Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung hochschulzulassungsrechtlicher Vorschriften

2019-05-27
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung hochschulzulassungsrechtlicher Vorschriften
Beschluss des Geschäftsführenden Vorstands
Kernaussage des Gesetzes ist die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Hochschulzulassung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einzelnen Bundesländern.

Mit den im Staatsvertrag enthaltenen Regelungen versuchen die Vertragspartner den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das in seinem Urteil vom 19. Dezember 2017 ( 1BvL 3/14 ) Teile des im Staatsvertrag von 2008 geregelten Verfahrens zur Studienplatzvergabe im Fach Medizin als mit dem Grundgesetz nicht vereinbar erklärt hat, zu entsprechen. Die GEW Niedersachsen begrüßt, dass das Land Niedersachsen mit seiner Zustimmung zum Staatsvertrag über die Hochschulzulassung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht und somit versucht, Rechtssicherheit zu schaffen.

Wesentliches Element der Neuregelung der Hochschulzulassung für zulassungsbeschränkte Studiengänge gegenüber der bisherigen Regelung ist die verstärkte Betonung der eignungsorientierten Studienplatzvergabe und - in Verbindung damit - die Abschaffung der Wartezeitquote im Zentralen Verfahren.

Die GEW Niedersachsen stellt fest, dass mit der Umsetzung des Staatsvertrags in Landesrecht und der weiteren Änderungen keine grundlegende Verbesserung erreicht wird. Ebenso stellt die GEW Niedersachsen fest, dass mit der beabsichtigten Neuregelung keineswegs sicher gestellt ist, dass die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einer chancen¬offenen Studienplatzvergabe erfüllt ist.
Es kann nicht nur darum gehen, Verfahren zu verändern, um festzustellen, wer ein Studium (nicht) beginnen soll. Das Land muss vielmehr dafür Sorge tragen, dass das Recht auf freie Berufswahl gewährleistet ist und deshalb in den Ausbau von Studienplätzen investieren. Ziel muss die nachfrageorientierte Ausfinanzierung notwendiger Studienplätzen sein.
Solange noch eine Auswahl notwendig ist, muss durch das Vorhalten entsprechender Vorabquoten sichergestellt werden, dass auch Studienbewerberinnen und -bewerber aus benachteiligten Gruppen die Möglichkeit bekommen, sich in Studiengänge mit sehr hohen Bewerbungszahlen einzuschreiben.


Die GEW Niedersachsen lehnt den Gesetzentwurf aus folgenden Gründen ab:

1. Das bisherige Postulat der Kriterien¬vielfalt für die Eignungsfeststellung für zulassungsbeschränkte Studiengänge wurde durch die Veränderung der Quoten sowohl im Staatsvertrag als auch in dem vorliegenden Gesetzentwurf abgeschwächt.

2. Die GEW Niedersachsen stellt fest, dass die im vorliegenden Gesetzentwurf für die niedersächsischen Hochschulen Kriterien und Quoten sowie die entsprechenden Verfahrensvorgaben Deutungs- und Regelungsmöglichkeiten eröffnen, die keineswegs zu der angestrebten Rechtssicherheit bei den Auswahlentscheidungen führen werden. In diesem Zusammenhang weist die GEW Niedersachsen darauf hin, dass es nach wie vor keine valide Definition für den Eignungsbegriff gibt. Sowohl die bislang verwendeten als auch die in der Neuregelung enthaltenen Kriterien haben sich als nicht hinreichend scharf erwiesen. Hohe Abbrecherquoten, eine nicht geringe Zahl von Fächerwechseln und deutliche Überschreitungen der Regelstudiendauer belegen das.

3. Die GEW Niedersachsen bemängelt, dass weder im derzeit geltenden Verfahren noch bei dessen beabsichtigter Neuregelung eine Überprüfung der Kriterien und Quoten im Hinblick auf die Prognosesicherheit bzw. den Studienerfolg vorgesehen ist. Bei Studierenden, die in einem zulassungsbeschränkten Studiengang den geltenden Kriterien entsprechend zugelassen wurden und dennoch in Zwischen- oder Abschlussprüfungen scheitern, ist zu erheben, warum der bei der Zulassung prognostizierte Studienerfolg ausblieb. Im Gesetzestext fehlt ein Artikel, der eine entsprechende Rechtsverordnung ankündigt.