Ganztagsschulen: Grundsätzliches Ziel und aktuelle Forderungen

2013-04-25
Ganztagsschulen: Grundsätzliches Ziel und aktuelle Forderungen
Beschluss Arbeitsgruppe Bildungspolitik, Landesdelegiertenkonferenz 2013
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Niedersachsen setzt sich für das grundsätzliche
Ziel ein, durch die Einführung von gebundenen Ganztagsschulen dem Bedarf der Eltern und den
pädagogischen Konzepten der Schulen Rechnung zu tragen. Die GEW fordert, dass die
Personalzuweisung an die Schulen wieder nach den Bedingungen des Ganztagserlasses von vor
2004 erfolgt. Außerdem soll die Arbeit von Schulsozialarbeiter_innen/-pädagog_innen mit festen
Stellen im Landesdienst verankert und die Personalzuweisung ausgebaut werden. Die GEW
begrüßt, dass die rot-grüne Regierung das Ziel der Errichtung von gebundenen Ganztagsschulen in
ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben hat.

Die GEW setzt sich kurzfristig für das Ziel ein, dass die offenen Ganztagsschulen, die unter der
schwarz-gelben Koalition ohne realistische Finanzierung errichtet worden sind, eine verbesserte
Personalzuweisung bekommen und dass diese unter rechtlich einwandfreien Konditionen arbeiten.
Alle rechtswidrigen und rechtlich zweifelhaften Verträge sind zu beenden und nicht mehr zuzulassen.
Das Ganztagspersonal muss im Landesdienst beschäftigt sein. Die Schulbehörde soll künftig alle
Ganztagsverträge abschließen. Diese unterliegen der Mitbestimmung durch den
Schulbezirkspersonalrat. Die Schulleiter_innen sind für die Gewinnung des Personals und seinen
Einsatz zuständig.

Zugleich fordert die GEW, dass diejenigen Schulen, deren pädagogisches Konzept auf der Arbeit im
gebundenen Ganztag basiert, ab 1. 8. 2014 vorrangig mit dem gebundenen Ganztag ausgestattet
werden. Dies gilt insbesondere für die Integrierten Gesamtschulen.
Pauschallösung des Landes mit der Rentenversicherung kurzfristig notwendig
Die GEW fordert die Landesregierung auf, die von der Vorgängerregierung geerbten Lasten (Nachund
Säumniszuschläge der Rentenversicherung wegen Schwarzarbeit) so abzulösen, dass die
einzelnen Schulen, die auf Grundlage der Weisungen der Schulbehörde tätig geworden sind, nicht
von den Nachzahlungen belastet werden. Insbesondere fordert die GEW, dass die Landesregierung
mit der Deutschen Rentenversicherung umgehend eine pauschale Ablösung der Nachzahlungen und
der Säumniszuschläge vereinbart, die die Vorgängerregierung aus wahlkampftaktischen Gründen
verweigert hat.

Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden
Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden müssen vom MK umgehend aufgenommen
werden, um diejenigen Modelle des Offenen Ganztags abzusichern, die mit Zuschüssen der
Kommunen finanziert werden. Der GEW geht es dabei um eine Übergangslösung. Mittelfristig muss
das Land der Aufgabe nachkommen, den Ganztag vollständig zu finanzieren. Alle Beschäftigten der
Schulen müssen Beschäftigte des Landes sein.

Erhöhung des Kultusetats
Bei den derzeit laufenden Haushaltsgesprächen muss das Kultusministerium mit einem zusätzlichen
dreistelligen Millionenbetrag für den Ganztag ausgestattet werden - für das neue Schuljahr und für
die Begleichung der Altlasten der Vorgängerregierung.