Resolution | GEW fordert den Erhalt einer regional wirksamen Schulbehörde | Die Mitbestimmung des Schulbezirkspersonalrats darf nicht ausgehebelt werden

2006-05-16
Resolution | GEW fordert den Erhalt einer regional wirksamen Schulbehörde | Die Mitbestimmung des Schulbezirkspersonalrats darf nicht ausgehebelt werden
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordert die Landesregierung auf, umgehend dafür zu sorgen, dass in Hannover eine funktionierende Abteilung der Landesschulbehörde erhalten bleibt. Nur so kann verhindert werden, dass die Schulen des ehemaligen Bezirks Hannover bei der Unterrichtsversorgung, bei der Zuweisung von Vertretungslehrkräften, bei der rechtlichen Beratung von Eltern und kommunalen Schulträgern nicht von dem landesüblichen Standard abgehängt werden. Nur mit Kenntnis der Region kann die Landesschulbehörde sinnvolle Entscheidungen treffen. Nur wenn alle schulfachlichen Dezernate an einem Ort eng mit denen zusammenarbeiten, die für Planung und Personaleinsatz zuständig sind, ist eine wirkungsvolle und effektive Mitbestimmung des Schulbezirkspersonalrats möglich. Personalratsrechte sind kein Selbstzweck. Sie dienen dazu, die berechtigen Interessen der Kolleginnen und Kollegen zu wahren und für Rechtssicherheit zu sorgen. Darum setzt sich die GEW Niedersachsen entschieden für den Erhalt von arbeitsfähigen Abteilungen der Landesschulbehörde in Hannover, Braunschweig, Osnabrück und Lüneburg ein. Darum fordert die GEW den Erhalt der Schulbezirkspersonalräte an allen vier Standorten.

Nach den Ankündigungen des Leiters der Landesschulbehörde erzwingt der von der Landesregierung beschlossene massive Abbau von Arbeitsplätzen bei Dezernentinnen und Dezernenten und beim Verwaltungspersonal, dass wesentliche Aufgaben von Hannover nach Lüneburg und Osnabrück verlagert werden.
Insbesondere sollen die Planung und die Personalverwaltung, das Schul- und Beamtenrecht (Dezernate 9 und 10), sowie mittelfristig auch die Dezernate für
Berufliche Schulen und Gymnasien in Hannover wegfallen.

In Plänen, die im Kultusministerium zirkulieren, ist angesichts des Personalmangels von einer weiteren Zentralisierung und sogar von der Privatisierung von Aufgaben der Landesschulbehörde die Rede. So sollen Schulen darauf verwiesen werden, anstelle von Juristen und Schulpsychologen der Behörde private Anbieter zu nutzen. Hannover ist also nur der Anfang, auch den anderen Regionen droht die Zerschlagung einer funktionstüchtigen Schulbehörde; nicht weil es aus Sicht der
Schulen sinnvoll und begründet ist, sondern weil die Landesregierung einen rigiden Personalabbau betreibt, sollen so viele Aufgaben aus der Behörde auf die
Schulleiterinnen und Schulleiter übertragen werden. Die Zerstörung von Strukturen, die eine zeitnahe und sachgerechte Arbeit vor Ort ermöglichen, wäre eine
unverantwortliche und letztlich eine unnötig teure Vergeudung von Ressourcen.

Die GEW fordert die Landesregierung auf, die Vernichtung von Arbeitsplätzen in der Schulbehörde zu beenden, sicherzustellen, dass die erforderlichen Aufgaben
erfüllt werden können, und so viele Stellen zur Verfügung zu stellen, dass an vier Standorten alle Dezernate mit genügend Personal erhalten bleiben.