Resolution | Erhalt des Flächentarifes im Öffentlichen Dienst | GEW fordert Möllring und Wulff auf, endlich Kompromissen zuzustimmen

2006-05-16
Resolution | Erhalt des Flächentarifes im Öffentlichen Dienst | GEW fordert Möllring und Wulff auf, endlich Kompromissen zuzustimmen
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen fordert Ministerpräsident Wulff und Finanzminister Möllring auf, bei den Tarifverhandlungen am 18. und 19. Mai endlich kompromissbereit zu sein und sich in der Tarifgemeinschaft der Länder für einen Tarifabschluss einzusetzen.

Seit 13 Wochen streiken Angestellte und Arbeiter des Landes Niedersachsen. Auch Beschäftigte aus Schulen und Hochschulen haben sich aktiv für die
Tarifforderungen eingesetzt. Solch ein lang andauernder Streik ist für die Kolleginnen und Kollegen der GEW neu und ungewohnt. Die Streikenden haben sich
ihre Entscheidung für eine Streikbeteiligung nicht leicht gemacht. Aber gerade aus ihrer Verantwortung für die ihnen anvertrauten Kinder und Jugendlichen müssen sie für angemessene Arbeits- und Entlohungsbedingungen eintreten.

Die Landesdelegiertenkonferenz der GEW Niedersachsen erklärt ihre Solidarität mit den Streikenden. Euer Kampf ist auch unser Kampf. Die beamteten Lehrerinnen und Lehrer wissen, dass der Flächentarif auch für die beamtenrechtlichen Regelungen von Gehalt und Arbeitszeit eine orientierende Wirkung hat. Der Verlust des Flächentarifes träfe letztlich auch sie.

Die kommunalen Arbeitgeber haben nach langem und intensivem Streik einen Kompromiss mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes gefunden. Hier
wurde der Flächentarif erhalten, der Tarifvertrag Öffentlicher Dienst (TVöD) hat Bestand. Das Weihnachtsgeld wurde - mit Abstrichen - erhalten. Die Wochenarbeitszeit liegt weiter deutlich unter 40 Wochenstunden. Der Tarifabschluss ist weder ein Sieg für die Gewerkschaften noch ein Sieg für die
Arbeitgeber. Beide Seiten haben für einen Kompromiss Abstand von ihren Maximalzielen genommen.

Bei den Sondierungsgesprächen zwischen Ver.di, GEW und GdP einerseits und der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) andererseits im März lag ein
Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Er scheiterte an der Mehrheit der Ländervertreter, die von ihren Maximalforderungen keine Abstriche machen
wollten. Diese Länder, zu denen auch Niedersachsen gehört, sehen Tarifverträge insgesamt als störend an. Die GEW wird gemeinsam mit den anderen
Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit allen Mitteln bis hin zum Streik für den Erhalt des Flächentarifvertrages eintreten.

Nun gibt es innerhalb der TdL - maßgeblich ausgelöst durch die anhaltenden Streiks - offenbar ein Umdenken, einen erneuten Versuch zu Tarifverhandlungen.
In dieser Situation fordert die GEW Niedersachsen Finanzminister Möllring, den Vorsitzenden der TdL, und Ministerpräsident Wulff nachdrücklich auf, sich einem
vertretbaren Kompromiss nicht länger zu widersetzen und ihre Boykotthaltung aufzugeben!