Resolution| Gesetzentwurf „Eigenverantwortliche Schule“

2006-05-16
Resolution| Gesetzentwurf „Eigenverantwortliche Schule“
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz
Am 16. Mai 2006, dem ersten Tag der Landtagssitzung, in der die Novelle des Niedersächsischen Schulgesetzes in die Beratungen des Landtages eingebracht wird, bekräftigt die GEW Niedersachsen ihre Ablehnung des Konzeptes der „Eigenverantwortlichen Schule“. Dieses Gesetz ist Bestandteil der Politik der niedersächsischen Landesregierung, das öffentliche Schulsystem unter dem irreführenden Etikett „Eigenverantwortliche Schule“ im neoliberalen Sinn umzubauen.

Dazu gehören folgende Elemente, die z.T. im Schulgesetz ausdrücklich verankert sind oder aufgrund des Schulgesetzes in Verordnungen und Erlassen umgesetzt werden sollen:
- Das Schulwesen wird mit der Umstrukturierung zu einer Public-Private- Partnership privatwirtschaftlichen Interessen geöffnet.
- Die Schulen werden betriebswirtschaftlicher Logik unterstellt.
- Die Privatisierung von Aufgaben der Schulbehörde (Schulpsychologie, Justiziariat) und der Fort- und Weiterbildung wird durch Outsourcing vorbereitet.
- Die Schulen werden über die Veröffentlichung von sogenannten harten Daten, die von der Schulinspektion erhoben werden, auf einem regionalen Bildungsmarkt in Konkurrenz gesetzt.
- Die Abhängigkeit von privaten Sponsoren und damit deren Einfluss wird erhöht.
- Mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse und 1-Euro-Jobs werden reguläre Beschäftigungsverhältnisse ersetzen.
- Eine autoritäre Schulverfassung nimmt den Kollegien den Einfluss auf die
Gestaltung der Schulen und konzentriert die Entscheidungsmacht und -verantwortung auf die Schulleiterinnen und Schulleiter.
- Die zentrale Steuerung der Schulen über Kennziffern und Zielvereinbarungen wird schärfer und enger und bringt die Schulleiter und Schulleiterinnen als „Qualitätsverantwortliche“ in eine schwierige Lage.
- Schulleiterinnen und Schulleiter sollen ohne zusätzliche Ressourcen Dienstvorgesetzte werden und Aufgaben der Schulbehörde übernehmen.

Absehbare Folgen sind:

- Die Kommerzialisierung von Bildung nimmt zu.
- Privaten Einrichtungen wie der Bertelsmann-Stiftung wird über Evaluationsverfahren (z.B. SEIS) und Übernahme von Funktionen der Schulbehörde ermöglicht, ihren Einfluss auf das öffentliche Schulsystem zu verstärken und ihre neoliberalen gesellschaftspolitischen Leitbilder umzusetzen.
- Eine weitere Privatisierung des Bildungswesen wird u. a. durch konfessionelle und andere Stiftungsschulen vorangetrieben.
- Die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte werden verschlechtert, ihre Arbeitsbelastung wird erhöht.
- Schulen werden mit Verwaltungsarbeit ohne zusätzliches Personal belastet.
- Schulpersonalräte bekommen mehr Aufgaben ohne zusätzliche Ressourcen.
- Professionalität von Schule und Unterricht wird abgebaut.
- Die soziale und regionale Ungleichheit wird vergrößert.
- Die Lernchancen für die Kinder und Jugendlichen werden verschlechtert.

Mit der „Eigenverantwortlichen“ Schule sollen Schulen angeblich mehr pädagogische Freiheit erhalten.
Das ist ein Etikettenschwindel!

- Spektakulär hat der Kultusminister verkündet, dass zahlreiche Erlasse aufgehoben werden sollen. Diese Verkündigung hat keine Substanz, denn die aufgehobenen Erlasse sind durch das Schulgesetz bzw. durch andere, z.T. durch neue Erlasse weiterhin gültig.
- Die von der GEW geforderte pädagogische Gestaltungsfreiheit für eine moderne Pädagogik wird durch zahlreiche Bestimmungen verhindert, die Kultusminister Busemann in seiner kurzen Amtszeit neu eingeführt hat.
- Einige Erlasse, deren Anwendung den Schulen freigestellt werden soll, enthalten Normen, arbeitsrechtlichen Schutz und Standards für die Qualifikation, die den beruflichen Einsatz und die Bezahlung regeln. Deren Aufhebung ist Bestandteil einer neoliberalen Umgestaltung der Schulen.
- Die Schulen werden in ein bisher unbekanntes Korsett von Kontrollen und zentralisierter Steuerung gezwängt.
- Die Schulinspektion bekommt in diesem System die Funktion des Sammlers „harter“ Daten.
- Aus diesen werden die Kennziffern für die Steuerung durch Zielvereinbarungen zwischen Schulbehörde und Schulleitungen gewonnen.
- Der Datenvergleich soll Schulen in Konkurrenz zueinander setzen.
- Ein Konkurrieren der Schulen um Schülerinnen und Schüler und eine stärkere soziale Segregation sind die Folgen.

Die negativen Folgen und Wirkungen einer solchen neoliberalen Umgestaltung des öffentlichen Bildungswesens sind in den angelsächsischen Ländern England, Kanada, Australien und Neuseeland zu besichtigen. Die Bildungsgewerkschaften dieser Länder fordern uns auf, wie sie gegen diese Entwicklung zu kämpfen. Die GEW wird weiterhin aktiv sein, um zu verhindern, dass in Niedersachsen und den anderen Bundesländern ein sozialstaatlich verfasstes öffentliches Bildungswesen zerstört, der Weg zu einer demokratischen Schule verstellt wird.

Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit dürfen auch in den Schulen nicht wirtschaftlichen Interessen geopfert werden.

Die GEW fordert die Entwicklung eines öffentlichen Schulsystems
- mit demokratischen Schulen
- mit besseren gemeinsamen Bildungsmöglichkeiten für alle Kinder unabhängig von der sozialen Herkunft,
- mit einem pädagogischen Konzept, das Chancengleichheit und Förderung zur Grundlage hat,
- mit einer staatlichen Schulverwaltung, die die Schulen von Verwaltungsarbeit entlastet und vergleichbare Bedingungen in allen Regionen garantiert,
- mit einer wirksamen Interessenvertretung, die die Rechte und Interessen der Beschäftigten wahrt,
- mit Beschlussgremien, die eine demokratische Willensbildung und Beschlussfassung sicherstellen,
- mit einer Unterstützung und Entlastung der Beschäftigten im Unterricht, in der gesamten pädagogischen Arbeit und bei der Weiterentwicklung ihrer Schulen.

Bildung darf keine Ware sein!
Die GEW fordert den niedersächsischen Landtag auf, den Schulgesetzentwurf der Landesregierung abzulehnen.