Resolution | Keine Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse | Starke Schulleitungen erfordern starke Personalräte

2006-05-16
Resolution | Keine Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse | Starke Schulleitungen erfordern starke Personalräte
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz
Mit Erlass vom 9. Januar 2006 hat das Kultusministerium verfügt, wesentliche dienstrechtliche Befugnisse auf alle Berufsbildenden Schulen des Landes zu übertragen:

Seit März 2006 sind die Schulleiterinnen und Schulleiter der BBSen für die Einstellung "ihres" Personals zuständig,
seit dem 1. Mai 2006 treffen sie die Entscheidung über Versetzungen und Abordnungen, Bewährungsfeststellung und Lebenszeit-Verbeamtung, zum 01.08.2006 sollen Schulleiterinnen und Schulleiter auch die Befugnis für die
Beförderungen bis A 14 erhalten.

• Die Übertragung dieser dienstrechtlichen Befugnisse auf alle Berufsbildenden Schulen des Landes ist Teil der Strategie, Schulen nach privatwirtschaftlichen Prinzipien zu führen. Schulleiterinnen und Schulleiter werden zu Dienstvorgesetzten und erhalten die Verantwortung für das Gelingen von Schule. Damit einher gehen die Beschränkung von Konferenzrechten und Mitbestimmungsmöglichkeiten der Personalvertretungen.
• Den Schulleiterinnen und Schulleitern wird die Verantwortung für die Schulentwicklung übertragen, ohne dass sie entscheidende Parameter wie Unterrichtsversorgung und sächliche Ausstattung wirklich beeinflussen können.
• Entscheiden können sie als Dienstvorgesetzte künftig, dass nicht ausgebildete Hilfskräfte in prekären Beschäftigungsverhältnissen für schulische Aufgaben eingesetzt werden. Für eine Regierung, die die Verantwortung für die chronische Unterfinanzierung des öffentlichen Schulsystems auf die Schulen abwälzen will, ist dieser Schritt genauso konsequent wie der Abbau arbeitsrechtlicher Standards und die damit einhergehende Beschneidung der Rechte der Kolleginnen und Kollegen in den Schulen und die Verschlechterung der Mitbestimmung der Personalräte.
• Bisher konnte die Einhaltung bestehender rechtlichen Normen von den Schulbezirkspersonalräten sachkundig und effektiv kontrolliert werden. Bei der Übertragung der dienstrechtlichen Vorgesetztenfunktionen auf die Schulleiterinnen und Schulleiter bekommen die Schulpersonalräte das originäre Mitbestimmungsrecht. Dafür müssten die Schulpersonalräte geschult und mit angemessener Freistellung und Unterstützung ausgestattet werden – aber das wird vom Kultusministerium offensichtlich nicht gewünscht. Weder die zusätzliche Freistellung noch die erforderlichen Grundschulungen werden vom Kultusministerium bewilligt bzw. finanziert.

Die GEW Niedersachsen fordert,
• dass die Regierung ihre Pläne aufgibt, die Schulleiterinnen und Schulleiter zu Dienststellenleitern zu machen und Budgets statt Stellen auszuweisen;
• die Schulbehörde muss die Dienststelle bleiben, die über die Personalmaßnahmen entscheidet und wo die Mitbestimmung über die Schulbezirkspersonalräte stattfindet;
• jegliche Aufgabenübertragung auf die Schulen muss eine entsprechende Qualifizierung der Personalräte und eine erweiterte Freistellung nach sich ziehen.