Vorschläge der GEW zur rechtssicheren Ausgestaltung und guten pädagogischen Qualität der Ganztagsschulen

2011-11-01
Vorschläge der GEW zur rechtssicheren Ausgestaltung und guten pädagogischen Qualität der Ganztagsschulen
Beschluss des Landesvorstands
Vorbemerkungen

Die Einführung von Ganztagsschulen ist von einem eklatanten Widerspruch gekennzeichnet: Eltern erwarten heutzutage, dass ihre Kinder Ganztagsschulen besuchen können.
Schulleitungen und Lehrkräfte kommen diesem Wunsch nach und stellen sich engagiert immer mehr auf diese Veränderung ihrer Arbeit ein. Das Interesse an guten pädagogischen Konzepten für die Ganztagschulen wächst. Die kommunalen Schulträger investieren beträchtliche Mittel in den Ausbau der Gebäude und finanzieren als Notmaßnahme sogar Personal, obwohl das die Aufgabe des Landes ist.

Dagegen verweigert die Landesregierung den Ganztagsschulen eine ordnungsgemäße perso-nelle Ausstattung, wie sie im Ganztagserlass vorgesehen ist. Die Regierung setzt auf ein Billigmodell von Nachmittagsbetreuung an Halbtagsschulen. Der qualitativ hochwertige gebundene Ganztag mit einem rhythmisierten Tagesablauf wird den Schulen, die ihn beantragt haben, verweigert. Die Landesregierung hält geradezu starrsinnig an ihrem Billigkonzept fest, obwohl offensichtlich ist, dass es nur funktioniert, wenn die Schulen genötigt werden, mit rechtswidrigen Honorarverträgen zu arbeiten und damit prekäre Lebensverhältnisse zu fördern. Alle Warnungen der eigenen juristischen Fachleute in der Landesschulbehörde und im Kultusministerium hat die politische Spitze bis heute in den Wind geschlagen.

Ganztagsschulen werden gegenwärtig nur genehmigt, wenn die beantragenden Schulen auf die erlasslich vorgesehene zusätzliche Zuweisung von Stunden für Lehrkräfte und Stellen für Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen verzichten. Entgegen den Intentionen des Ganz-tagserlasses werden Ganztagsschulen auf ein freiwilliges Nachmittagsangebot für einen Teil der Schülerschaft reduziert. Nach Kassenlage werden Grundschulen Minibudgets im Gegenwert von 1 ¼ Lehrerwochenstunden pro Klasse zugewiesen. Schulen in der Sekundarstufe I erhalten nur 0,83 Lehrerwochenstunden pro Klasse. Das reicht hinten und vorne nicht für ein pädagogisch vertretbares Konzept. Diese unzulängliche Mittelzuweisung ermöglicht nicht den Einsatz von Lehrkräften oder fest angestellten Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen und nicht den Einsatz von sozialversicherungspflichtigen Tarifbeschäftigten, sondern erzwingt den Abschluss von Honorarverträgen. Diese sind nach der rechtlichen Beurteilung der GEW auch dann in der Regel nicht rechtlich zulässig, wenn die Schulen beim Online-Genehmigungsverfahren angegeben haben, dass die Arbeitsgemeinschaften nicht der Aufsicht und Weisung des Schulleiters unterstehen, nicht in Zusammenarbeit mit Lehrkräften durchgeführt werden und sich nicht auf den Unterricht beziehen.

Wenn Honorarkräfte sich erfolgreich in tarifliche Beschäftigungsverhältnisse einklagen, bei denen der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer zahlen muss, reicht das Minibudget nicht einmal aus, um das gleiche Stundenvolumen im Nachmittagsangebot auf-rechterhalten zu können. Schulleitungen werden verdonnert, Kündigungen von Ganztagsmitarbeiterinnen und -Mitarbeitern auszusprechen, was jeder rechtlichen Grundlage entbehrt und vor dem Arbeitsgericht scheitert. Es ist auch nicht akzeptabel, dass SchulleiterInnen von der Schulbehörde aufgefordert werden, das Nachmittagsangebot zu reduzieren, statt dass das Budget erhöht wird.

Es ist ein bisher in der Landesgeschichte einmaliger Vorgang, dass der für Wirtschaftskrimina-lität zuständige Oberstaatsanwalt seit Anfang des Jahres 2011 mehr als 20.000 Honorarverträge von ca. 10.000 Personen durch eine 20-köpfige Ermittlergruppe überprüfen lässt, weil der Verdacht auf Unterschlagung von Lohnbestandteilen (Sozialversicherungsbetrug, Lohnsteuer) durch die Umgehung von Beschäftigungsverhältnissen durch Scheinselbstständigkeit besteht. Außerdem prüft die Staatsanwaltschaft, wer für die Unterschlagung von Lohnbestandteilen verantwortlich ist. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesschulbehörde und dem Kultusministerium werden als Zeugen befragt. Tragen diese abhängig Beschäftigten die Verantwortung oder haben sie Honorarverträge aufgrund von Weisungen befürwortet? Haben Sie sich über die Weisungen beschwert oder gar remonstriert? Es liegt auf der Hand, dass niemand außer den Kultusministern für so grundlegende Entscheidungen wie das Ganztagsbilligmodell verantwortlich sein kann. Es ist ihre Pflicht und Schuldigkeit, diese Verantwortung auch zu übernehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht länger zu rechtswidrigem Verhalten zu zwingen.

Einmalig ist auch die Serie von Arbeitsgerichtsverfahren, bei denen sich mithilfe des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes Honorarkräfte rückwirkend in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse einklagen. Für die Urteile der Arbeitsgerichte war dabei die von der Landesschulbehörde vorgenommene Unterscheidung in unterrichtsnahe und unterrichtsferne Ganztagsangebote nicht relevant. Die Landesschulbehörde ist angewiesen, auch bei allen Klagen, bei denen absehbar ist, dass klagende Honorarkräfte eindeutig vor Gericht obsiegen werden, in Güteterminen keine Kompromisse einzugehen. Die Juristinnen und Juristen der Schulbehörde haben diese Linie des Kultusministers zu vertreten.

Es ist unter diesen Umständen nachgerade peinlich, dass Ministerpräsident und Kultusminister die große Zahl der Genehmigungen als Großtat ihrer Regierung öffentlich feiern. Es ist außerdem ein Witz, wenn der Kultusminister 86 Millionen Ganztagsmittel angesichts eines Gesamtetats von fünf Milliarden zu einer beachtlichen Größe erklärt. Es ist irrwitzig, dass immer mehr Schulen die Genehmigung erhalten, ohne im Haushalt einzuplanen, die schon bestehenden vernünftig auszustatten. Die schwarz-gelbe Landesregierung verstrickt sich immer tiefer in den Irrwegen ihres gescheiterten Billigmodells.

Die GEW Niedersachsen unterbreitet hiermit Vorschläge, wie den Ganztagsschulen die rechtssichere Ausgestaltung und eine gute pädagogische Qualität geboten werden können, wie sie von Eltern, Schülerinnen und Schülern und auch den Beschäftigten erwartet werden. Es ist höchste Zeit, dass sich die Landesregierung endlich das Scheitern ihres Billigmodells eingesteht und mit der Gewerkschaft, den Spitzenorganisationen der Schulträger und dem Landeselternrat einen Plan für den Aufbau eines verantwortbaren Ganztagskonzeptes verhandelt.


Vorschläge der GEW:

Ganztagsschulen müssen wieder mit zusätzlichen Lehrkräften sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen ausgestattet werden.
Gebundene Ganztagsschulen müssen wieder genehmigt werden.

1. § 8.2. des Ganztagserlasses muss gestrichen werden
Alle Ganztagsschulen müssen einen Anspruch auf die zusätzliche Zuweisung von Lehrerstellen erhalten, die in den Regelungen des Ganztagserlasses vorgesehen sind. Außerdem müssen an allen Ganztagsschulen Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen im Landesdienst eingestellt werden.

§ 8.2., mit dem Schulen gezwungen werden, auf die im Ganztagserlass vorgesehe¬nen zusätzlichen Stellen zu verzichten, muss gestrichen werden.

2. Offene Ganztagsschulen
Offene Ganztagsschulen sollen künftig den Ganztagszuschlag pro teilnehmende/n Schülerin und Schüler oder mindestens pro Klasse 2,5 Wochenstunden für jeden Schuljahrgang erhalten, nicht nur für die Jahrgänge 3 und 4 bzw. 5 und 6, sondern für alle Jahrgänge der Schule. Diese Zuweisung muss kontinuierlich mit dem Aufbau der Ganztagsschulen erfolgen.
Die Kapitalisierung von Lehrerstunden bedarf der Zustimmung der Gesamtkonferenz.
Die Genehmigung von Offenen Ganztagsschulen darf nicht von der Kapitalisierung von Lehrerstunden abhängig gemacht werden.

- Gebundene Ganztagsschulen
Alle Schulen, deren pädagogisches Konzept es vorsieht, wie beispielsweise die neu gegründeten Gesamtschulen oder Oberschulen, erhalten wieder das Recht auf einen mehrtägigen gebundenen Ganztag. Keine Schulform wird bei der Genehmigung diskriminiert oder bevorzugt.

Schritte zu einer sachgerecht ausgestatteten Ganztagsschule
Als erster Schritt soll die im derzeit gültigen Erlass vorgesehene zusätzliche Personalausstattung zugewiesen werden. Außerdem sind im Landesdienst Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter anzustellen, die auch im Ganztagsbereich arbeiten. Mit dieser Regelung kann der Ganztag grundsätzlich mit regulären Lehrkräften und Sozialpädagogen und -pädagoginnen durchgeführt werden.

In einem zweiten Schritt sind die Schulen wieder mit der Personalzuweisung für gebundene Ganztagsschulen auszustatten, die bis 2005 galt.

- Kooperationen und Honorarverträge
Wenn Ganztagsschulen für ihre Ganztagsarbeit wieder sachgerecht mit einer zu-sätzlichen Zuweisung von Lehrkräften und sozialpädagogischen Fachkräften ausgestattet sind, wird ihnen ermöglicht, Kooperationen mit Sportvereinen, Theatern, Museen, Musikschulen und anderen Einrichtungen zu vereinbaren.

Voraussetzung für Kooperationsverträge ist, dass die Fachkräfte beschäftigt werden und dass diese Beschäftigten auf Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) im Rahmen einer durch die Arbeitsagentur genehmigten Arbeitnehmerüberlassung tätig werden. Dabei ist der Grundsatz der Lohngleichheit („equal pay“) im Verhältnis von Leiharbeitnehmer und vergleichbaren Arbeitskräften im Entleiher-Betrieb (§ 9 Nr.2 AÜG) zu beachten. Die Beschäftigung darf grundsätzlich nicht in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen erfolgen.


Durch Kooperationen können solche Kompetenzen in die Ganztagsschule geholt werden, über die das Stammpersonal nicht verfügt, die aber für die Bildung der Schülerinnen und Schüler bedeutsam sind.

Mit diesem Ziel können auch Honorarverträge mit „echten“ Selbstständigen abgeschlossen werden, die auch für andere Vertragspartner tätig werden, z. B. Redakteure, Künstler, Zirkuspädagogen, Therapeuten. Bei Kooperationen und dem Abschluss von Honorarverträgen ist auf eine der Qualifikation entsprechende Bezahlung zu achten. Diese Honorarverträge sind nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig.

5. Unbefristete Arbeitsverträge für Ganztagskräfte
Ganztagskräfte, die im Rahmen von Arbeitsverträgen beschäftigt worden sind und sich bei ihrer Arbeit in den Schulen bewährt haben, sollen die Möglichkeit erhalten, auch dauerhaft in Ganztagsschulen beschäftigt zu werden. Oft verfügen sie über Qualifikationen, die rechtfertigen, dass sie kontinuierlich in der Schule arbeiten. Ihre Beschäftigung soll grundsätzlich nicht in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen erfolgen. Sofern ihnen die formalen pädagogischen Qualifikationen fehlen, soll das Land Niedersachsen geeignete Weiterbildungsmaßnahmen anbieten, die zu dem Berufsabschluss staatlich anerkannter „Erzieherin / Erzieher“ führen. Diese Weiterbildung soll berufsbegleitend stattfinden und vom Arbeitgeber bezahlt werden.

6. Mensabetrieb
Das Kultusministerium ist aufgefordert, mit den Kommunalen Spitzenverbänden und der GEW eine rechtlich und wirtschaftlich tragfähige Konzeption für den Betrieb von Mensen zu erarbeiten. Schülerinnen und Schüler haben unabhängig von ihrer sozialen Lage Anspruch auf ein gutes Angebot an frisch zubereiteten Speisen, von dem auch Heranwachsende satt werden. Kein Kind darf vom Mittagessen ausgeschlossen sein. Die Küchen müssen für die Herstellung frischer Speisen eingerichtet sein. Mensen benötigen eine angemessene Größe und eine ansprechende Ausgestaltung.

7. Raumprogramm
Das Kultusministerium ist aufgefordert, mit den Kommunalen Spitzenverbänden und der GEW Grundsätze eines Raumprogramms für Ganztagsschulen zu erarbeiten, das den Bedürfnissen, insbesondere dem Bewegungsdrang der jeweiligen Altersgruppen gerecht wird. Für Lehrkräfte sind angemessene Arbeitsplätze und Ruheräume vorzusehen.