Wulffs Wortbruch verhindern | Für die Wiederbesetzung aller Stellen in den Niedersächsischen Schulen | Die unerträgliche Überlastung muss ein Ende haben / Entlastung jetzt!

2010-02-12
Wulffs Wortbruch verhindern | Für die Wiederbesetzung aller Stellen in den Niedersächsischen Schulen | Die unerträgliche Überlastung muss ein Ende haben / Entlastung jetzt!
Beschluss des Landesvorstands
Die GEW Niedersachsen wendet sich mit aller Schärfe gegen die Ankündigungen der Nieder-sächsischen Landesregierung, ihre Zusagen aus dem Koalitionsvertrag zu brechen. Bisher galt: in der Legislaturperiode bis 2013 werden alle freiwerden Lehrerstellen wieder besetzt. Kultusministerin Heister-Neumann soll nun in der Kabinettsklausur vorgeschlagen haben, 7.000 Stellen zu streichen. Dem Vernehmen nach hat das Finanzministerium sogar einen noch radikaleren Plan vorgelegt. Die Regierung will nach der Steuerschätzung und NRW-Landtagswahl im Mai über die Stellenstreichungen entscheiden.

Ministerpräsident Wulff und Kultusministerin Heister-Neumann hatten in den letzten Jahren immer wieder an die Lehrerinnen und Lehrer appelliert, die Überlastung bis 2011 zu ertragen. Nach dem Doppelabitur sollten die abnehmenden Schülerzahlen genutzt werden, um die Überlastung zu reduzieren. Die Kolleginnen und Kollegen in den niedersächsischen Schulen nehmen diesen Wortbruch nicht hin. Nur wenn alle Stellen erhalten bleiben und junge Pädagoginnen und Pädagogen eingestellt werden, kann die Überlastung abgebaut werden.

Die Finanzierung der Bildung braucht eine solide Grundlage. Der Anteil der staatlichen Bildungsausgaben muss auf 10 Prozent des Bruttosozialprodukts angehoben werden, wie es die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin beim Dresdner Bildungsgipfel im Oktober 2009 beschlossen haben. Mit diesen Beschlüssen wollten die Regierungschefs dafür sorgen, dass die chronische Unterfinanzierung der Bildung in Deutschland überwunden wird. Der Umsatzsteueranteil der Länder soll so angehoben werden, dass sie die Bildungs¬ausgaben verstetigen können. Die Finanzierung der Bildung darf nicht kurzfristigen konjunktu¬rellen Entwicklungen und einer neoliberalen Finanzdoktrin unterworfen werden. Die Zukunft der jungen Generation muss Vorrang haben.

Die GEW appelliert an Ministerpräsident Wulff, nicht hinter die Beschlüsse des Dresdner Bildungsgipfels zurückzufallen und sich mit anderen Länderchefs für eine bessere Finanzaus-stattung der Länder einzusetzen.

Die GEW führt von Februar bis Sommer 2010 eine Kampagne durch, um für die Lehrerinnen und Lehrer, das nicht lehrende Personal und die Schülerinnen und Schüler eine gute Per¬spektive für ihre Arbeit in den Schulen zu sichern und die unverantwortlichen Kahlschlags¬pläne der Regierung zu verhindern.

Die GEW tritt ein für:

- einen Stufenplan für kleine Klassen
- Verbesserung der Personalausstattung der Schulen für Vertretungs- und Förderkonzepte
- Reguläre Personalausstattung der Ganztagsschulen
- Reduzierung der Arbeitszeit für Lehrkräfte an Grund-, Haupt-, Real-, und Gesamtschulen sowie in der Sekundarstufe II
- Teilzeit ohne Voraussetzungen / Altersteilzeit / flexiblen Übergang in den Ruhestand / Regelpensionsalter 65
- Anhebung der Personalausstattung der berufsbildenden Schulen

Die GEW nutzt alle Formen des gewerkschaftlichen Handelns in den Schulen, in den Kreis-verbänden und auf Landesebene, um die Interessen des Bildungswesens wirkungsvoll zu vertreten.

Die GEW wirbt unter allen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere unter Studierenden und Berufsanfängern für die Bereitschaft, solidarisch zu handeln und der GEW beizutreten.

Die GEW wirbt für das gemeinsame Handeln aller Betroffenen und für Bündnisse mit anderen Bildungsorganisationen sowie mit Eltern und Schülerinnen und Schülern.

Die GEW setzt sich für Bildungsbündnisse und Aktionen ein, die auch Kindertagesstätten, Hochschulen, Fort- und Weiterbildung einschließen.

Die GEW nutzt alle Möglichkeiten der Auseinandersetzung und des Eintretens für ihre Forde-rungen. Sie ist daher prinzipiell auch zu Gesprächen und Verhandlungen mit der Landes-regierung bereit.