Sicherung einer aktiven gewerkschaftlichen Personalratsarbeit und wirksamen Mitbestimmung unter den Bedingungen der Eigenverantwortlichen Schule

2007-10-09
Sicherung einer aktiven gewerkschaftlichen Personalratsarbeit und wirksamen Mitbestimmung unter den Bedingungen der Eigenverantwortlichen Schule
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz
Die Verlagerung von dienstrechtlichen Befugnissen auf die Schulleiterinnen und Schulleiter, der massive Personalabbau der Landesschulbehörde und deren Zentralisierung erfordern grundlegende Verbesserungen der Arbeitsbedingungen der Personalräte. Auch an die Organisation und die laufende Arbeit der GEW stellen sich neue Anforderungen, um auch unter den erschwerten Bedingungen das hohe Niveau der gewerkschaftlichen Personalratsarbeit zu sichern.

Ziel der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ist, die Interessen der Kolleginnen und Kollegen wirksam zu vertreten, ein hohes Maß an Rechtssicherheit aufrecht zu erhalten sowie effektive Arbeitsstrukturen einzurichten, die die Belastung der Mitglieder der Personalräte, der Schulleitungen und der Mitarbeiter der Landesschulbehörde auf ein erträgliches Maß reduzieren.

Die GEW Niedersachsen hält ihre Kritik an der Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse auf die Schulen aufrecht. Eine wirksame Beteiligung der Schulen an Personalentscheidungen wäre sinnvoller, mit größerer Rechtssicherheit und mit geringerem Verwaltungsaufwand zu gewährleisten, wenn diese weiterhin in der Landesschulbehörde getroffen würden. Die Entscheidung der Regierung erzeugt in den Schulen bei den Schulleiterinnen und Schulleitern wie bei den Schulpersonalräten einen massiv erhöhten Arbeitsaufwand sowie die Notwendigkeit von Schulung und Betreuung der Schulleitungen durch die Landesschulbehörde bzw. der Schulpersonalräte durch die Schulbezirkspersonalräte und die GEW. Die Kosten für diese ungünstige Organisation der Verwaltungsarbeit und der Mitbestimmung sind beträchtlich und von denen zu verantworten, die diese Konzeption der Eigenverantwortlichen Schule beschlossen haben.

Die von der Landesregierung im Rahmen ihres stark ideologisch motivierten Konzeptes der Eigenverantwortlichen Schule vorgenommene Neuordnung der Einstellungsverfahren überträgt einerseits eine Reihe von Personalmaßnahmen formal auf die Schulleiterinnen und Schulleiter, sieht aber andererseits vor, dass die Personalmaßnahmen in der Landesschulbehörde vorbereitet, verwaltungstechnisch bearbeitet und rechtlich geprüft werden. Zudem betreut die Landesschulbehörde die Schulleiterinnen und Schulleiter und organisiert für sie einen kontinuierlichen Fortbildungsprozess. Für ihre neuen Aufgaben wurden die Schulleitungen durch die Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung entlastet, nach Auffassung der GEW allerdings in einem völlig unzureichenden Umfang.

Die Personalratsarbeit muss spiegelbildlich den Veränderungen der Organisation der Abläufe bei Personalmaßnahmen angepasst werden. Die Mitbestimmung bei Personalmaßnahmen muss einerseits in den Schulen, andererseits auch in der Landesschulbehörde stattfinden, da an beiden Stellen relevante Elemente der Personalmaßnahmen bearbeitet und entschieden werden. Schulpersonalräte müssen analog zu den Schulleitungen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben befähigt werden.

Die Mitglieder der Schulpersonalräte benötigen eine angemessene Freistellung, um in den Schulen die Mitbestimmung wahrnehmen zu können. Die GEW erinnert in diesem Zusammenhang an ihre alte Forderung, das Freistellungsvolumen für Schulpersonalräte an Berufsbildenden Schulen, Gymnasien und Gesamtschulen an den vor 1997 geltenden Bestimmungen des NPersVG zu orientieren. Die im allgemeinen Teil des NPersVG gültige Anlassfreistellung für Personalratsmitglieder wird bei den diskontinuierlich anfallenden Aufgaben der Schulpersonalräte unverzichtbar sein.

Die Schulpersonalräte müssen das Recht haben, sich bei den Schul¬bezirkspersonalräten die aus ihrer Sicht notwendige Unterstützung bei ihrer Arbeit insbesondere der Wahrnehmung der Mitbestim¬mung bei Personalmaßnahmen zu holen und kontinuierlich betreut und geschult zu werden.

Die GEW fordert, dass die Schulbezirkspersonalräte auch bei Übertra¬gung der dienstrechtlichen Befugnisse auf die Schulen weiterhin in ihrer bisherigen Größe und dem Freistellungsvolumen zu erhalten sind. Sie erhalten allerdings zusätzliche Aufgaben. Zu den Aufgaben der Schul-bezirkspersonalräte muss es gehören, im Auftrag der Schulpersonalräte tätig zu werden und dazu gegenüber der Landesschulbehörde die notwendigen Informations- und Beteiligungsrechte wahrzunehmen, die Schulpersonalräte zu betreuen und im Rahmen von Personalratsschulungen, die die Gewerkschaft durchführt, tätig zu werden.

Das Kultusministerium muss den bisher schon unzureichenden Etat für Personalratsschulungen beträchtlich erhöhen, damit die umfangreicheren und komplexeren Grund- und Spezialschulungen durchführbar werden. Die GEW orientiert sich bei ihren Forderungen an den Qualitätskriterien für Schulungen, wie sie z.B. in Kommunen und in der privaten Wirtschaft üblich sind. Die Vielfalt der Themen und die Komplexität der Aufgaben stellen höhere Anforderungen. Grundschulungen müssen fünf Tage und Spezialschulungen auch mehrtägig sein. Im Verlaufe der Amtsperiode der Schulpersonalräte ist ein kontinuierlicher Fortbildungsprozess zu gewährleisten. Wie in der Vergangenheit übernehmen die GEW-Mitglieder der Schulbezirkspersonalräte bei diesen Schulungen eine wichtige Aufgabe als Teamer. Ohne externe Referenten, die zu den in dieser Branche üblichen Konditionen arbeiten, ist das neue Schulungskonzept nicht zu realisieren.

Die GEW Niedersachsen entwickelt ein abgestimmtes inhaltliches und organisatorisches Konzept der gewerkschaftlichen Betreuung der Schulpersonalräte.
Die GEW gewährleistet die gezielte Information und Unterstützung der Mitglieder der Schulpersonalräte bei allen Personalmaßnahmen, erleichtert ihre Arbeit und setzt sie in Stand, diese zu erledigen und die damit verbundenen Konflikte zu bewältigen. Zu diesem Zweck arbeiten die Vorstände der Bezirksverbände, die Fraktionen der Schulbezirkspersonalräte eng mit dem Referat Angestellten- und Beamtenpolitik zusammen. Nur so kann es gelingen, Kolleginnen und Kollegen zu gewinnen, in allen Schulen die Arbeit in den Schulpersonalräten aufzunehmen.

Im Vorfeld der Schulpersonalratswahlen trifft die GEW die erforderlichen Maßnahmen, um vor allem junge Kolleginnen und Kollegen für die Arbeit in Schulpersonalräten zu gewinnen.
Grund- und Spezialschulungen werden von den Bezirksverbänden der GEW in Kooperation mit den Fachgruppen und Kreisverbänden verantwortet und durchgeführt. Die Schulungen der Fach-gruppe Gesamt¬schulen werden auch auf Landesebene organisiert.
Anzustreben sind mehrtägige Schulungen. Wenn Kolleginnen und Kollegen wegen der Art ihrer Unterrichtsverpflichtung diese Schulungen nicht akzeptieren, müssen mehrere kürzere Schulungen die entsprechenden Inhalte enthalten.