Arbeits- und Gesundheitsschutz in Bildungseinrichtungen

2017-09-26
Arbeits- und Gesundheitsschutz in Bildungseinrichtungen
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz
Die GEW setzt sich dafür ein und prüft hierzu die rechtlichen Möglichkeiten, dass die Arbeitgeber und die Träger von Bildungs¬einrichtungen des Landes Niedersachsen und der Kommunen sowie die Hochschulen die gesetzlichen Vorgaben des Arbeits- und Gesundheitsschutzes (ASiG, ArbSchG, SGB etc.) konsequent umsetzen.

Hierzu gehören im Einzelnen:
- Die gesetzlich zwingend vorgeschriebene flächendeckende und umfassende Ermittlung der Gefährdungen am Arbeitsplatz durch eine Gefährdungsbeurteilung muss insbesondere hinsichtlich der psychosozialen Belastungsfaktoren und der erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Beseitigung erfolgen. Im Schulbereich hat sich buGiS (beteiligungsgestützte und umsetzungsorientierte Gefährdungsbeurteilung in Schule) als Verfahren zur Ermittlung der Belastungsfaktoren bewährt und liefert vergleichbare Ergebnisse, die landesweit ausgewertet werden können.

- Die Arbeitgeber und die Träger von Bildungseinrichtungen des Landes Niedersachsen und der Kommunen sowie die Hochschulen müssen diese Maßnahmen zeitnah und in präventiver, akuter und nachsorgender Art ergreifen und umsetzen. Dabei ist der Schwerpunkt im Sinne der Verhältnisprävention auf die Arbeitsplatzgestaltung, die Arbeitsstätten, die Arbeitsmittel, die Arbeitsbedingungen und die sonstige Arbeitsumwelt zu legen.

- Die GEW fordert die Arbeitgeber und die Träger von Bildungseinrichtungen des Landes Niedersachsen, der Kommunen sowie die Hochschulen auf, die hierfür not¬wendigen finanziellen Mittel gemäß Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) in die Haushalte einzustellen, um die zeitnahe und nachhaltige Umsetzung der notwendigen Maßnahmen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben gewährleisten zu können.

- Neben den gesetzlich zu beteiligenden Personalvertretungen sind die Gewerkschaften zu beteiligen.