Ziele ja, Mitarbeiter-Vorgesetzen Gespräche nein!

2006-09-21
Ziele ja, Mitarbeiter-Vorgesetzen Gespräche nein!
Beschluss des Landesvorstands
Ziele ja, Mitarbeiter-Vorgesetzen Gespräche nein!

Über die Qualitätsentwicklung und rechtliche Vorgaben werden Schulen zu Schulprogrammen und Leitbildern verpflichtet, aus denen Ziele für Teams und einzelne Kolleginnen und Kollegen abgeleitet werden.
Im Rahmen neuer Steuerungsmodelle werden Ziele nicht mehr per Dienstanweisung vorgegeben, sondern es wird vorgegaukelt, in „Vier-Augen-Gesprächen“ gleichberechtigt über Ziele verhandeln und diese in Verträgen festschreiben zu können. Gleichzeitig sind in vielen Schulen Kolleginnen und Kollegen bestrebt, durch andere Arbeitsweisen die Qualität ihrer Arbeit weiter zu steigern. In diesem Zusammenhang wird zunehmend über die Einführung von zielgerichteter Arbeit in Teams nachgedacht, bzw. Teamarbeit als eine Form der Zusammenarbeit in der Schule erprobt. Hierbei ist es sinnvoll sich über zu erreichende Ziele zu verständigen.
Zielgerichtetes Arbeiten erfordert kein System von Mitarbeiter-Vorgesetzten-Gespräche (MVG) mit Zielvereinbarungen. Ziele ergeben sich aus Konferenzbeschlüssen, aus Notwendigkeiten der täglichen Arbeit und aus den Entscheidungen der Kolleginnen und Kollegen.
Geänderte Arbeitsstrukturen, in denen sich Gruppen von Beschäftigten auf zu erreichende Ziele verständigen sind zu begrüßen, bedürfen aber keiner Form von institutionalisierten MVG oder schriftlichen Zielvereinbarungen. Niemand kann gezwungen werden Zielvereinbarungen in welcher Form auch immer zu unterschreiben. Sollte ein Interesse an der Verpflichtung zu Zielen bestehen, bleibt jeder Schulleiterin und jedem Schulleiter das Instrument der Dienstanweisung. Hierbei müssen durch die Schulleitung im Rahmen der Direktionspflicht auch die notwendigen Mittel zur Erreichung der Ziele zur Verfügung gestellt werden. Dies kann auch anlassbezogen in konsensualen Gesprächen erfolgen.

Alle Gespräche zwischen Mitarbeitern und Vorgesetzten sind auch Thema der Personalräte. Zu allen Dienstgesprächen können Vereinbarungen zwischen Dienststelle und Personalrat zu Rahmen, Einladungsfristen, Modalitäten des Ablaufs, Teilnehmer, Zeitpunkt des Gesprächs usw. vereinbart werden. Ferner ist es jedem Beschäftigten freigestellt ein Mitglied des Personalrats zu einem Dienstgespräch hinzu zu ziehen. Zu diesen anlassbezogenen Dienstgesprächen sind die regelmäßigen MVG’s (häufig auch als Jahresgespräch bezeichnet) zu unterscheiden. Hier werden Steuerinstrumente im Rahmen der Personalentwicklung eingeführt, zu denen derzeit keine Rechtsgrundlage im Schulbereich existiert.

Mit Beschluss des Landeskabinetts vom 18.02.97 wurden im Rahmen des Personalentwicklungskonzepts der Landesregierung unter anderem Mitarbeiter-Vorgesetzten-Gespräche und damit verbunden Zielvereinbarungen in der Nds. Landesverwaltung eingeführt.
Die Einführung dieser Steuerungselemente erfolgte bis Ende 1999. Mit erheblichem Schulungsaufwand wurden alle Vorgesetzten der Landesverwaltung in zweitägigen Lehrgängen qualifiziert, alle Mitarbeiter konnten während der Dienstzeit an eintägigen Schulungen teilnehmen. Die Einführung im Schulbereich wurde seinerzeit ausdrücklich nicht vorgesehen.

An dieser Rechtslage hat sich bis heute nichts geändert.
Neben dem hohen Aufwand für die größte Gruppe der Landesbediensteten – den im Schulbereich Beschäftigten – hat hier sicherlich auch die von der Landesverwaltung abweichende Struktur der Schulen gegen die Einführung der MVG’s gesprochen.

Mittlerweile werden in Schulversuchen wie ProReKo und „Erweiterte Eigenverantwortung in Schulen …“ MVG’s und Zielvereinbarungen als neue Steuerungsinstrumente erprobt und Schulleiterinnen und Schulleitern werden in der Schulleiterqualifizierung mit den Möglichkeiten von Zielvereinbarungen vertraut gemacht.
Gleichzeitig führt der Leiter der Landesschulbehörde in Lüneburg in einem Schreiben vom 15.03.06 aus, dass es „landesweit keine Anordnung zur Durchführung von MVG’s und damit konsequenterweise auch keinen Sachverhalt, aus dem ein Mitbestimmungstatbestand herleitbar wäre, gibt.“

Nach dem Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz § 66 Abs. 1 Nr. 10 unterliegt die Einführung und die Ausgestaltung von Mitarbeiter-Vorgesetzten-Gespräche im Rahmen der Personalentwicklung der Mitbestimmung der Personalräte.

Fakt ist, dass es zurzeit keine Rechtsgrundlage für formalisierten MVG im Schulbereich gibt, dass kein Rahmenkonzept mit dem Schulhauptpersonalrat verhandelt ist, es deshalb auch in den Schulen keinen Mitbestimmungstatbestand hierzu gibt und MVG’s nicht durch einzelne Schulen eingeführt werden können.

Der Landesvorstand lehnt die Einführung von Mitarbeiter-Vorgesetzten Gesprächen und Zielvereinbarungen als Steuerungsinstrument in den Schulen ab.