Schulverfassung – Durchsetzung von mehr Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechten

2017-09-26
Schulverfassung – Durchsetzung von mehr Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechten
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz
Die GEW setzt sich für die Änderung der Schulverfassung ein, wie sie im zweiten Abschnitt des Niedersächsischen Schulgesetzes (§§ 32 bis 49) festgelegt ist.
Die GEW geht dabei von folgenden Grundsätzen aus:

• Die Schulleiterin bzw. der Schulleiter verliert ihre bzw. seine starke Stellung, indem sie bzw. er Rechte bzw. Entscheidungskompetenzen an demokratisch legitimierte Organe abgibt, z. B. die Gesamtkonferenz oder ein Schulparlament.

• Im Schulgesetz (NSchG) ist ein Organ zu verankern, in dem alle an Schule Beschäftigten selbstständig beraten und über bestimmte Fragen verbindliche Beschlüsse fassen können.

Die Auseinandersetzung um eine neue Schulverfassung ist umgehend öffentlich auf die Tagesordnung zu setzen. Es sind umgehend Gespräche mit den Landtagsfraktionen und Vertreterinnen und Vertretern des MK und der Landesregierung zu führen. Sehr wichtig sind gleichzeitig auch vorbereitende Ge¬spräche mit dem Landeseltern- und Landesschülerrat, um die Positionen der GEW zur Schulverfassung deutlich zu machen.