regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit Seite 2 23. August 2017 nicht überschritten wird.“ Die Auseinandersetzung über die Lehrerarbeitzeit in den letzten Jahren hat gezeigt, dass durchaus umstritten ist, wie die o. g. Arbeitszeit des § 60 Absatz 1 NBG definiert bzw. konkret in Regelstunden von Lehrkräften umgerechnet werden muss. Das heißt, dass die hier gewählte Formulierung die betroffenen Lehrkräfte nicht - wie gemäß Anschreiben zum Anhörungsverfahren intendiert -sicher vor Mehrarbeit durch Veränderung der Dauer einer Unterrichtsstunde schützt.

Der DGB schlägt deswegen vor, die konkrete Formulierung aus dem Erläuterungstext in den Erlass unter Punkt 2.2 als Satz 6 anzufügen:
„Lehrkräfte werden bei gekürzten Unterrichtsstunden nicht in anderen Lerngruppen eingesetzt. Eine zusätzliche Arbeitsbelastung wird dadurch vermieden.“