Bildung & Politik

Resolution gegen die Volksinitiative „Bessere Schulen“

Resolution der Bezirksdelegiertenversammlung vom 29. Februar 2016
JA zu Verbesserungen der Arbeits- und Lernbedingungen an unseren Schulen!
NEIN zu Panikmache und Ausgrenzung an unseren Schulen!

Die GEW streitet für bessere Arbeitsbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen in den Schulen und für bessere Lernbedingungen für die Schülerinnen und Schüler. Um diese Ziele zu erreichen, brauchen wir eine bessere Personalausstattung in allen Beschäftigungsgruppen, mehr Zeit für individuelle Förderung sowie eine bessere Ausstattung in den Schulen. Was wir nicht brauchen, ist eine bildungspolitische Auseinander­setzung, die auf Unterstellungen, Auslassungen und dem Schüren von Angst und Panik basiert und die Aus­grenzung von Schülerinnen und Schülern zum Ziel hat. Die am 28. Januar 2016 gestartet Volksinitiative „Bessere Schulen" bedient sich solcher Argumentations­muster.

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Treffen zum Thema schulischen Sozialarbeit

GEW-Kolleginnen und Kollegen aus der schulischen Sozialarbeit nach einem Austausch mit den Mitgliedern des Arbeitskreises Kultus von SPD (Logemann, Bratmann, Strümpel , Höntsch und Politze) und der Grünen (Hamburg und von Holtz) am 8. April im Landtag in Hannover. Die GEW überreichte den Kultuspolitikern Fragen und Anregungen zum weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit und zur Absicherung der Beschäftigungsverhältnisse. Einigkeit bestand darin, dass das Land verstärkt in die Absicherung der schulischen Sozialarbeit einsteigen müsse.

Auf dem Foto Julia Willie Hamburg, Grüne (ganz links), Stefan Politze (5. von rechts), schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Meike Grams (5. von links), Vorsitzende der Fachgruppe Sozialpädagogische Berufe und Rüdiger Heitefaut (7. von rechts) vom GEW-Landesverband mit den Teilnehmenden des konstruktiven Gesprächs. Weitere Treffen sollen folgen.

 

 

 

 

 

Besoldung der Grundschullehrerinnen nach A12 rechtswidrig

GEW-Rechtsgutachten zur Diskriminierung

„Die Bezahlung nach A 12 ist rechtswidrig. Sie bedeutet eine verfassungs- und europarechtswidrige mittelbare Diskriminierung bei der Bezahlung aufgrund des Geschlechts." Diese Feststellung ist der Kernsatz eines Gutachtens zur Besoldung der Grundschullehrerinnen, das die Arbeitsrechtlerin Prof. Dr. Eva Kocher am 8. März bei einer Pressekonferenz der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Hannover vorstellte.

Eva Kocher, Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Europäisches und Deutsches Arbeitsrecht, Zivilverfahrensrecht an der Europa-Universität Frankfurt (Oder) erläuterte, dass die Normen des Europäischen Arbeitsrechts und die Leitsätze der Urteile der Europäischen Rechtsprechung eindeutig seien. Sie würden oft nicht genügend beachtet, obwohl auch in der Bundesrepublik schon verschiedene arbeitsrechtliche und beamtenrechtliche Tatbestände aufgrund dieser Rechtsprechung korrigiert worden sind. Die niedersächsische Statistik zeigt, dass es sich bei der Grundschularbeit um typische Frauenarbeit handelt, denn der Frauenanteil an Grundschulen ist mit 89% signifikant höher als der an Gymnasien (55 %). Daher hat Prof. Kocher geprüft, ob die unterschiedliche Bezahlung an beiden Schulformen als mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu werten ist.

Fotos der Pressekonferenz am 8 März 2016 (Fotos: Arne Karrasch)

 

 

 

 

 

 

 

Gleichwertige Arbeit 


Die Arbeit an den unterschiedlichen Schulformen ist zwar nicht gleich, wohl aber gleichwertig. Das gilt für intellektuelle Anforderungen genauso wie für die psychischen und sozialen Beanspruchungen sowie für die Verantwortung, die die Lehrerinnen und Lehrer tragen. So lauten die Ergebnisse eines arbeitswissenschaftlichen Gutachtens, auf das sich Prof. Eva Kocher in ihrem Rechtsgutachten bezieht.

Eine Benachteiligung bei der Bezahlung könne auch nicht mit einem unterschiedlichen Studium gerechtfertigt werden, denn es käme auf die Gleichwertigkeit der Arbeit an. Auch Grundschullehrerinnen mit einem zwei Semester kürzeren Studium dürfen nicht diskriminiert werden – übrigens auch nicht bei der Altersversorgung, so Prof. Kocher. Die neuen Absolventinnen mit dem Grundschullehramt hätten in Niedersachsen sowieso ein Studium und Referendariat mit der gleichen Dauer wie die Lehrkräfte für das Lehramt an Gymnasien, Haupt- und Realschulen, Förderschulen und Berufsbildenden Schulen, erklärte Laura Pooth, stellvertretende Vorsitzende der GEW Niedersachsen. Pooth weiter: „Rechtsgutachten in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kommen zu dem Ergebnis, dass eine unterschiedliche Bezahlung von Lehrkräften der verschiedenen Schulformen bei gleichwertiger und gleich langer Ausbildung rechtlich nicht zu begründen ist."

A 13 Z für alle Schulformen


Laura Pooth weist auf einen weiteren Aspekt hin: „Schon längst werden in Niedersachsen nicht mehr alle Gymnasiallehrkräfte so bezahlt wie an Gymnasien oder Gesamtschulen. Viele BewerberInnen nehmen Stellen an Grundschulen, Oberschulen und sogar an Förderschulen mit der niedrigeren Bezahlung nach A 12 an, weil es dort für die freien Stellen keine BewerberInnen mit dem Lehramt dieser Schulen mehr gibt. Auch für diese Gymnasiallehrkräfte ist die A 13 Z wichtig."

Die GEW gebe anlässlich des Internationalen Frauentags den Anstoß dafür, dass die Diskriminierung des „Frauenberufes Grundschullehrerin" beendet und durch gleiche Bezahlung für Geschlechtergerechtigkeit gesorgt wird. „Unser schöner und anspruchsvoller Beruf muss an allen Schulformen attraktiver werden. Dazu gehört die einheitliche Bezahlung nach A 13 Z. Die Landesregierung muss sich Gedanken machen, wie sie die rechtlichen Erfordernisse umsetzt. Die GEW ist gesprächsbereit", beschließt Laura Pooth die Pressekonferenz.

Anhang:
Der Jurist Prof. Ralf Brinktrine greift die unterschiedliche Besoldung trotz gleich langer Hochschulausbildung und gleich langem Vorbereitungsdienst in Nordrhein-Westfalen an. Der Kieler Rechtsanwalt Jörg Junge kommt für Schleswig-Holstein zum gleichen Ergebnis.
Rechtsbegriffe: Der Rechtsbegriff der „mittelbaren Diskriminierung" bezeichnet Regelungen, die zwar geschlechtsneutral formuliert oder begründet sind, sich aber überwiegend für ein Geschlecht nachteilig auswirken.
Alle Lehrkräfte gehören zu einer Laufbahn, die dem 2. Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 (in alter Terminologie: Einstiegsamt des höheren Dienstes) entspricht. Das Einstiegsamt der Besoldung der Lehrkräfte ist A 13 Z. Dem entspricht parallel die Eingruppierung der tarifbeschäftigten Lehrkräfte in die Gruppe E 13.

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Schlechtere Bezahlung an Grundschulen diskriminiert Frauen!

spielfigurenEs ist höchste Zeit, den LehrerInnenberuf attraktiver zu machen. Wie das geht, weiß die GEW: Durch Schaffung von Arbeitsentlastung und durch gerechte Bezahlung für alle. Mehr im Newsletter: THEMA "Weltfrauentag" (PDF)