Datenschutz

2017-09-26
Datenschutz
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz
Die GEW Niedersachsen setzt sich gegenüber dem Kultusministerium dafür ein, die Voraussetzungen für die Umsetzung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen in den Schulen deutlich zu verbessern.

Erforderlich ist,
- im Kultusministerium eine Stelle für eine/n Datenschutzbeauftragte/n für schulische Belange zu schaffen,
- die Stellen der Datenschutzbeauftragten in den Regionalabteilungen der Landesschulbehörde angemessen zu erhöhen,
- zu gewährleisten, dass die Beauftragung von schulischen Datenschutzbeauftragten nur mit Einverständnis der betroffenen Personen erfolgen darf,
- Handreichungen zu erarbeiten, die die Aufgaben und Zuständigkeiten der schulischen Datenschutzbeauftragten knapp, klar und eindeutig beschreiben,
- die Datenschutzbeauftragten der Schulen intensiv auf ihre Tätigkeit vorzubereiten und fortzubilden; entsprechende kostenfreie Qualifizierungs- und Fortbildungsmaßnahmen sind im erforderlichen Umfang durch das NLQ bereitzustellen bzw. im Rahmen der Zu-sammenarbeit mit der Landesbeauftragten für den Datenschutz zu realisieren,
- die notwendigen Ressourcen in Form von Anrechnungsstunden bereitzustellen, damit die Datenschutzbeauftragten ihren Aufgaben im erforderlichen Maße nachkommen können,
- den Schulen die Möglichkeit zu eröffnen, sich die erforderliche datenschutzrechtliche Expertise auch extern einkaufen zu können; dafür ist das Schulbudget entsprechend zu erhöhen,
- eine klare Regelung mit den Kommunen zu treffen, die eine Aufgabenübertragung auf Datenschutzbeauftragte des Schulträgers ermöglicht und die Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzbeauftragten des Schulträgers und der Schule regelt; dies bezieht sich besonders auf die digitale Ausstattung der Schulen, die die Belange des Datenschutzes berührt (auch z. B. digitale Schließanlagen, Kopierer mit Chipsystem),
- zu gewährleisten, dass der Datenschutz nicht als Mittel gegen geltende Mitbestimmungsrechte eingesetzt wird.