Schwarz/gelbes Ganztags-Billigmodell vor dem Aus! | Schluss mit dem rechtswidrigen Murks und dem Etikettenschwindel! | Alle Ganztagsschulen brauchen eine erhöhte Zuweisung von Lehrkräften und die Einstellung von sozialpädagogischen Fachkräften im Landesdienst

2010-11-18
Schwarz/gelbes Ganztags-Billigmodell vor dem Aus! | Schluss mit dem rechtswidrigen Murks und dem Etikettenschwindel! | Alle Ganztagsschulen brauchen eine erhöhte Zuweisung von Lehrkräften und die Einstellung von sozialpädagogischen Fachkräften im Landesdienst
Beschluss des Landesvorstands
An den über 1.200 Ganztagsschulen in Niedersachsen herrschen in diesen Tagen erheblicher Unmut und Unruhe, weil unklar ist, wie es mit dem Ganztagsbetrieb weitergeht. Die Schulleitungen wissen nicht, wie mit welchem Personal und mit welchen Verträgen sie ihre Ganztagsschulen weiterführen sollen.

Für neu genehmigte Ganztagsschulen wird lediglich eine sogenannte Grundausstattung als Budget gewährt und zwar ausschließlich für die Jahrgänge 3 und 4 sowie 5 und 6 pro Klasse der Gegenwert von 2,5 Lehrerstunden.

Das Billigmodell unter dem Etikett Ganztagsschule, das die schwarz/gelbe Landesregierung 2004 eingeführt hat, ist gescheitert. Ganztagsschulen ohne die bis 2004 übliche zusätzliche Zuweisung von Lehrkräften und ohne die Einstellung von sozialpädagogischen Fachkräften im Landesdienst funktionieren nicht. Mit rechtswidrigen prekären Beschäftigungsver¬hältnissen, die von Schulleitungen über ein knappes Budget geschlossen werden, kann man keine Ganztagsschule führen. Der Versuch, mit dem Erlass vom 3.6.2010 „Regelungen zum Einsatz von außerschulischen Fachkräften im Zusammenhang mit ganztagsspezifischen Angeboten“ zu treffen, musste vom Kultusministerium auf Initiative der Schulbehörde am 13.8.2010 wegen vieler Rechtsfehler, bzw. rechtlicher Unklarheiten zurückgezogen werden.

Die bisher auf Rat des Ministeriums von den Schulleitungen abgeschlossenen Honorarverträge sind grundsätzlich rechtswidrig. Ca. 7.000 solcher Verträge werden derzeit von der Rentenversicherung unter die Lupe genommen. Der Verdacht des Sozialversicherungsbetrugs wird überprüft. Auf das Land kommen erhebliche Nachzahlungen an die Rentenkasse zu. Von diesem Vorgang aufgeschreckt hat das Kultusministerium jetzt die Schulbehörde angewiesen, alle Verträge auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Weil die Behörde keinen Überblick über die von den Schulen für den Ganztagsbereich abgeschlossenen Verträge hat, soll die Schulbehörde diese Daten erstmalig mit einem neu entwickelten Formblatt erheben.

Auch die Kooperationsverträge der Schulen werden auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Es ist zu vermuten, dass die Sozialversicherungspflicht auch hier umgangen wurde. Die Rahmenabkommen zur Kooperation, die das Land mit Kooperationspartnern abgeschlossen hat, sind den Schulen bisher nicht übermittelt worden. Das ist nicht nur kurios, das ist skandalös!

Wenn Schulen ihren Ganztagsbetrieb mit 1-Euro-Jobs aufrecht erhalten, verstoßen sie gegen das Sozialgesetzbuch II, weil es sich nicht um „zusätzliche“, sondern reguläre Tätigkeiten handelt. Die Folgen dieses Missbrauchs der Arbeitsförderung sind noch nicht absehbar.

Befristete Arbeitsverträge, befristete Teilzeitverträge zumal, bieten keine Lösung zur angemessenen Sicherung des Ganztagsbetriebs. Die Fachkräfte können im Interesse des Aufbaus verlässlicher pädagogischer Beziehungen nicht alle zwei Jahre ausgetauscht werden. Die Schulleitungen sind aber im Rahmen des Ganztagsbudgets nur zum Abschluss befristeter Arbeitsverträge berechtigt.

Die GEW stellt fest:

Nicht die Schulleiterinnen und Schuleiter haben es zu verantworten, wenn von ihnen abgeschlossene Verträge rechtswidrig sind. Denn ihnen wurde die Aufgabe übertragen, mit viel zu geringen Budgets den Ganztag zu organisieren. Sie sind keine Rechtsexperten. Die Schulleitungen wurden von der politischen Spitze des MK im Stich gelassen. Die Schulbehörde durfte diese Verträge nicht abschließen. Die Verantwortung für die Nachzahlungen an die Rentenkasse und die rechtswidrigen Verträge tragen die politisch Verantwortlichen in der Regierung.

Seit 2004 hat die politische Spitze des Kultusministeriums die Warnungen und Forderungen der GEW, der Personalräte und auch der Juristen aus Schulbehörde und Kultusministerium in den Wind geschlagen, dass Honorarverträge in den Schulen grundsätzlich unzulässig sind und dass Kooperationsverträge in der Schulbehörde überprüft und abgeschlossen werden müssen, damit kein Missbrauch mit ihnen betrieben werden kann. Die GEW hat das Kultusministerium vergeblich aufgefordert, 1-Euro-Jobs im Ganztagsbereich zu verbieten, weil sie gegen die Vorschriften des Sozialgesetzbuchs verstoßen.

Jetzt steht die Schwarz/Gelbe Koalition vor dem Scherbenhaufen ihres Billigmodells.


Die GEW fordert:

- Ganztagsschulen müssen grundsätzlich wieder einen Zuschlag zur Personalversorgung, also zusätzliche Lehrkräfte erhalten – wie bis 2004 üblich.
- Das Land muss pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und zwar sozialpädagogische Fachkräfte, für Ganztagsschulen einstellen
- Schulsozialarbeit muss an jeder Ganztagsschule installiert werden – wie bis 2004 üblich.
- Die 2004 vorgenommene Kürzung des Ganztagszuschlags muss zurückgenommen werden.
- Budgets dürfen nur für begründete Ausnahmen bewilligt werden. Kooperationen, Einstellungen und Honorarverträge in Ausnahmefällen dürfen nur von der Schulbehörde unter Beteiligung der Schulbezirkspersonalräte abgeschlossen werden.
- Kooperationen mit Musikschulen, Theatern, Museen und Vereinen müssen auf einer rechtlichen Grundlage erfolgen, die unter gewerkschaftlichen Kriterien akzeptabel sind. Prekäre nicht tarifvertraglichen Anforderungen genügende Beschäftigungsverhältnisse sind auszuschließen.
- Das Land darf die Kommunen nicht mehr nötigen, anstelle des Landes den Ganztagsbetrieb von Schulen zu finanzieren. (Ziffer 8.2 des Ganztagserlasses) Das Konnexitätsprinzip ist zu beachten.
- Der gebundene Ganztag muss allen Schulen zur Verfügung stehen, deren pädagogisches Konzept ihn ausdrücklich vorsieht. Eine Benachteiligung von Schulformen ist bei der Genehmigung unzulässig.


Anmerkung: Grundsätzlich heißt, dass es Ausnahmen für Honorarverträge gibt, z.B. der berühmte Imker, der mit Schülerinnen und Schüler in seinem Bienenstock arbeitet. Über Kooperationsverträge kann die Zusammenarbeit mit Theatern, Museen und Musikschulen sowie Vereinen geregelt werden, wenn die entsprechenden Rechtsvorschriften und Tarifverträge beachtet werden.

Information: Seit 2004 wurden nur offene Ganztagsschulen nach Ziffer 8.2. Ganztagserlass genehmigt, also nur dann, wenn sie auf den im Erlass vorgesehenen Zuschlag zur Personalversorgung verzichteten. Die im Erlass vorgesehenen teilweise Gebundenen Ganztagsschulen wurden überhaupt nicht mehr genehmigt.
8.2 Schulen können im Einvernehmen mit ihrem Schulträger eine ständige Kooperation mit Trägern der Jugendhilfe oder anderen Kooperationspartnern vereinbaren, um auf der Grundlage eines gemeinsamen pädagogischen Konzepts eine offene Ganztagsschule gem. Nr.2.4.1 einzurichten. Die Genehmigung wird erteilt, sofern für die Schülerinnen und Schüler an mindestens drei Tagen einer vollen Unterrichtswoche ganztagsspezifische Nachmittagsangebote eingerichtet sind, Zielsetzung und Organisationsform des Ganztagsangebots den sonstigen Rahmenvorgaben dieses Erlasses entsprechen und auch die nachmittäglichen Angebote für die Schülerinnen und Schüler unter Verantwortung der Schulleitung organisiert sowie in enger Kooperation mit ihr durchgeführt werden.
Ein Zuschlag zur Personalversorgung kann abweichend von Nr.6.3 und Nr.7 gewährt werden, sofern hierfür die sächlichen und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind.