Die weitere Privatisierung der Schulen verhindern! GEW für Erhalt und Weiterentwicklung des öffentlichen Schulwesens in staatlicher Trägerschaft

2007-10-09
Die weitere Privatisierung der Schulen verhindern! GEW für Erhalt und Weiterentwicklung des öffentlichen Schulwesens in staatlicher Trägerschaft
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen wendet sich gegen alle Formen der Privatisierung des staatlichen Schulsystems und fordert die Beibehaltung der bisher gültigen Rechtsform der Schulen, ihrer Trägerschaft und ihrer Finanzierung durch die Zuweisung von Stellen für Personal und Budgets für Sachmittel.

Die GEW verurteilt die in der Schulgesetzänderung vom Juli 2007 enthaltene Erweiterung der Zahl der Schulen in kirchlicher Trägerschaft (evangelische Kirche), die zu besonderen Vorzugsregelungen vom Staat finanziert werden, sowie die Anhebung der Zuwendungen an die beste¬henden katholischen Konkordatsschulen.

Die GEW appelliert an den Landtag, die Zahl der Schulen nicht weiter zu erhöhen, die nach den Bestimmungen des Konkordats und von Staatsverträgen mit der evangelischen Kirche gegenüber den übrigen Privatschulen deutlich bevorzugt werden. Sie erhalten höhere Zuschüsse für das Personal, die den Zuweisungen für staatliche Schulen entspre¬chen und sie haben das Recht, Lehrkräfte zu beschäftigen, die bei voller Fortzahlung der Bezüge für die Arbeit an diesen kirchlichen Privat¬schulen beurlaubt werden.

Führende Mitglieder aller Landtagsfraktionen und leitende Mitarbeiter des Kultusministeriums haben Vorstellungen von weiterreichenden Ver¬änderungen der Schulträgerschaft und der Finanzierung der Schulen geäußert. (Umwandlung in öffentlich-rechtliche Stiftungen, Angleichung der Zuwendungen an Privatschulen an die Konkordatsbedingungen, keine „Benachteiligung der Privatschulen gegenüber der Finanzierung der staatlichen Schulen“, Einführung von Globalbudgets statt Stellen¬zuweisung, Ausweitung der Schulen in kirchlicher Trägerschaft durch weitere Privatisierung öffentlicher Schulen). Vertreter niedersächsischer Privatschulen haben auf die aktuelle Schulgesetzänderung reagiert, indem sie die Gleichberechtigung mit den aus ihrer Sicht marktwidrig bevorzugten kirchlichen Schulen verlangen.

Die GEW fordert die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag auf, die in ihren Reihen entwickelten Pläne aufzugeben, Schulen analog zu den Hochschulen in öffentlich-rechtliche Stiftungen umzuwandeln und als selbständige „Quasi-Betriebe“ wirtschaften zu lassen. Auch alle weiteren Entstaatlichungspläne sollen in der Versenkung verschwinden!

Die GEW fordert Landesregierung und Landtag weiterhin auf, die vom Niedersächsischen Städtetag geforderte Kommunalisierung der Schulen einschließlich von Modellprojekten (Grundschulen in Celle und Lüne¬burg) abzulehnen. Nach diesen Vorstellungen des Städtetages sollen die bisher dem Land obliegenden Aufgaben (Einstellung, Personalführung, Dienstaufsicht, Disziplinarrecht) auf die Personalabteilungen der Kommunen übergehen.

Die GEW wendet sich entschieden gegen die in 2007 vehementer denn je propagierte Forderung nach genereller Umwandlung öffentlicher Schulen in Privatschulen, die von Unternehmensverbänden, Stiftungen, Forschungsinstituten und prominenten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mit großer öffentlicher Wirksamkeit erhoben wurden. Die Radikalisierung und die größere Aggressivität, mit der diese Ent¬staatlichungspläne vorgetragen werden, signalisieren, dass diese Kräfte nach Etablierung der Eigenverantwortlichen Schule mit Output-Steuerung und Hierarchisierung der Schulen eine neue Etappe des neo¬liberalen Umbaus des Staates im Bildungsbereich eröffnen wollen.

Prominentestes Beispiel für diese marktradikale Vorstellung sind die Pläne des Aktionsrats Bildung, der im Auftrag der Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft e.V. tätig ist und in dem neben dem Chef¬propagandisten der Bertelsmann-Stiftung für die Einführung von Studiengebühren Müller-Bölling, der Bildungsökonom vom Institut für Wirtschaftsforschung (Prof. Wößmann), der Leiter der PISA-Unter¬suchungen Prof. Prenzel, der Direktor des Instituts für Schulentwick-lungsforschung (IFS) Prof. Bos, Pädagogen wie Prof. Oelkers und Lenzen vertreten sind. Auch die innere Ausgestaltung dieses neoliberalen Schulmodells entspricht den Forderungen des BDI:
- private Trägerschaft aller Schulen, die jedoch weiterhin öffentlich finanziert werden
- Mittelzuweisung an die Schulen nach den Ergebnissen der Schulleistungsüberprüfungen
- Übertragung der finanziellen Verantwortung für höhere Bildung auf den Einzelnen bei gleichzeitiger Kreditunterstützung
- Einführung von Leistungslöhnen, die sich an den Ergebnissen der Schulleistungsüberprüfungen orientieren
- Deregulierung der Beschäftigungsverhältnisse

Das Anfang Juli 2007 vom Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozial¬ökonomie (FiBS) veröffentlichte „Gutscheinkonzept zur Finanzierung von Schulen“ konkretisiert die neoliberalen Umbaupläne am Beispiel eines Bundeslandes (Baden-Württemberg). Der Markt soll im ehedem staatlich regulierten Bildungssystem die zentrale Steuerungsfunktion übernehmen, so Dr. Dieter Dohmen, Direktor des FiBS, der auch eine Verbindung zum Konzept der Eigenverantwortlichen Schule herstellt: „Gutscheine wären eine gute Ergänzung der laufenden Entwicklungen in den Schulen. Sie unterstützen insbesondere die Schulen, die sich aktiv der Qualitätsentwicklung stellen“. Diese jüngsten Vorstöße zum marktwirtschaftlichen Umbau der Finanzierung und der Privatisierung der Trägerschaft bestätigen die Einschätzungen der GEW Niedersachsen aus den letzten 10 Jahren, dass die Schulautonomie, die selbstständige und eigenverantwortliche Schule Übergangsformen für weitergehende neoliberale Umbaupläne darstellen.

Eine Ausweitung des Anteils privater, auch kirchlicher Schulen an den allgemein bildenden Schulen hat in Niedersachsen die Funktion einer stärkeren sozialen Segregation. Staatliche Schulen, die die Bildung für alle gewährleisten müssen, geraten unter zusätzlichen Existenzdruck. Diese Effekte werden durch den Rückgang der Schülerzahlen verstärkt. Ein Flickenteppich von Schulträgerschaften, eine stärkere Regionalisierung des Schulwesens hätte wachsende Unterschiede zwischen den Regionen, zwischen Stadt und Land zur Folge. Die Möglichkeiten durch staatliche Maßnahmen regulierend auszugleichen würden reduziert.

Die Umwandlung von Schulen in Quasi-Betriebe, die mit Budgets, bzw. mit Gutscheinen betriebswirtschaftlich arbeiten, soll – so die erklärte Absicht dieser Forderung – die Binnenrationalisierung der Einrichtungen nach privatwirtschaftlichem Muster bewirken. Das bedeutet: ein massiver Abbau von Personal bzw. von Personalkosten und damit eine massive Verschlechterung der ohnehin schon unzureichenden Arbeitsbedingun¬gen.

Die GEW setzt sich für den Erhalt einer einheitlichen staatlichen Schulträgerschaft und der Zuweisung von Stellen auch mit dem Ziel ein, einheitliche Beschäftigungsbedingungen zu erhalten und um die Arbeitsbedingungen gemeinsam und solidarisch kämpfen zu können.

Die GEW fordert die parlamentarischen Gremien auf, keine Veränderungen in der Rechtsform der Schulen und in der Zuweisung der Mittel an die Schulen zuzulassen, die ihr parlamentarisches Hoheitsrecht einschränken würden.

Die GEW bekräftigt daher ihre Forderungen, das staatliche Schulwesen zu erhalten und Inhalt und Form in Richtung einer neuen sozialen und demokratischen Reform weiter zu entwickeln.